Beide Basel

Das Parkieren wird für Gewerbetreibende einfacher

Der Vorstoss will einheitliche Verhältnisse schaffen und das Parkieren für Gewerbetreibende erleichtern. (Symbolbild)

Der Vorstoss will einheitliche Verhältnisse schaffen und das Parkieren für Gewerbetreibende erleichtern. (Symbolbild)

Eine neue Regel mit Gewerbeparkkarten soll bessere Parkmöglichkeiten fürs Gewerbe schaffen. Damit erhalten Stadt und Land einheitliche Tarife. Eine bikantonale Arbeitsgruppe hat sich mit diesem Anliegen beschäftigt.

Wenn Handwerker mit dem Firmenwagen unterwegs sind, müssen sie sich mit unterschiedlichen Parkregeln herumschlagen. In Muttenz herrschen andere Gesetze als im Laufental – und in der Stadt ist es sowieso ganz anders. Ausserdem müssen sie in Baselland teilweise bezahlen, oder in der blauen Zone ihren Wagen jede Stunde umparken. Dies soll sich durch die Gewerbeparkkarte ändern.

Der Vorstoss will einheitliche Verhältnisse schaffen und das Parkieren für Gewerbetreibende erleichtern. Die Umsetzung der Gesetzesvorlage nimmt nun konkrete Züge an. Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) schlägt in ihrem Bericht vor, den Vorstoss anzunehmen.

Parkieren im Parkverbot, keine öffentlichen Parkgebühren, unbegrenztes Parkieren in der blauen Zone: Das sind die wesentlichen Punkte, die durch das neue Gesetz geregelt werden. Die Gewerbeparkkarte soll für Gewerbetreibende zur Verfügung stehen. Kostenpunkt: 100 Franken auf dem Land, 200 in der Stadt (pro Jahr und Fahrzeug). Eine Karte für Stadt und Land soll 250 Franken kosten. Monatskarten wie in der Stadt soll es im Landkanton hingegen keine geben.

Gewerbebetriebe, keine Pizza-Taxis

Ausgangspunkt war die «grosse Belastung», mit der die Gewerbebetriebe in der Region konfrontiert waren. Eine bikantonale Arbeitsgruppe unter der Leitung der Regierungsräte Sabine Pegoraro (BL) und Hans-Peter Wessels (BS) beschäftigte sich mit dem Anliegen. Ziel der Arbeitsgruppe war es, eine kantonal einheitliche Lösung zu schaffen und unnötige administrative Vorschriften zu vermeiden. Insbesondere sollte eine Gewerbeparkkarte «im Paket» mit Stadt und Land geschaffen werden.

Gewerbebetriebe sind laut dem Gesetzesvorschlag alle Betriebe, «die ausserhalb des Betriebsstandorts etwas bauen, herstellen, montieren oder reparieren». Nicht eingeschlossen sind reine Lieferbetriebe, wie Pizza-Lieferservices. Diese unterstehen weiterhin einer gesonderten Regelung.

Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, bezeichnete den Gesetzesentwurf als einen «gangbaren Kompromiss». Er selbst stand der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe als Berater zur Seite. Nun muss noch der Landrat seine Zustimmung geben.

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