Reinach

Denkblockaden lösen statt jammern und dösen

Radikaler als die Regierung vorgeschlagen hatte: Im Kanton Glarus hat das Volk die mittlerweile realisierte Fusion zu nur noch drei Gemeinden an der Landsgemeinde als Projekt entwickelt und beschlossen.  Keystone

Radikaler als die Regierung vorgeschlagen hatte: Im Kanton Glarus hat das Volk die mittlerweile realisierte Fusion zu nur noch drei Gemeinden an der Landsgemeinde als Projekt entwickelt und beschlossen. Keystone

Die Reinacher Tagung lotete aus, in welche Richtung sich der Kanton – wenn er denn möchte – entwickeln könnte.

Was passiert, «wenn man den Kopf rausstreckt und das Undenkbare versucht zu denken, statt» – wie es der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann ausdrückte – «im Schützengraben zu verharren»? Dann stellt man fest, dass es den Sarah-Jane-Graben zwischen Unter- und Oberbaselbiet nicht gibt. Oder dass man nicht nur über die Fusion der kleinen Gemeinden nachdenken sollte, sondern auch der grossen. Und dass die viel zitierte Mehrzweckhalle der falsche Ansatz ist, den Finanzausgleich zu diskutieren. Dass man vielmehr darüber nachdenken müsste, ob der Finanzausgleich nur Strukturen zementiert oder stattdessen Entwicklung fördert.

Unbehagen im Baselbiet

Die Themenkombination «Finanzausgleich, Kooperation, Fusion» der heuer erstmals unter Beteiligung der Fachhochschule Nordwestschweiz stattfindenden Reinacher Gespräche lag in der Luft, nachdem Theater-Abstimmung und Finanzausgleichs-Fehlprognose dafür gesorgt hatten, dass – so Hintermann – «es in der Wohngemeinschaft der Baselbieter Gemeinden kriselt».

So betonten er und der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber, dass es eine Solidarität zwischen den finanzstarken und -schwachen Gemeinden geben müsse. Lauber stellte klar, dass es ebenso Gebergemeinden im Oberbaselbiet gibt wie Nehmergemeinden in der Agglomeration. «Der horizontale Finanzausgleich ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Doch es stellt sich die Frage nach dem Mass.» So habe auch eine Gemeinde wie Allschwil Nachholbedarf bei Schulhausbauten für Harmos und die Bevölkerung rufe nach einer besseren Infrastruktur. «Wenn sonst gute Steuerzahler wegziehen, leiden darunter auch die Nehmergemeinden.»

Entwicklung finanzieren

«Jährlich ergiesst sich das Füllhorn des Finanzausgleichs über uns», berichtete der Arboldswiler Gemeindepräsident Rolf Neukom, «Ich weiss aber nicht, wofür.» Zwar sei es klar: «Ohne Finanzausgleich müssten wir die Lichter löschen. Doch bei der heutigen Ausgestaltung suggeriert der Finanzausgleich, dass wir keinen Handlungsbedarf haben.» So führe dieses Subventionswesen dazu, dass die Empfänger keinen Weg aus der Abhängigkeit suchen. «Die Geber hingegen sind unzufrieden, weil sie keine Besserung sehen.» Neukoms Fazit: «Soll der Finanzausgleich sinnvoll sein, muss er Strukturveränderungen fördern.»

Dabei bringe es nichts, sich auf die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu beschränken, da dies zu schwerfälligen Gebilden führe, die zudem der direkten Demokratie entzogen sind. Stattdessen müsse man über Fusionen nachdenken. «Das heisst nicht, dass man sich administrativ zusammenschliesst, sondern dass man Strukturen grundsätzlich überdenkt.» Nicht die Kostensenkung müsse das primäre Ziel sein, sondern dass die grossflächig fusionierte neue Gemeinde – etwa die beiden Frenkentäler – bessere wirtschaftliche und ökologische Entwicklungsmöglichkeiten erreichen. Dies würde die Unabhängigkeit der Gemeinden stärken.

Neukom regt einerseits an, dass sich die Randgemeinden, in denen gemäss kantonalem Richtplan keine Entwicklung vorgesehen ist, eine Arbeitsgruppe bilden, um Perspektiven zu suchen. Andererseits müssten sich auch die bisherigen Gebergemeinden als Teil des strukturellen Problems begreifen und aktiv zusammen mit den Subventionierten nach Lösungen suchen.

«Das Beste, was passieren konnte»

Dass neue Strukturen keine Idee von einem anderen Stern ist, zeigte Jakob Etter. Als Projektleiter hatte er die Aufgabe, 13 Einwohnergemeinden mit 17 Dörfern und elf Schulgemeinden zur Gemeinde Glarus Süd zusammenzuführen. Diese ist mit 430 Quadratkilometer so gross wie das Baselbiet vor dem Anschluss des Laufentals. Dabei seien die lokalen Identitäten nicht überfahren worden, im Gegenteil: «Die Dorfgemeinschaften sind zusammengerückt – es wurde etwa ein Dorfmuseum gegründet – und auch das Vereinsleben intensivierte sich.» Dabei müsse man darauf achten, bestehende Stärken zu stärken statt Schwächen zu bekämpfen. Entscheidend sei weiter bei einem solchen Projekt, dass man ehrlich kommuniziere – ein Schluss, zu dem auch Peter Züllig kam, der über die abgelehnte Fusion zwischen Baden und der Gemeinde Neuenhof berichtete.

Die Folge einer derart grossflächigen Fusion sei auch, dass die Aufgaben zwischen Gemeinde und Kanton neu verteilt werden», berichtete Etter und kam zum Fazit: «Die Gemeindefusion ist das Beste, was dem Kanton Glarus passieren konnte.»

Stadt interessiert, Land schweigt

Als am Mittagstisch die Bemerkung fiel, die Baselbieter Regierung verwalte den Kanton nur, statt ihn zu gestalten, widersprach niemand in der Runde. Es war auch kein Regierungsmitglied anwesend, das selbst hätte dagegenhalten können. «Sie haben sich nicht einmal gemeldet», erklärt Hintermann. Aus der Stadt dagegen hatte Finanzdirektorin Eva Herzog sich für die Tagung interessiert und angemeldet, war dann allerdings kurzfristig verhindert.

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