«Leimental plus»

«Das ist eine Vogel- friss-oder-stirb-Vorlage» – Bottminger Kritik am Gemeinde-Verbund

Hanspeter Weibel, Kommissionsmitglied und SVP-Landrat bezeichnet das Vereinskonstrukt als «undurchsichtig und schwammig». (Symbolbild)

Hanspeter Weibel, Kommissionsmitglied und SVP-Landrat bezeichnet das Vereinskonstrukt als «undurchsichtig und schwammig». (Symbolbild)

Der Verein «Leimental plus» hat ein Demokratie-Defizit, findet die Gemeindekommission.

In den neun Gemeinden des Baselbieter Leimentals mit ihren insgesamt 70'000 Einwohnern ist der geplante Gemeinde-Verbund derzeit das grosse politische Thema. Die Ortsparlamente von Allschwil und Binningen haben den Beitritt zu «Leimental plus» bereits abgesegnet. An mehreren Gemeindeversammlungen diese Woche erscheint die Zustimmung reine Formsache. Nicht so in Bottmingen: Hier wird die vorberatende Gemeindekommission dem Souverän morgen Mittwoch ein Nein empfehlen. «Das ist eine Vogel- friss-oder-stirb-Vorlage», kritisiert Kommissionsmitglied und SVP-Landrat Hanspeter Weibel. Die Versammlungen könnten dem Vertragswerk nur so wie es vorliegt zustimmen, nicht aber Änderungen vornehmen. Letztere wären aber angebracht.

«Solo-Lauf der Leimentaler Gemeinderäte»

Grundsätzlich befürwortet die Kommission die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. In vielen Bereichen seien gemeinsame Lösungen nötig und sinnvoll; etwa in der Altersversorgung. Dennoch hat Weibel für das «undurchsichtige und schwammige» Vereinskonstrukt wenig übrig. «Nachdem im Baselbiet die Bezirke abgeschafft wurden, wird eine neue Staatsebene eingeführt. Eine mit unklaren Kompetenzen und einem Demokratiedefizit.» So könnten die Gemeinden zwar jährlich über das Budget des Vereins befinden. Welche Beschlüsse dieser fällt, sei dem Souverän grösstenteils entzogen, kritisiert Weibel. Auch fehle eine gemeinsam definierte Oberaufsicht.

Zwar wurden die Vereinsstatuten an einem Workshop von 50 Leimentaler Gemeinderäten erarbeitet. «Doch eine breite Vernehmlassung, an der sich auch Ortsparteien beteiligen konnten, hat nicht stattgefunden. Das war ein Sololauf der Exekutivpolitiker.» Weibel räumt ein, dass die Bottminger Gemeindekommission wohl keinen Meinungsumschwung herbeiführen könne. Man wolle zumindest rechtzeitig darauf aufmerksam machen, dass das Projekt nicht so gelungen sei wie dies manche Gemeinderäte darstellten.

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