Regierung Baselland

Das Baselbiet will neue Richter gründlicher prüfen

Was sich wohl die Liestaler Justitia zur Neubesetzung von Richterposten denkt?

Was sich wohl die Liestaler Justitia zur Neubesetzung von Richterposten denkt?

Die Regierung schlägt – höchst zaghaft – eine genauere Wahlvorbereitung von Richterkandidaturen vor. Nicht alle finden das gut und nötig.

Als Landrats-Frischling Marc Schinzel seinen allerersten Vorstoss im Parlament einreichte, regierte in den USA Barack Obama. Jetzt ist dessen Nachfolger Donald Trump abgewählt, und der Landrat muss sich noch immer mit diesem Postulat des Binninger FDP-Politikers herumschlagen. «Steigerung von Transparenz und Qualität der vom Landrat vorzunehmenden Wahlen an die kantonalen Gerichte mittels Vorprüfung der Bewerbungen durch ein besonderes Organ» heisst der sperrige Titel der im August 2015 entstandenen Vorlage.

Nach der ersten Behandlung wies der Landrat im September 2018 die damalige Regierungsantwort als ungenügend zurück und verlangte konkrete Vorschläge für die Art und Ausgestaltung einer Vorprüfung. Seit wenigen Tagen liegt die überarbeitete Regierungsvorlage vor. Darum geht es nun:

Wieso ist das Thema wichtig?

Die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Gerichte ist eine ebenso tragende Säule des demokratischen Staates wie das Vertrauen der Bevölkerung in die makellose juristische Qualität der Rechtsprechung. Die juristische Qualität wird in besonderem Mass durch die berufliche Eignung, Qualifikation und Erfahrung der Richterinnen und Richter sichergestellt. Um die Unabhängigkeit der Gerichte und das Vertrauen in die Rechtsprechung zu garantieren, ist die Auswahl von geeigneten Personen fürs Richteramt ein entscheidender Faktor.

Wo liegt das Problem?

Marc Schinzel und andere Parlamentsmitglieder machen sich Sorgen darüber, dass die Auswahl und Berufung von neuen Richterinnen und Richtern im Baselbiet nicht sorgfältig genug und zudem in gewissem Masse intransparent erfolgt. Im November 2018 stimmten über
80 Prozent der Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Neuorganisation der kantonalen Gerichte zu. Seither werden alle neuen Richterinnen und Richter vom Landrat gewählt. Die einzige Ausnahme stellen die Mitglieder der Friedensgerichte dar, die weiterhin in Volkswahlen bestimmt werden.

Wie ist das Auswahlverfahren neuer Richterinnen und Richter durch den Landrat geregelt?

Gesetzlich eben fast gar nicht. Die aktuelle Praxis gründet sich auf ein «Gentlemen’s Agreement» zwischen den Baselbieter Parteien vom September 2013, das den Ablauf festsetzt. Die Kandidierenden werden nach den Kräfteverhältnissen der Parteien im Landrat vorgeschlagen und gewählt. Das «Gentlemen’s Agreement» ist rechtlich nicht bindend, wird jedoch seither meist konsequent befolgt. Die Landeskanzlei überprüft jeweils zusätzlich, ob der Anspruch einer Partei auf einen Richtersitz berechtigt ist.

Und wie ist der genaue Ablauf der Berufung?

Vereinfacht gesagt, bestimmt die anspruchsberechtigte Partei nach ihren eigenen Regeln, wer gewählt wird. Die anderen Fraktionen erhalten vor der Wahl im Landrat einzig die Möglichkeit, mit der betreffenden Person ein etwa 30-minütiges Hearing zu veranstalten. In aller Regel findet danach eine stille Wahl statt. Zudem in der Vereinbarung festgehalten ist, dass bei Gesamterneuerungswahlen der Gerichte alle amtierenden Richterinnen und Richter, die von ihrer Fraktion erneut vorgeschlagen werden, grundsätzlich wiedergewählt werden sollen, unabhängig von der aktuellen Parteienstärke im Landrat.

Wie läuft so ein Fraktionshearing ab?

Die erste Landratsdebatte zu diesem Thema vor zwei Jahren brachte interessante, der Öffentlichkeit sonst verborgene Details an den Tag. Der Postulant Marc Schinzel plauderte aus dem Nähkästchen: «Am Morgen werden in der Kommissionssitzung die Hearings vor den grossen Sachgeschäften noch schnell reingedrückt. Es beginnt damit, dass man sich nicht so richtig einig ist, wer die Fragen stellen soll, die dann ad hoc zusammengestellt werden. Vielleicht entdeckt man noch einen interessanten Punkt im Lebenslauf, auf den man etwas tiefer eingehen kann. Häufig landet man ziemlich früh bei den sportlichen Interessen.» Der alt SP-Landrat Diego Stoll kam deshalb zum Schluss: «Mit einem Blick in die KMU oder in die Verwaltung sieht man, dass jeder mittlere Kadermitarbeiter seriöser durchleuchtet wird als jene Personen, die für diese so gewichtige Gewalt kandidieren.»

Fallen Kandidaturen manchmal auch durch?

Dokumentiert sind in jüngster Zeit mindestens drei Kandidaturen, die von mehr als einer Fraktion abgelehnt wurden und darum eine Ersatzkandidatur nach sich zogen. In Erinnerung geblieben ist auch die Schlammschlacht um den obersten Kantonsgerichtsvorsitz im Januar 2016, als die SVP den Anspruch der FDP-Kandidatin bestritt, diese sich aber in der nachfolgenden Kampfwahl im Landrat durchsetzte.

Was schlägt die Regierung als Lösung vor?

Eine eigene Justizkommission zur Wahlvorbereitung wie in Basel-Stadt hält die Baselbieter Regierung für unnötig. Denn sie ist grundsätzlich mit der Arbeit der Gerichte sowie der Qualität der Richterinnen und Richter zufrieden. Auch die Gerichte selbst halten eine Änderung für «nicht zwingend». Sogar vehement dagegen ausgesprochen hat sich vor zwei Jahren die SVP. Es sei einzig Sache der Parteien, valable Kandidaturen vorzubringen. Das bisherige System funktioniere gut. Zudem könnten zwei verschiedene Gremien gegeneinander ausgespielt werden. Als Kompromiss schlägt die Regierung nun eine vorbereitende Unterkommission der Justiz- und Sicherheitskommission vor, bestehend aus je einer Vertretung jeder Fraktion.

Wie geht es jetzt weiter?

Das ist noch unklar. Der Vorschlag der Regierung kann vorerst vom Parlament nur zur Kenntnis genommen werden. Dies wird an einer der nächsten Landratssitzungen geschehen. Um bindend ein solches neues Gremium einzusetzen, braucht es wohl die Einreichung einer zusätzlichen Gesetzesmotion, die von einer Mehrheit des Landrats und schliesslich vielleicht auch vom Volk angenommen werden muss.

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