Wahlen

Das sind die neuen Spitzen im Baselbiet: Gschwind und Schweizer zum Zustand des Landkantons

Werden heute in ihre neuen Ämter gewählt: Hannes Schweizer und Monica Gschwind.

Werden heute in ihre neuen Ämter gewählt: Hannes Schweizer und Monica Gschwind.

Monica Gschwind wird heute zur neuen Regierungspräsidentin gewählt. Hannes Schweizer wird Landratspräsident. Wir haben die beiden vor ihrer Wahl zum Interview getroffen.

Monica Gschwind: «Zügel nicht schleifen lassen»

Die neue Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) ist stolz auf die Erfolge der Exekutive. Mit Sorge blickt sie auf die Affäre um ihren Kollegen Thomas Weber: Es sei schlecht, wenn unzufriedene Mitarbeitende Konflikte zuerst via Medien zu lösen versuchen.

Monica Gschwind, Sie werden heute erstmals zur Regierungspräsidentin des Kantons gewählt. Welche Bedeutung hat dieses Amt für Sie?

Monica Gschwind: Es ist eine grosse Ehre, den Regierungsrat zu repräsentieren. In erster Linie wird es meine Aufgabe sein, die Regierungssitzungen zu leiten. Speziell freue ich mich aber auf die vielen Begegnungen. Ich werde in den kommenden zwölf Monaten noch stärker in den Dialog mit den Baselbieterinnen und Baselbietern treten können. Ich erhalte an den Anlässen immer wieder positive Rückmeldungen. Die Leute realisieren dann auch: «Die Regierungsrätin ist eine gewöhnliche Frau, wir können mit ihr über alles reden.» Diese Eins-zu-Eins-Begegnungen werden geschätzt und sind für mich und meine Arbeit sehr wertvoll.

Welche grossen Themen stehen im Präsidiumsjahr an?

Die Vorlage zur Spitalgruppe beider Basel wird im Herbst in die Parlamente kommen. Als partnerschaftliches Geschäft hat diese ein besonderes Gewicht. Dann befindet sich die Einführung der Mehrwertabgabe in der vorberatenden Bau- und Planungskommission. In meiner Direktion werden grosse Vorlagen zur speziellen Förderung, der Neuausrichtung der Brückenangebote und zum Kulturvertrag vorbereitet.

Was ist Ihre präsidiale Botschaft an die Bevölkerung?

Meine Botschaft lautet: Dem Baselbiet gehts gut, wir dürfen voller Selbstvertrauen in die Zukunft blicken und dieses Selbstvertrauen ausstrahlen. Es ist einer der grossen Erfolge der Regierung, dass wir den Staatshaushalt wieder in die schwarzen Zahlen gebracht haben. Wir dürfen optimistisch in die Zukunft blicken, dennoch aber nicht die Zügel schleifen lassen und ergriffene Sparmassnahmen rückgängig machen. Das ist für alle eine grosse Herausforderung.

Die Stimmung in der Gesamtregierung ist dem Vernehmen nach gut. Wie sehr drückt die GAV-Affäre, in die Regierungsrat Thomas Weber verwickelt ist, auf die Gemüter?

Wir gehen als Regierungsrat professionell um mit dem Thema. Wir hoffen auf eine sorgfältige, gleichwohl aber rasche Klärung und Aufarbeitung des Themas.

Hat Thomas Weber die Regierung transparent informiert?

Das hat er. Ende Mai hat er das Rechtsgutachten des Rechtsdienstes der Regierung vorgelegt und wir haben das in der Gesamtregierung diskutiert. Ein zweites Mal hat er uns Anfang Juni darüber informiert, dass das Kiga eine Strafanzeige einzureichen gedenke. Die Gesamtregierung hat das diskutiert, es wurden aber keine Beschlüsse gefasst.

Machen Sie sich Sorgen, dass durch solche Affären das Vertrauen der Bürger in die Regierung schwindet?

Es ist gewiss nicht positiv, wenn solche Indiskretionen bei den Medien landen. Was ich mir wünsche: Dass Mitarbeitende der Verwaltung Konflikte intern zu lösen versuchen, wenn sie mit der Arbeit in einer Dienststelle nicht zufrieden sind. Die Mitarbeitenden haben bei grundlegenden Differenzen mit den Vorgesetzten immer auch die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann zu wenden. Dieser garantiert eine neutrale Bearbeitung der Problematik. Was im Rechtsstreit um die Arbeitsmarktkontrollen passiert ist, ist schlecht für das Ansehen nicht «nur» der Regierung, sondern für den Kanton insgesamt. Ich möchte betonen, dass die Regierung Transparenz immer unterstützt hat.

Thomas Weber hat ein Vertrauensproblem in einer eigenen Abteilung. Als Vorsteherin einer anderen Direktion sind auch Sie gefordert, eine Kultur zu unterstützen, die Missstände wie im Kiga verhindert.

Vertrauen ist ein zentraler Wert. Dieses Vertrauen ist auf beiden Seiten nötig. Deshalb finde ich es ganz schwierig, dass vertrauliche Papiere aus dem Kiga an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das ist für das Vertrauensverhältnis unter den Mitarbeitenden in dieser Dienststelle sicher nicht förderlich. Wie gesagt: Es gibt Mittel und andere Wege für die Mitarbeitenden, sich bei allfälligen Konflikten Gehör zu verschaffen.

Die Partnerschaft mit Basel wird auch im kommenden Jahr ein grosses Thema sein. Gestern orientierten Sie über den künftigen Kulturvertrag. Die Regierungen verhandeln zudem über die Finanzierung der Uni für die Zeit nach 2021.

Das sind keine Verhandlungen, sondern wir arbeiten gemeinsam und intensiv daran. In bikantonalen Arbeitsgruppen werden unterschiedliche Aspekte der gemeinsamen Universitäts-Trägerschaft analysiert. Die Arbeitsgruppe Immobilien untersucht etwa, wie in den vergangenen zehn Jahren Grossprojekte abgewickelt wurden und ob es für künftige Bauten bessere Finanzierungsmöglichkeiten gäbe. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe, die einen neuen Finanzierungsschlüssel finden soll, der dynamischer und flexibler auf die finanzielle Lage und Wirtschaftskraft der Kantone reagiert. Der Universitätsrat diskutiert zudem im Rahmen der Strategie 2030, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Uni setzen will.

Welchen Finanzierungsschlüssel schlagen Sie bei der Uni vor?

Dazu möchte ich noch nichts sagen. Das ist das Kernthema der laufenden Diskussionen: Welche Faktoren, welche Zahlen werden als Basis für den Finanzierungsschlüssel herangezogen?

Die «Schweiz am Wochenende» hat publik gemacht, dass es bei den Regierungswahlen 2019 keine von den Parteien getragene Bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) gibt. An ihrer Stelle gründen Sie mit Ihren Kollegen Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) ein eigenes bürgerliches Komitee. Weshalb?

Anton Lauber, Thomas Weber, die abtretende FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro und ich haben in den vergangenen drei Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Wir sind ein tolles Team, sind überzeugt, dass wir gute Arbeit geleistet haben, und wollen deshalb wieder gemeinsam antreten. Dies zusammen mit einem vierten bürgerlichen Kandidaten aus der SVP. Ich bin überzeugt, dass ein überparteiliches bürgerliches Komitee ein gutes Gefäss ist für einen gemeinsamen Wahlkampf.

Das Einvernehmen soll auch mit dem grünen Regierungsrat Isaac Reber bestens sein. Warum holen Sie ihn nicht auch ins Boot? Ein Linker ist er ja bekanntlich nicht.

Das müssen Sie ihn fragen. Er hat ja bereits klargestellt, wieder alleine in den Regierungswahlkampf zu steigen. Die Frage hat sich also so nicht gestellt. Ja, die gute Zusammenarbeit in der Regierung, die ich erwähnt habe, betrifft selbstverständlich auch Isaac Reber. Wir sind ein Team.

Was ist der Unterschied zur bisherigen Büza? Dass es keinen Wahlkampf aus einer Hand von der Wirtschaftskammer geben wird?

Die Frage, wer einen solchen Wahlkampf organisieren kann und soll, muss man sich immer wieder neu stellen. Zudem müssen alle Kandidierenden hinter einer Lösung
stehen können. Ein überparteiliches Komitee, in dem nicht die Präsidenten der bürgerlichen Parteien an der Spitze stehen, ist aus unserer Sicht die beste Lösung. Wie das Komitee den Wahlkampf umsetzen wird, zeigt sich in den kommenden Monaten.

(Hans-Martin Jermann)

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Hannes Schweizer: «Manchmal könnte man meinen, wir seien eine Bananenrepublik»

Für den 65-jährigen SP-Landrat folgt mit der heutigen Wahl der Karrierehöhepunkt.

Hannes Schweizer, in welchem politischen Zustand des Kantons werden Sie höchster Baselbieters?

Hannes Schweizer: Im Zustand der verhärteten politischen Fronten und allgemein wenig Bereitschaft, die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen.

Welche Probleme wiegen für Sie zurzeit am schwersten?

Auch, aber nicht nur bedingt durch meine Kommissionstätigkeit bedauere ich insbesondere die Rückschritte in der kantonalen Energiepolitik. Vor vier, fünf Jahren befanden wir uns da auf einem höheren Level. Jetzt aber ist die Tendenz rückläufig; erstens, weil weniger finanzielle Mittel für energetische Fördermassnahmen vorhanden sind; zweitens, weil wir die Zukunftstechnologie Windkraft bei uns im Kanton vermutlich werden vollständig abschreiben müssen.

Wo liegt die Wurzel des Übels?

In der Regel stellen sich die Parteien auf den Standpunkt, dass ihre Meinung die einzig seligmachende sei. Unter diesen Voraussetzungen können mehrere Partner niemals gemeinsam vernünftige Lösungen finden.

Welche Rolle spielt bei dieser Blockade, dass Ihre SP seit drei Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung eingebunden ist?

Das spielt natürlich eine Rolle, aber nicht nur das. Vor 30 Jahren bin ich in die Politik eingestiegen, um die Welt zu verändern. Heute erlebe ich, dass es vielfach nur noch darum geht, persönliche Ideologien zu verteidigen. Und dabei meine ich überhaupt nicht nur die politische Rechte. Diese Haltung findet sich genau gleich bei manchen Linken. Heute verharren alle in ihren Schützengräben und warten nur darauf, dass jemand den Kopf hochstreckt und eine Lösung präsentiert. Dann wird aus vollen Rohren darauf losgefeuert.

Man könnte der SP vorwerfen, dass sie mit ihrer Oppositionsrolle genau diese Verhärtung der Fronten mitverantwortet hat.

In unserem System ist eine klassische Opposition wie in Deutschland gar nicht möglich. Es stimmt aber, dass wir bei mehreren Vorlagen darauf hingewiesen haben, diese nicht unterstützen zu können, da wir daran nicht in der Regierung mitgearbeitet haben. Wenn sich anderseits die SP gegen Elba und die Einstellung des Läufelfingerli wehrt, hat das nichts mit einer Oppositionsrolle zu tun. Beide Vorlagen haben fundamental unseren Grundsätzen widersprochen.

Dabei sind gerade Sie es, der immer wieder gegen die Fraktionsmeinung stimmt.

In grundsätzlichen Fragen zur sozialen Gerechtigkeit oder zum Umweltschutz war ich nie anderer Meinung. Die SP ist durch und durch meine Partei. Als Junger habe ich mir überlegt, woher das kommt, dass sich meine als Bauern hart arbeitenden Eltern keine Ferien leisten konnten und wir Kinder kein Sackgeld bekamen; wieso der Reichtum auf der Welt so ungleich verteilt ist. Das hat mich automatisch zur SP gebracht, und wenn es im Baselbiet eine noch weiter links stehende Partei gegeben hätte, wäre ich dorthin gegangen. Anderseits habe ich als selbstständig erwerbender Landwirt die unternehmerische Seite kennen gelernt. Darum habe ich in Wirtschaftsfragen schon manchmal andere Ansichten. Ich wurde aber nie von der Partei zurückgebunden.

Könnte es zu einer Entspannung führen, wenn die SP im März 2019 die Rückkehr in die Regierung schafft?

Ich glaube, dass mittlerweile allen klargeworden ist, dass die SP ein Anrecht auf die Rückkehr in die Regierung hat. Die Einbindung aller Kräfte in die Regierung muss ein grundsätzliches Ziel im Baselbiet sein.

Dann sind Sie für die Zauberformel von 2011 mit je einem Regierungssitz für die grossen Parteien.

Ja, das ist ein gutes Modell.

In Ihrer SP hat die junge Generation das Ruder übernommen. Werden Sie da überhaupt noch ernst genommen?

Ich muss zugeben, dass ich vor dem Präsidentenwechsel kein gutes Gefühl hatte. Das mit der Karte Jugend hätte auch nach hinten losgehen können. Nachträglich muss ich mein Vorurteil revidieren. Adil Koller hat eine unglaubliche Gabe zu motivieren und gleichzeitig Knochenarbeit zu leisten.

Eine andere Personalie: Ihr Vize wird SVP-Landrat Peter Riebli, der mit seiner Forderung nach Kürzungen in der Sozialhilfe in linken Kreisen für Entsetzen gesorgt hat. Wie wollen Sie mit jemandem zusammenarbeiten, der für das genaue Gegenteil dessen steht, wofür Sie einstehen?

Die Zusammenarbeit zwischen Präsidium und Vizepräsident bezieht sich kaum auf politische Inhalte. Da habe ich überhaupt keine Angst, dass das nicht klappen könnte. Wir werden gewiss nicht über politische Dinge streiten. Ich habe bisher von Peter Riebli einen sehr guten Eindruck erhalten. Organisatorisch arbeitet er hervorragend und er wird in einem Jahr bestimmt einen sehr guten Präsidenten abgeben. Sein Vorstösse zur Sozialhilfe dürfen keinen Einfluss auf sein Wahlresultat am Donnerstag haben.

Sie übernehmen das Präsidium in einem Wahljahr. Bedeutet das, dass Sie sich auch sonst zurückhalten werden?

Im Wahljahr wird es insbesondere eine Herausforderung sein, den Ratsbetrieb effizient zu gestalten. Denn die Anzahl der Vorstösse wird explodieren. Aber mehr als einen Appell, sich in den Voten im Parlament auf das Wesentliche zu beschränken, kann ich nicht machen. Mit meiner eigenen Meinung werde ich mich bestimmt nicht zurückhalten.

Jeder neue Präsident will an den zahlreichen Anlässen, die er besucht, eine Botschaft unters Volk bringen. Was wird Ihre sein?

Ich möchte auf die hohe Anspruchshaltung in unserer Gesellschaft hinweisen. Unser Wohlstand könnte grösser nicht sein, trotzdem sind wir unzufriedener geworden. Alles muss perfekt sein, Fehler werden kaum noch toleriert. Ich werde oft darauf angehauen, was die Politik alles falsch macht. Nur in einem von zehn Fällen sagt jemand: «Das habt ihr gut gemacht.» Aufgrund der Vorstösse im Landrat könnte man wirklich manchmal meinen, wir seien eine Bananenrepublik. Wenn der Staat all diese Forderungen erfüllen müsste, müssten wir ein unbegrenztes Wachstum haben.

An diesem schlechten Image ist die Politik selbst schuld. Sie haben ja selber die Verhärtung der Fronten betont.

Richtig, alle sitzen in den Schützengräben, und wir warten nur darauf, aufeinander zu schiessen. Aber daran sind die Medien mitschuldig. Manchmal wäre es besser, noch mehr zu recherchieren und erste Untersuchungsergebnisse abzuwarten, anstatt erstbeste Spekulationen zu publizieren.

Sie sprechen die jüngsten Anschuldigungen an Thomas Weber an.

Was mich bedrückt: Solche voreiligen Meldungen verschlechtern das Image des Kantons in der Restschweiz. Nicht zuletzt wird das Standortmarketing unterlaufen, wenn unser Kanton mit solch unbewiesenen Filzvorwürfen konfrontiert wird. Es finden Vorverurteilungen statt, bevor irgendeine Instanz ein Urteil gefällt hat.

Gibt es irgendwas, das Ihnen vor dem Amtsantritt Angst macht?

Das Präsidium ist meine geringste Sorge. Da sehe ich nichts auf mich zukommen, bei dem ich denken müsste, dass mich das überfordert. Ich war ja jetzt bereits ein Jahr lang Vizepräsident. Ich kann alles gelassen nehmen. Nach 30 Jahren Politik bringt mich nichts mehr aus der Ruhe. Auch mir werden Fehler passieren in der Führung des Ratsbetriebs, aber das raubt mir nicht den Schlaf.

(Bojan Stula)

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