Selten hat sich Anton Lauber wohl mehr über ein Thema in der landrätlichen Fragestunde am Donnerstagmittag gefreut: Der Baselbieter Finanzdirektor bedankte sich sogar bei SP-Landrätin Kathrin Schweizer dafür, ehe er loswetterte: «Diese Tatsache ist mir schon länger ein Dorn im Auge.»

Der Dorn, das sind die vielen Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) im Kanton, die eigentlich vermögend sind. Ganze 11 Prozent aller Baselbieter EL-Bezüger respektive 896 Personen verfügen nämlich über ein Nettovermögen von über 100 000 Franken, 81 von ihnen besitzen gar über 500 000 Franken, darunter 7 Millionäre. Diese Zahlen teilte die Sozialversicherungsanstalt Baselland (SVA) der «Rundschau» von SRF vergangene Woche mit.

Es handelt sich dabei meistens um Senioren, die im Altersheim leben, aber noch Wohneigentum besitzen. Dieses muss nämlich heute gemäss Bundesrecht nicht angetastet werden, um Anspruch auf EL geltend machen zu können.

Baselland steht alleine da

Für sich allein stehend geben diese Zahlen bereits genug Anlass für Diskussionen. Was Lauber aber so verärgert, ist, dass kein anderer Kanton an diese Werte herankommt. Schweizweit gibt es laut der «Rundschau» nämlich nur 213 EL-Bezüger mit einem Nettovermögen von über einer halben und deren 10 mit über einer Million Franken.

Nachbar Basel-Stadt etwa beheimatet deutlich weniger: 5,8 Prozent oder 847 der EL-Bezüger mit mehr als 100'000 Franken Vermögen, bloss 15 mit über 500 000 und keinen einzigen Millionär. «Baselland hat die meisten Altersmillionäre, die trotzdem von Ergänzungsleistungen profitieren», hielt Lauber hörbar unzufrieden im Rat fest.

Doch wie kann das sein? Drei Gründe nennt die Regierung in ihrer Antwort auf Schweizers Anfrage: Der Kanton Baselland ist der einzige Kanton, der keine Obergrenze für die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigten Heimtaxen für Hotellerie und Betreuung kennt. Das führt dazu, dass die für die EL relevanten anerkannten Ausgaben höher ausfallen als anderswo. Dies insbesondere, da die Baselbieter Pflegeheimkosten nach Genf sowieso schon die zweithöchsten der Schweiz sind.

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal ist, dass kein anderer Kanton noch einen Vermögensverzehr von lediglich 10 Prozent aufweist. Überall sonst werden jährlich 20 Prozent des Vermögens bei Heimaufenthalten als Einkommen angerechnet. Die deshalb tieferen erfassten Einnahmen sorgen wiederum für höhere EL. Ein Dilemma Marke Baselland.

Sogar 18 Millionäre profitieren

Und die sieben Millionäre sind noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Beim «Rundschau»-Ranking wurde nämlich nicht der effektive Marktpreis der selbst genutzten Liegenschaften – also wenn etwa der Partner schon im Altersheim ist, man selber aber noch zu Hause wohnt – verwendet, sondern der kantonale Steuerwert. So läuft eine Liegenschaft, die eigentlich eine Million Franken wert ist, bloss unter knapp 270 000 Franken, da Baselland auch hier den tiefsten Wert der Schweiz aufweist. Der «Schweiz am Wochenende» legt Michael Bertschi von der Abteilung Gemeindefinanzen des Statistischen Amts eine Berechnung mit dem effektiven Marktpreis als Basis vor, dies allerdings beschränkt auf EL-Bezüger in Pflegeheimen. Das Resultat: 18 Millionäre.

«Das ist stossend», sagt Kathrin Schweizer auf Anfrage. Ergänzungsleistungen seien dazu da, denjenigen zu helfen, bei denen die AHV/IV-Rente und Pensionskasse nicht zum Leben reicht. Die SPlerin unterstützt deshalb, dass in Bundesbern nun die Festsetzung eines Vermögensschwellenwerts diskutiert wird, über dem keine EL mehr bezogen werden dürfen. Dazu, dass Hausbesitzer für die EL-Berechnung hohe Freibeträge abziehen können, sagt sie: «Warum soll man das Vermögen in Liegenschaften besser schützen als jenes in Bargeld oder Wertschriften, das etwa Mieter fürs Alter ansparen?» Und auch Kurt Häcki von der SVA BL sagt: «EL dürfen kein Eigenheim-Schutz sein.»

Tabu-Thema Vermögensverzehr

Eines ist klar: Lauber will etwas ändern. Und das Parlament auch. Just am Donnerstag sprach sich der Landrat in erster Lesung für die Einführung einer EL-Obergrenze von 170 Franken bei Heimtaxen per 2018 aus. Da die Gemeinden dann neu mit Zusatzbeiträgen eventuelle Finanzierungslücken schliessen müssten, soll ihnen das Recht eingeräumt werden, diese nach dem Tod des vermögenden EL-Bezügers von den Erben zurückzufordern.

Die unbestritten grösste Wirkung hätte allerdings die Verdoppelung des Vermögensverzehrs auf 20 Prozent. Das Problem: Das Baselbieter Stimmvolk lehnte dies bereits zweimal – 2012 und 2014 – an der Urne ab. «Auch wenn damals wohl kaum bekannt war, dass es so viele vermögende EL-Bezüger gibt, muss man den Entscheid akzeptieren», sagt Schweizer. Noch ist die Massnahme zwar offiziell Teil der Finanzstrategie 2016–19, doch Lauber liess im Landrat durchblicken, dass er dieses heisse Eisen nicht nochmals anfassen möchte.

Geschickt spielt er in einer Vorlage zum Thema von Mitte Mai aber jemand anderes den Ball zu: den Gemeinden. Sie seien seit der Umstellung des EL-Verteilschlüssels 2016 neu die «Hauptnutzniesser» eines höheren Vermögensverzehrs. Knapp sechs Millionen Franken jährlich könnten sie einsparen. Die Frage ist, was grösser ist: die Verlockung des Geldes oder die Angst, sich mit einer Gemeindeinitiative die Finger zu verbrennen.