Umstritten

Der Birsfelder Polit-Hickhack geht in die nächste Runde

Claudio Botti, Gemeindepraesident von Birsfelden

Claudio Botti, Gemeindepraesident von Birsfelden

Am kommenden Montag stimmt die Birsfelder Gemeindeversammlung über die Wiedereinführung des Einwohnerrats ab. Damit soll sich das vergiftete politische Klima in der Gemeinde überwinden lassen. Längst nicht alle glauben an diese Wirkung.

Den wichtigsten Nachteil der Wiedereinführung des Einwohnerrats nennt schon mal der anonyme Autor des Internet-Blogs «Birsfälde blog(g)t anderscht!»: Birsfelden würde im Jahr vier äusserst unterhaltsame Gemeindeversammlungen verlieren.

Ganz ernst gemeint ist das nicht. Es ironisiert vielmehr den Umstand, dass Befürworter und Gegner von CVP-Gemeindepräsident Claudio Botti regelmässig an Gemeindeversammlungen aufeinanderprallen und sich mit einem Hickhack von Anträgen und Gegenanträgen bekriegen. Mit der kürzlich erfolgten Entlassung des Gemeindeverwalters Walter Ziltener und dem Rücktritt von Gemeinderätin Brigitte Schafroth (SP) aus der Birsfelder Ortspartei hat der politische Zwist in der Hafenstadt neue Dimensionen erreicht, die selbst das konflikterprobte Birsfelden auf eine harte Probe stellen.

Unter diesen Vorzeichen ist auch die Initiative zur Wiedereinführung des Einwohnerrats zu verstehen, die mit 658 Stimmen eingereicht worden ist, und über die an der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag abgestimmt wird.

Kontrollorgane versagen

Vordergründig geht es um die Versachlichung der Birsfelder Politik und die breitere Abstützung von politischen Entscheiden durch ein gewähltes Einwohnerorgan, wie Alt-Gemeindepräsident Hugo Holm (SP) im Namen des Initiativkomitees ausführt. In Zukunft sollen nicht einfach nur jene das Sagen haben, die mehr Anhänger an die (spärlich besuchten) Gemeindeversammlungen mobilisieren können. Dahinter steckt – was jedermann klar ist – der Versuch der Botti-Kritiker, die Macht des Gemeinderats zu beschneiden. Vor allem auch deshalb, weil in den Augen der opponierenden Kreise Kontrollorgane wie die Geschäftsprüfungskommission oder die Gemeindekommission dem Gemeinderat nicht genügend Widerstand entgegensetzen.

Der Gemeinderat selbst hat sich in der Frage bisher neutral verhalten; was nicht so überraschend ist, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Zum einen steht eine Mehrheit der Gemeinderäte den Initiativkreisen nahe – zumindest was die Parteizugehörigkeit zu SP und FDP angeht. Zum anderen ist es bis zum definitiven Entscheid noch ein weiter Weg, wobei es in jedem Fall zu einer Volksabstimmung kommt. Für ernsthaften Widerstand bliebe also später noch genügend Zeit. «Vorerst geht es am Montag darum, die Initiative für erheblich zu erklären», führt Gemeindepräsident Claudio Botti aus.

Einwohner haben an der Urne das letzte Wort

Stimmt eine Mehrheit dem Traktandum zu, wird der Gemeinderat eine Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung erarbeiten und diese an der übernächsten Gemeindeversammlung am 31.Oktober vorlegen. Wird auch diese angenommen, hat die Birsfelder Einwohnerschaft an der Urne das letzte Wort.

Sollte hingegen die Initiative am Montag an der Gemeindeversammlung durchfallen, käme es sofort zum Urnengang, und im Falle der Annahme anschliessend zur Prozedur der Gemeindeordnung-Abänderung. Das Ziel der Initianten ist es, dass der Einwohnerrat 2012, 20 Jahre nach seiner Abschaffung, wieder zusammentritt.

Persönlich hält der Birsfelder Gemeindepräsident die Institution des Einwohnerrats für «eine gute Sache». Er rechnet damit, dass die Initiative am Montag eine Mehrheit findet. Dennoch bleibt er in der Frage gespalten. «In Birsfelden wird es schwer sein, genügend geeignete Leute zu finden, die sich zur Verfügung stellen.» Dies dachten sich wohl auch die Initianten, als sie einen Einwohnerrat mit 30 Mitgliedern vorschlugen. In allen anderen Baselbieter Gemeinden mit Einwohnerrat besteht dieser aus 40 gewählten Vertretern.

Vergiftetes Klima

«Viele Leute wollen hier gar nicht politisieren», mahnt Botti. «Wenn ich sie frage, sagen sie mir: Ich bin doch nicht verrückt und lasse mich politisch so abschlachten wie du.» Gerade Bottis «Vorgänger mit ihrer Entourage» seien dafür verantwortlich, dass in Birsfelden ein derart giftiges politisches Klima herrscht. «Wie sollen da noch junge Menschen dazu bewogen werden, in die Politik zu steigen? Ich finde das sehr traurig und beschämend, wie sich gewisse alte Personen hier verhalten», redet sich der CVP-Mann in Rage.

Stimmt: Für Unterhaltung wird auch an der nächsten Gemeindeversammlung gesorgt sein.

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