Vorstoss

Der Bund bestimmt über das Birsfelder Rheinufer

Die Parzelle 1550 neben dem Kraftwerk Birsfelden/der Schleuse Birsfelden aus der Luft.

Die Parzelle 1550 neben dem Kraftwerk Birsfelden/der Schleuse Birsfelden aus der Luft.

Die Parzelle, die dem Kraftwerk als Reserve dient, solle grün bleiben, fordert ein Vorstoss.

Es wurde schon viel spekuliert über die Parzelle 1550 in Birsfelden, dem Areal südlich der Kraftwerkschleuse. Vor rund 20 Jahren war es die Besitzerin, die Kraftwerk Birsfelden AG, die eine Teilüberbauung mit einem Wohnblock vorschlug. Wegen des Widerstands der Bevölkerung liess man das Vorhaben fallen. Im Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2016 wünschte sich die Gemeinde eine «verträg­liche und qualitativ hochwertige Ergänzung der Siedlung».

Das ist inzwischen überholt, das Birsfelder Leitbild Natur sieht jetzt den Erhalt des Grünraums vor. Derzeit befinden sich dort Tennisplätze, Freizeitgärten und ein Biotop, die Promenade entlang des Rheins ist beliebt. Trotzdem präsentierte im Frühling das Planungsbüro Losinger Marazzi konkrete Pläne für eine grosse Wohnüberbauung. Und an der Gemeinde­versammlung am 14. Dezember steht ein Vorstoss an, der die Umzonung der Parzelle in eine Grünzone fordert, von der heutigen Zone für «Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energie­wirtschaft und dem Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Erholungseinrichtungen».

Gemeinderat befürchtet Einsprachen

Laut Gemeinderat widerspricht das dem eidgenössischen Wasserrechtsgesetz, wonach Wasserkraftwerke so auszulegen seien, «dass die Schiffbarkeit erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann». Demnach muss das Areal dem Kraftwerk als Reserve für eine allfällige Erweiterung zur Verfügung stehen.

Bei einer Umzonung würden Einsprachen drohen, vermutet der Gemeinderat. Deshalb sieht er keine andere Möglichkeit als den zonenrechtlichen Status quo. Auch Sascha Jäger, Direktor der Kraftwerk Birsfelden AG, sagt: «Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Verkehr haben in einem Brief die Gemeinde darüber aufgeklärt, dass es nicht in der Kompetenz der Gemeinde liegt, über eine anderweitige Nutzung der Parzelle zu bestimmen, und dass das Kraftwerk eine schweizerische und deutsche Konzession besitzt, die Vorgaben macht über die Nutzung der Flächen im Besitz des Kraftwerks.»

Wegfall der Landreserven für das Kraftwerk sei widerrechtlich

Für Christoph Meury, einen der Urheber des Umzonungs­antrags, ist das nicht so eindeutig. «Die Gemeinde ist legitimiert, Umzonungen vorzunehmen», sagt er. Es habe noch niemand schriftlich darlegen können, dass die Konzession des Kraftwerks von der Existenz der Landreserven abhänge. Und im Projekt von Losinger Marazzi sei das Kraftwerk eingebunden gewesen. «Da hätte es früher auffallen sollen, dass ein Wegfall der Landreserven für das Kraftwerk widerrechtlich wäre.»

Jäger stellt aber klar, dass es seitens des Kraftwerks zurzeit keinerlei Bestrebungen gebe, das Areal zu überbauen. Es sei die Gemeinde im Rahmen ihres eigenen STEK gewesen, die die Umnutzung des Areals südlich der Schleusenanlagen habe prüfen wollen, nicht das Kraftwerk. Warum das vor rund 20 Jahren noch umgekehrt war, darüber will er nicht spekulieren, denn: «Das war vor meiner Zeit.»

Meury kann sich zwar vorstellen, dass das Kraftwerk wegen einer Teilenteignung klagen könnte. Er gibt aber auch zu bedenken, dass es derzeit schon die Zustimmung der Gemeinde bräuchte, wenn das Kraftwerk auf dem Areal Erweiterungen erstellen möchte. «So gesehen, wird sich mit einer Grünzone faktisch gar nichts ändern.»

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