Steuervorlage 17

Das Pro-Komitee lässt schon mal die Muskeln spielen

Für die Steuervorlage 17 greifen Baselbieter Parteivertreter zur Hantel: Marc Bürgi, BDP; Werner Hotz, EVP; Silvio Fareri, CVP; Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband BS; Saskia Schenker, FDP; Dominik Straumann, SVP; Martin Dätwyler, Direktor HKBB.

Die Ja-Kampagne zur Steuervorlage 17 ist lanciert – das Komitee wählte zum Auftakt einen durchaus passenden Ort: Ein Fitnesscenter im Allschwiler Bachgraben, passend zum Kampagnen-Motto «Für ä starks Baselbiet!»

Das Bachgrabengebiet wäre symbolträchtig genug, um als Ort für diese Medienkonferenz zu dienen. Allschwils Norden ist der Wirtschafts-Hotspot des Kantons Baselland. Das Komitee für die Steuervorlage 17 setzte aber noch einen drauf. Es hielt gestern seinen Kampagnenstart für den Abstimmungskampf im Sportcenter Van der Merwe im Bachgraben ab. So tingelte die ganze Rednergruppe gleich zu Beginn in den Geräteraum, um fürs Foto Hanteln zu stemmen, passend zum Plakat, auf dem ein Siebedupf die Bizepse anspannt, über dem Schriftzug: «Für ä starks Baselbiet!».

Ein starkes Baselbiet, ist das Komitee überzeugt, gibt es nur mit einem Ja zur Steuervorlage 17. Die SV 17 will die Gewinnsteuer für alle Unternehmen angleichen und damit Privilegien für internationale Statusgesellschaften abschaffen.

Über die Vorlage stimmt der Landkanton zwar erst am 24. November ab. Trotzdem habe man den Abstimmungskampf schon jetzt lanciert, sagte Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB). «Am 20. Oktober sind eidgenössische Wahlen. Danach bleibt uns nur noch ein Monat Zeit, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Das ist einfach zu knapp.»

Baselland könnte in die Top-Five vorstossen

Das Baselbiet müsse sich fit machen und Kraft tanken, sagte Dätwyler. Mit der Steuervorlage 17 sei das möglich. Neben ihm am Rednertisch sassen Barbara Gutzwiller, Direktorin des Basler Arbeitgeberverbands, EVP-Landrat Werner Hotz sowie die Präsidenten der Kantonalparteien von SVP, FDP, CVP und BDP. Alle Politiker betonten in ihren Statements, dass die SV 17 den Kanton vorwärts bringe und für ihre Wähler von Vorteil oder zumindest vertretbar sei – trotz der erwarteten Mindereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Kirchen in Millionenhöhe.

FDP-Präsidentin Saskia Schenker erwähnte das Ranking der Credit Suisse zur Standortattraktivität der Kantone. Mit der SV 17 würde im Baselbiet für alle Unternehmen der einheitliche Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent gelten – heute beträgt er maximal 20,7 Prozent. «Mit der Steuervorlage macht der Kanton Baselland sechs Plätze gut, kommt neu auf Rang fünf.»

Silvio Fareri lobte die Ausgleichsmassnahmen. Die SV 17 sieht vor, dass die Krankenkassen-Prämienverbilligungen ausgebaut werden. «In der Bevölkerung soll nicht der Eindruck entstehen, dass sie nicht von der Vorlage profitiert», sagte der Präsident der Baselbieter CVP.

Charta «für ä starks Baselbiet!» unterzeichnet

EVP-Vertreter Werner Hotz sagte, den Kirchen könnten zwar «im schlimmsten Fall Einnahmeverluste» entstehen. Die seien jedoch tragbar. Für das Jahr 2025, wenn die SV 17 voll greift, rechnet der Kanton mit 24 Millionen Franken an Mindereinnahmen, bei den Gemeinden könnten 6, bei den Kirchen 0,7 Millionen fehlen.

Die Mindereinnahmen waren ein Hauptargument der Gegner der Unternehmenssteuer-Reform III, die im Februar 2017 auf eidgenössischer Ebene an der Urne Schiffbruch erlitt. Die revidierte Vorlage «Staf», die auch die AHV-Finanzierung umfasst, kam am 19. Mai 2019 klar durch.

Nach dem Hanteltraining wartete auf die sieben Votanten die nächste Fingerübung: Sie unterzeichneten zum Abschluss der Mediekonferenz die Charta «für ä starks Baselbiet!» mit acht Grundsätzen.

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