Konkubinat

Das gibt es nur in Baselland: Wie die Sozialhilfe ein Paar getrennt hält

Der Birsfelder Lukas Mohler (Name geändert) mit seiner Partnerin und deren Tochter.

Der Birsfelder Lukas Mohler (Name geändert) mit seiner Partnerin und deren Tochter.

«Absurd und nicht zulässig» nennt ein Rechtsexperte die Baselbieter Regelung, wonach Sozialhilfeschulden zurückgefordert werden können, wenn eine Sozialhilfebezügerin mit einem Nichtbezüger im Konkubinat lebt. Für ein Paar aus Birsfelden hat dies weitreichende Folgen.

Alles war bereit. Sogar die Wohnung war schon gekündigt. Endlich wollte Lukas Mohler* mit seiner langjährigen Partnerin, nennen wir sie Sandra Teilert*, und deren Tochter zusammenziehen. Doch dann entschied sich Mohler, noch eine Kleinigkeit abzuklären: «Zum Glück habe ich das noch gemacht, sonst wäre ich womöglich schön auf die Welt gekommen», sagt er im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende». Die «Kleinigkeit» beläuft sich auf über 170000 Franken. Es sind die Sozialhilfebezüge seiner Freundin aus den vergangenen fünf Jahren.

Es ist im November 2018, als die Abteilung Soziales der Gemeinde Birsfelden Mohler per Mail bestätigt: «Gemäss Handbuch des kantonalen Sozialamtes Baselland wären Ihr Einkommen und Vermögen bei der Berechnung einer möglichen Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen von Frau Teilert* miteinzubeziehen.» Dies sobald das Paar zwei Jahre zusammengelebt hat, denn ab dann gilt ihre Beziehung für die Sozialhilfe als gefestigtes Konkubinat.

Partnerin könnte längst aus der Sozialhilfe draussen sein

Mohler ist fassungslos. «Ich rechnete damit, dass ich nach unserem Zusammenzug für den Lebensunterhalt meiner Partnerin und ihrer Tochter aufkommen müsste und die laufenden Sozialhilfezahlungen eingestellt würden. Dazu bin ich auch ohne Frage bereit», sagt er. Schon jetzt hüte er vermehrt das Kind und ermögliche Teilert, 70 Prozent zu arbeiten und eine Weiterbildung zu absolvieren, damit sie den Weg aus der Sozialhilfe findet. Dass aber nach zwei Jahren die Schulden der Vergangenheit vor ihrer Beziehung fällig werden könnten, für die Mohler nicht verantwortlich ist, das geht für den 43-Jährigen zu weit. Er arbeite in einer Druckerei und verdiene nicht genug, um sich einen sechsstelligen Betrag leisten zu können. Und dass die Rückforderung auf ihn zurückfallen würde, steht für Mohler fest: «Meine Partnerin arbeitet in der Gastronomie und wird das Geld nie zurückzahlen können.»

Die logische Konsequenz: Mohler machte die Wohnungskündigung rückgängig. Knapp eineinhalb Jahre später leben die Beiden noch immer getrennt voneinander. Und Teilert bezieht weiter Sozialhilfegelder. «Anstatt dass sie längst aus der Sozialhilfe draussen ist und in einer festen Familienstruktur sozialen Rückhalt findet, kostet meine Freundin den Steuerzahler weiter Geld. Das kann es doch nicht sein», so Mohler.

Baselbieter Regelung ist schweizweit einzigartig

Doch tatsächlich sieht die Gesetzeslage im Kanton Baselland vor, dass Einkommen und Vermögen des Partners in einem gefestigten Konkubinat zur Berechnung der Sozialhilfeleistungen und auch der Rückerstattungspflicht berücksichtigt werden müssen. Während Ersteres in vielen Kantonen die Regel ist und das Bundesgericht den Einbezug des Konkubinatspartners in die Berechnung der laufenden Sozialhilfebeiträge mehrfach stützte, sieht es bei der Rückerstattung von Sozialhilfeschulden anders aus. Hier fehlt es bisher an Referenzurteilen von Kantons- oder Bundesgericht zu Konkubinaten.

Einer der Gründe dafür: «Diese Regelung des Kantons Baselland ist schweizweit einmalig», sagt Tobias Hobi, nachdem ihm die «Schweiz am Wochenende» die Unterlagen vorgelegt hat. Der Rechtsanwalt arbeitet für die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich und weiss daher, wovon er spricht. Und sein Fazit ist klar: «Die Baselbieter Regelung ist absurd und aus verschiedenen Gründen nicht zulässig.» Einerseits gebe es für Konkubinatspartner – anders als in einer Ehe – keine gesetzliche Unterstützungspflicht. Wollte man das ändern, sei dies klar Bundeskompetenz.

Besonders stossend findet Hobi, dass Baselland die Rückerstattungspflicht beim Konkubinat auf Verordnungsstufe geregelt hat. «Es geht um einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit, daher müsste dieser zumindest in einem Gesetz im formellen Sinn statuiert sein.» Ausserdem zweifelt der Experte an der Umsetzbarkeit, da sich die Rückerstattungspflicht jeweils gegen die unterstützte Person richtet: «Die Forderung ist nicht durchsetzbar, wenn die unterstützte Konkubinatspartnerin selber kein Vermögen hat.»

Sozialamt kann die Widersprüche nicht auflösen

Genau dieser letzte Punkt scheint die Achillesferse des Baselbieter Regelkonstrukts zu sein. Auf Anfrage schreibt der Leiter des kantonalen Sozialamtes, Sebastian Helmy: «Sind die Voraussetzungen gemäss Verordnung erfüllt, so kann die Behörde mit der Sozialhilfe-Bezügerin eine Rückzahlungsvereinbarung schliessen oder sie kann eine Verfügung erlassen.» Direkt im Anschluss folgt allerdings der Knackpunkt: «Adressatin der Verfügung ist die ehemalige Sozialhilfe-Bezügerin. Sie, und nur sie ist zur Rückerstattung verpflichtet. Der Partner muss nichts zahlen und kann auch nicht belangt werden», erklärt Helmy die Gesetzeslage. Auch verweist das Sozialamt darauf, dass es auf jeden Fall immer eine Zumutbarkeitsprüfung brauche, ehe Sozialhilfeschulden zurückgezahlt werden müssten.

Hat sich Lukas Mohler also völlig unnötig Sorgen gemacht? Seine Erfahrungen mit der Birsfelder Sozialabteilung sprechen eine andere Sprache: Vergangenen November erstellte die Behörde eine «hypothetische Berechnung über eine mögliche Rückerstattung». Das Fazit, das auf der Basis der damals aktuellen finanziellen Verhältnisse von Mohler und Teilert beruht, ist klar: «Eine monatliche Rückerstattung bei Frau Teilert* wäre in der jetzigen Situation möglich», heisst es in dem Mail.

«Mündlich teilten sie mir mit, dass meine Partnerin wohl rund 1300 Franken pro Monat zurückzahlen müsste – obwohl sie nur knapp 2500 verdient. Und das über zehn Jahre», so Mohler. Der Betrag würde dann dem gemeinsamen Konkubinatsbudget fehlen und so auch ihn treffen: «Eben nicht nur beim Unterhalt, sondern auch bei der Rückzahlung der Schulden.»

Vielleicht braucht es den Gang bis nach Strassburg

Zwar betont die Birsfelder Behörde schon im Mail, dass noch eine Zumutbarkeitsprüfung folgen müsste. Und gegenüber der «Schweiz am Wochenende» teilt Abteilungsleiterin Monika Wirthner mit – ohne spezifisch auf den Fall Teilert eingehen zu wollen –, dass man sich schlicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und keinen Ermessensspielraum habe. Doch für Mohler ist das Risiko zu hoch: «Würde ich mit meiner Partnerin und deren Tochter zusammenziehen, müssten wir zwei Jahre in Unsicherheit leben, denn erst wenn die Rückforderung auf dem Tisch liegt, stünde der Rechtsweg offen.» Und dieser könnte laut Rechtsanwalt Tobias Hobi lange dauern, vielleicht bis nach Strassburg zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Mohler bleibt mit einer Frage zurück: «Und was, wenn wir verlieren? Ziehen wir dann wieder auseinander? Das ist doch verrückt.»


* Namen geändert.

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