Warten

Das Handelsregister legt Unternehmen Steine in den Weg

Christian Kern, Vizepräsident GVOB: «Mein Anwalt rät, Firmen in der Stadt einzutragen und danach ins Baselbiet umzuschreiben.»

Christian Kern, Vizepräsident GVOB: «Mein Anwalt rät, Firmen in der Stadt einzutragen und danach ins Baselbiet umzuschreiben.»

Ein Baselbieter Verein muss für den Handelsregistereintrag über einen Monat warten; er ist kein Einzelfall.

Eigentlich handelt es sich um einen freudigen Anlass: Zur Organisation und Durchführung des nächstjährigen Oberwiler Dorffests gründete Christian Kern, der Vizepräsident des Gewerbevereins Oberwil/Biel- Benken (GVOB), einen Verein. Da der Verein «Oberwil isch offe» gewerblich tätig sein wird, verlangt das Gesetz einen Eintrag ins Handelsregister. Die nötigen Unterlagen habe er am 25. November eingereicht, berichtet der als ehemaliger Radiojournalist und Geschäftsführer von Basel United bekannte Kern. Erst einen Monat später habe er Post bekommen: Statt dem definitiven Eintrag sei es aber bloss eine Rechnung für die Registrierung gewesen. «Da bin ich wirklich hässig geworden!»

Unterbesetzung von über 100 Stellenprozenten

Auf Anfrage beim Handelsregisteramt Baselland bestätigt dieses, dass notarielle Vorgänge tatsächlich Wartezeiten von bis zu 17 Tagen nach sich ziehen können. Nicht notarielle Gesuche würden allerdings innerhalb von einem Tag bearbeitet werden. Diese Fristen würden seit einigen Wochen gelten. Da Kerns Eintrag keinen Notar verlangte, erstaunt die Antwort umso mehr. «Unsere Wartezeiten hängen wesentlich von der Vollständigkeit und Qualität der eingereichten Unterlagen ab», teilt der Leiter der Zivilrechtsverwaltung, Andreas Rebsamen, schriftlich mit. Somit schiebt er die Verantwortung auf den Gesuchsteller.

Im Fall Kern wurden keine Beanstandungen erhoben, weswegen das Amt schliesslich einräumen muss, dass man momentan nicht den vollen Personalbestand zur Verfügung habe. Von Seiten des Regierungsrats seien jedoch 1,5 zusätzliche Stellen bewilligt worden; ausserdem laufe für den juristischen Bereich eine neue Ausschreibung.

Kapitalblockierung durch lange Wartezeiten

«Doch auch diese Personen müssen zuerst eingearbeitet werden», lässt Rebsamen verlauten und impliziert somit, dass weiterhin mit überdurchschnittlichen Wartezeiten zu rechnen ist. Zum Vergleich: In Basel-Stadt werden 90 Prozent der Anträge innerhalb eines Arbeitstags bearbeitet.

Die Brisanz der langen Wartezeiten liegt vor allem darin, dass ohne Eintrag Kapital blockiert wird: Man kann weder ein Bankkonto auf den Firmennamen eröffnen, noch erhält man eine Mehrwertsteuernummer für Kundenabrechnungen. «Falls keine Prozessoptimierung stattfindet, rät mir mein Anwalt, dass ich zukünftige Firmen in der Stadt eintragen lasse und danach ins Baselbiet umschreiben lasse», so Kern.

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