Im Baselbieter Landrat sind Präsidiumswahlen in der Regel reine Formsache. Doch wenn am Donnerstag in einer Woche Peter Riebli zum Ersten Vizepräsidenten und damit designierten Präsidenten fürs Amtsjahr 2019/2020 gewählt werden soll, dann ist es etwas anders. Mit seinem Vorstoss zur Kürzung der Sozialhilfe um bis zu 30 Prozent sorgte der 62-Jährige in den letzten Wochen landesweit für Schlagzeilen.

Und für einen Stimmungswandel gegenüber seiner Person: Wurde der aus der Innerschweiz stammende Gemeindepräsident von Buckten bis anhin sogar von politischen Gegnern als konstruktiver und gmögiger SVP-Vertreter gelobt, steht nun plötzlich eine andere Seite im Vordergrund: jene des rechten Hardliners, der wenig Verständnis zeigt für die Nöte der sozial Schwachen. Linke Landräte sprachen im Parlament von einem «menschenverachtenden Vorstoss.»

Dies wird abfärben auf die Wahlen vom 28. Juni: Zwar bestätigt auf Anfrage niemand offiziell, dass er oder sie Riebli die Stimme zum Ersten Vize verweigert. Die Wahlen zum Landrats- und Regierungspräsidium werden jeweils geheim vorgenommen, öffentliche Abrechnungen sind tabu. Und dennoch ist bereits heute klar: Es wird etliche Proteststimmen gegen Riebli geben.

Widerspricht den Grundwerten

Der junge Aescher SP-Landrat Jan Kirchmayr sagt: «Ich habe grösste Mühe damit, wenn ein Sozialhilfe-Kürzer als oberster Baselbieter unseren Kanton vertritt.» Der Vorstoss Rieblis sei viel mehr als eine Meinungsverschiedenheit, die er als SP-Vertreter mit der SVP habe. «Er widerspricht Grundwerten, die auch in unserer Verfassung verankert sind», fügt Kirchmayr an. Weitere Exponenten aus dem linken Lager äussern ähnliche Vorbehalte, wollen sich aber nicht zitieren lassen.

SP-Präsident Adil Koller sagt auf Anfrage: «Peter Riebli und ich haben persönlich ein gutes Verhältnis, er hat aber durch seinen krassen Sozialhilfe-Vorstoss in der SP massiv an Goodwill verloren.» Er könne es nachvollziehen, dass einige in der SP irritiert seien und die Wahl Rieblis als Ersten Landratsvizepräsidenten infrage stellen. Koller persönlich hält allerdings eine Abrechnung mit Riebli für keine gute Idee: «Ich finde, man sollte die politisch-inhaltliche Kritik von einer solchen Wahl trennen.» Die inhaltliche Auseinandersetzung werde dann bei den Landratswahlen 2019 geführt, fügt Koller an.

Dezidiert diese Meinung vertritt auch Klaus Kirchmayr, Grünen-Fraktionschef und Vater von SP-Landrat Jan. «Die Präsidiumswahlen sind die falsche Plattform, um politische Auseinandersetzungen zu führen.» Auch er sei alles andere als glücklich über die Idee, die Sozialhilfe derart massiv zu kürzen. Doch das sei für ihn kein Grund, Riebli die Stimme zu verweigern. «Ich würde dann jemanden nicht zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Landrats wählen, wenn ich seine persönliche Integrität oder Eignung für das Amt infrage stellen würde», betont Kirchmayr. Beides sei bei Riebli nicht der Fall.

«Ich arbeite mit ihm in der Geschäftsleitung des Landrats sehr gut zusammen. Er ist sich bewusst, dass er eine Verantwortung für die Aussenwahrnehmung des Landratspräsidenten trägt.» Ähnlich äussert sich CVP-Fraktionschef Felix Keller. Auch seine Partei ist in der Sozialhilfe-Frage anderer Meinung als Riebli. Dennoch warnt Keller vor einer «Abstraf-Aktion». «Das ist nicht der richtige Weg und schadet letztlich der Zusammenarbeit im Landrat», sagt Keller. Peter Riebli war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.