Der Strafprozess gegen Sterbehelferin Erika Preisig ist mit vier Gewissensfragen verbunden. Sie haben eine Gemeinsamkeit: Wie man sie auch beantwortet, ein Problem bleibt.

Alles begann mit den Psychiatern der Basler Memory Clinic. Sie standen vor der Gewissensfrage: Sind sie weiterhin bereit, die Urteilsfähigkeit von Patienten mit Sterbewunsch zu begutachten? Nein, entschieden sie vor drei Jahren. Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen, wenn sie reihenweise Leute in den Tod schicken müssten, teilten sie den Freitodorganisationen in einem Brief mit.

So kam es zur Gewissensfrage für Preisig: Ist die Baselbieter Sterbehelferin bereit, eine Patientin mit einer psychischen Krankheit auch ohne psychiatrisches Gutachten in den Tod zu begleiten? Ja, entschied sie. Hätte sie abgelehnt, hätte sich die 66-jährige Patientin allenfalls vom Balkon ihres Altersheims gestürzt. «Dann wäre ihr Schicksal zum Schicksal des Altersheims geworden», sagt Preisig unter Tränen vor Gericht, «jetzt ist es zu meinem Schicksal geworden».

Nachdem die Baselbieter Staatsanwältin Evelyn Kern den Fall untersucht hatte, stand auch sie vor einer Gewissensfrage: Ist sie bereit, Preisig wegen vorsätzlicher Tötung anzuklagen und die entsprechende Mindeststrafe von fünf Jahren Gefängnis zu fordern? Jein, entschied sie. Eine ungewöhnliche Antwort für eine Vertreterin des Justizsystems. Dadurch wird das Ausmass des Dramas deutlich.

Besteht eine Gesetzeslücke?

Dazu muss man wissen: Es gibt in der Schweiz kein Sterbehilfegesetz; die Strafverfolger müssen sich mit allgemeinen Straftatbeständen aushelfen. Eine vorsätzliche Tötung bedeutet, dass eine Person eine andere bewusst getötet hat, obwohl diese das nicht wollte. Im aktuellen Fall soll die verstorbene Patientin gemäss einem Aktengutachten nicht in der Lage gewesen sein, sich einen vernünftigen Willen zu bilden. Es ist eine Konstellation, an die der Gesetzgeber nicht dachte, als er die fünfjährige Mindeststrafe für das Delikt festlegte und eine Aufschiebung auf Bewährung ausschloss.

In ihrem Plädoyer erklärt die Staatsanwältin nun zuerst, weshalb Preisig wegen vorsätzlicher Tötung zu verurteilen sei. Die Beschuldigte setze sich über Vorschriften hinweg und gewichte ihre eigene Wahrnehmung höher als jene von anderen Ärzten. Denn sie wolle ihren persönlichen Idealismus durchsetzen, nämlich möglichst unkompliziert und unbürokratisch Sterbehilfe zu leisten. Doch die Staatsanwältin sieht auch das Positive. Preisig habe aus «einem gewissen nachvollziehbaren Mitgefühl» gehandelt und «ohne Zweifel viele Menschen von unerträglichem Leiden erlöst».

Dann liest die Staatsanwältin eine «persönliche Erklärung» vor: «Die Mindeststrafe erscheint in diesem Fall aussergewöhnlich hoch.» Dies sei eine «bedenkliche Gesetzeslücke». Doch da das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht, fordert die Staatsanwältin dennoch die Mindeststrafe, welche die Angeklagte eigentlich nicht verdient hätte.

Nun stehen die Richter vor ihrer Gewissensfrage. Ihre Antwort verkünden sie am Dienstag um 14 Uhr.