Wahlen in die Sozialhilfebehörde

«Das ist frustrierend»: Sozialhilfebezüger wird in Pratteln vorzeitig aussortiert

Was eigentlich nur noch Makulatur ist, gestaltet sich in diesem speziellen Fall in Pratteln ganz anders. (Symbolbild)

Was eigentlich nur noch Makulatur ist, gestaltet sich in diesem speziellen Fall in Pratteln ganz anders. (Symbolbild)

Die Wahlen in die Prattler Sozialhilfebehörde sind reine Formsache, in der Regel. Der Einwohnerrat nickt die Vorschläge der Parteien ab – nicht so in diesem Fall.

«Es wurmt mich noch immer», sagt Patrick Weisskopf, Einwohnerrat der Unabhängigen Pratteln (U/G), die den nicht genehmen Kandidaten vorgeschlagen haben. «Es ist frustrierend. Hier haben politische Korrektheit und Vorurteile gesiegt, ganz klar.»

Der Fehler der Unabhängigen aus Sicht der Kritiker, zu denen gemäss Weisskopf auch Gemeinderäte gehörten: Die Partei wagte es, eine Person zu portieren, die selber Sozialhilfe bezieht. Das gehe doch nicht, habe der Tenor gelautet, berichtet Weisskopf. Man dürfe nicht bei der Behörde mittun, bei der man auch Kunde sei.

Aus juristischer Sicht wäre Wahl problemlos möglich

Die Unabhängigen gaben nach. Sie schlugen eine andere Person vor, die den Einzug ins siebenköpfige Gremium problemlos schaffte. In Pratteln wird die Sozialhilfebehörde jeweils für vier Jahre gewählt. Die Wahl für die Amtsperiode 2021 – 2024 fand an der Einwohnerratssitzung von vergangener Woche statt.

Rein rechtlich ist gegen die Wahl des Sozialhilfeabhängigen nichts einzuwenden. Weder im kantonalen Sozialhilfegesetz noch in der Gemeindeordnung existiert ein Passus, der die Konstellation ausschliesst. Das bestätigt der Prattler Gemeindeverwalter Beat Thommen: «Im möglichen Fall, dass ein Geschäft das entsprechende Mitglied persönlich betrifft, käme die Ausstandsregelung zur Anwendung, wie das auch bei anderen Behörden üblich ist.»

«Ist man unten, kommt man fast nicht mehr hoch»

Der Sozialhilfebedürftige hätte also bei der Behandlung eines Dossiers, bei dem es um ihn oder seine Familie geht, den Raum verlassen müssen, und zwar für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung – so schreibt es die Gemeindeordnung vor.

Es habe aber weitere Vorbehalte gegen ihren Vertreter gegeben, berichtet Weisskopf. «Es hiess, es gehe nicht, dass er bei der Anstellung von Mitarbeitenden im Sozialdienst hätte mitreden können. Denn dann wäre er ja quasi deren Kunde und Chef gewesen.» Weisskopf weist darauf hin, dass bei der Sozialhilfebehörde der Gemeinderat die Anstellungen vornehme. Die Behörde selber könne zwar mitwirken – bei direkter Betroffenheit greife aber auch da die Ausstandspflicht.

«Ist man erst einmal unten, kommt man fast nicht mehr hoch»

Für Weisskopf steht fest: Wer Sozialhilfe bezieht, geniesst wenig Goodwill. Das zeige ein anderer Vorwurf. Es sei moniert worden, der Kandidat könne sein Dossier vielleicht nicht selber bearbeiten, aber einsehen. «Auch in anderen Behörden kommt es vor, dass man Zugang zu Akten hat, die einen direkt betreffen», sagt Weisskopf. Dort habe man jedoch Vertrauen. «Warum das hier nicht der Fall ist, erschliesst sich mir nicht.»

Die Reaktionen belegen laut Weisskopf, wie schwer man es als Sozialhilfebezüger habe: «Ist man erst einmal unten, kommt man fast nicht mehr hoch.»

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