Kantonsgericht

Das Kantonsgericht stimmt Muttenz zu: Der Weg für ein grünes Schänzli ist frei

Die Pferderehnbahn Schänzli.

Die Pferderehnbahn Schänzli.

Das Kantonsgericht stimmt einer Beschwerde der Gemeinde Muttenz zu. Die Regierung muss dem Zonenplan «Grünes Schänzli» zustimmen.

Showdown am Mittwoch vor dem Kantonsgericht in Liestal. Nach jahrelangem Hickhack zwischen Liestal und Muttenz fällten schliesslich die Richter ein Urteil. Und dieses fiel einstimmig zugunsten der Gemeinde aus.

Die zwei Hüte der Regierung

Das Schänzli, vor allem bekannt für seine Pferderennbahn, soll nach dem Willen des Regierungsrates Hochschulstandort für die Sport-Uni werden. Doch Muttenz will das komplette Schänzli-Areal renaturieren und als Naherholungsgebiet umnutzen. Einen entsprechenden Zonenplan hat die Gemeindeversammlung bewilligt. Doch die Regierung hat diesen Zonenplan abgelehnt, Muttenz hat daraufhin dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Der Regierungsrat muss Änderungen im kommunalen Zonenplan absegnen. Im Fachjargon heisst das, auf die Rechtsmässigkeit prüfen. Das ist relevant, denn die Regierung darf nur prüfen, ob der Zonenplan übergeordnetes Recht, wie den kantonalen Richtplan verletzt. Eigene Interessen dürfen dabei keine Rolle spielen. Doch das Problem beim Schänzli ist, dass zwar die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt, aber der Kanton Eigentümerin ist. Der Vertreter des Regierungsrates spricht den auch von «Enteignung» und von «Raubzug» gegen die Kantonsfinanzen. Dies mag zwar angesichts der Finanzlage im Baselbiet nachvollziehbar sein, für die Rechtmässigkeit des Zonenplans der Gemeinde dürfe dies aber keine Rolle spielen, so die fünf Kantonsrichter.

Ein weiterer Einwand der Regierung lautete, dass der Zonenplan den kantonalen Richtplan verletze, der eben eine Sporthochschule vorsieht. Doch der Landrat hat diesen Richtplan entschärft. Es heisst nur noch, dass eine Hochschule in Muttenz stehen soll, aber nicht mehr explizit am Schänzli. Ein weiterer Einwand der Regierung war, dass die Gemeinde im Zonenplan Schänzli einen Quartierplan vorsieht. Dies sei ausserhalb einer Bauzone nicht rechtens. Doch die Richter zerschlugen alle Argumente der Regierung. Das Hochschulprojekt stecke noch in den Kinderschuhen. Zudem sei ein Quartierplan ausserhalb der Bauzone in diesem Fall sinnvoll, da Bauten wie WC und ein Infozentrum geplant seien.

Hochschule weiterhin möglich

Die Regierung sprach dem Zonenplan zudem die sogenannte Zweckmässigkeit ab: Die Exekutive ist der Ansicht, dass der Zonenplan eine Hochschule – und diese sei von öffentlichem Interesse – verhindern würde. Dem widersprachen die Richter: Es gäbe genügend Alternativen. Der Regierungsrat muss den Zonenplan nun neu beurteilen und sich dabei an das Gerichtsurteil halten.

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