Interview

Das Baselbieter Sozialhilfegesetz wird revidiert: «Das Stufensystem ist willkürlich»

Simone Coigny, Präsidentin VSO.

Simone Coigny, Präsidentin VSO.

Heute Dienstag endet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes. Simone Coigny, Präsidentin des Verbands für Sozialhilfe, übt Kritik am Entwurf.

Frau Coigny, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes endet heute. Wie steht der Baselbieter Verband für Sozialhilfe (VSO) zum aktuellen Gesetzesentwurf?

Simone Coigny: Das Gesetz ist sehr kompliziert. Das ist bei neuen Gesetzen zwar meistens so, aber für diejenigen, die dann damit arbeiten müssen, ist das schwierig. Auch für die Sozialhilfebezüger, die es verstehen müssen, wäre ein einfacher formuliertes Gesetz eine bessere Lösung. Wir sind eigentlich der Meinung, dass man auch mit dem Gesetz, das wir heute haben, gut arbeiten könnte. Es gibt nur wenige, welche die Sozialhilfe missbrauchen. Mit einigen Punkten aus dem neuen Gesetzesentwurf sind wir auch einverstanden, mit diesen könnte man das aktuelle Sozialhilfegesetz ergänzen.

Das aktuelle Gesetz beibehalten ist jedoch nicht möglich. Der Landrat hat die Motion Riebli überwiesen, der Regierungsrat muss sie nun umsetzen.

Dass es nicht so bleiben kann, wie es zurzeit ist, wissen wir. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, zu sagen, wie der Regierungsrat diese Aufgabe lösen soll. Der VSO ist aber sehr gerne bereit, an einer neuen Lösung mitzuarbeiten. Für die Regierung ist das ein schwieriger Spagat – einerseits müssen sie die Motion umsetzen, andererseits werden sie von denjenigen, die mit dem Gesetz arbeiten, kritisiert.

Sie waren als Vertretung des VSO in der Konsultativkommission. Was ist dort schiefgelaufen?

Das Problem war, dass die Kommission nicht an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt war. Der VSO und andere Mitglieder waren nicht im Voraus involviert. Uns wurde ein fertiges Gesetz vorgelegt. Natürlich konnte man sich noch einbringen, aber es war schwierig, noch gravierende Veränderungen zu erwirken. Besonders, weil das Produkt so kompliziert ist.

Wie realistisch ist Ihrer Ansicht nach eine baldige Lösung, die für alle stimmt?

Das ist schwierig zu sagen. Diverse Parteien kritisieren das Gesetz – viele haben ähnliche Kritikpunkte, gewichten diese jedoch anders. Aber es muss – und kann auch sicher – eine Lösung gefunden werden, die für die meisten stimmt.

Bei welchen Punkten wäre Ihnen eine Überarbeitung am wichtigsten?

Einerseits die Einteilung in das Stufensystem. Sie ist sehr willkürlich, denn die Einteilungskriterien für die einzelnen Stufen sind sehr offen formuliert. Wir sind uns sicher, dass das zu Einsprachen führen wird, obwohl die Regierung sagt, dass es auch heute schon ein ähnliches System gibt. Das Assessment-Center begrüssen wir grundsätzlich, die kleineren Gemeinden profitieren von den Abklärungen und die grösseren Gemeinden könnten bei sehr komplexen, schwierigen Fällen Hilfe bekommen. Das Center darf aber nicht auf Kosten der Förder- und Beschäftigungsprogramme oder Integrationsprogramme entstehen.

Aber grundsätzlich sind Sie mit der Gründung des Centers einverstanden?

Ja, es ist besonders für kleinere Gemeinden eine gute Idee. Die Zusammenarbeit mit dem RAV wäre da aber auch wichtig. Wir unterstützen ausserdem die Vermögensbeiträge für Sozialhilfebezüger ab 55 Jahren. Auch die Angleichung der Beträge bei den Rückerstattungen an die geltenden Mindestgrenzen der Ergänzungsleistungen begrüssen wir.

Der VSO schreibt in seiner Vernehmlassung, dass Sie eine Zunahme des «Sozialtourismus» befürchten, sollte das Gesetz so umgesetzt werden. Weshalb?

Wenn Gemeinden das Stufensystem unterschiedlich umsetzen, könnte das durchaus der Fall sein. Das ist zwar schon heute so, aber nicht so ausgeprägt. Momentan ziehen Sozialhilfebezüger meist in Gemeinden, in denen es günstige Wohnungen gibt. Durch die Willkür des Stufensystems könnte das jedoch verstärkt werden.

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