Religionsfreiheit

Der Bund legt ein eigenes Gutachten zuungunsten der Langenbrucker Flüchtlingsfamilie aus

Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet wird.

Es gibt durchaus Berichte, dass zum Christentum konvertierte Muslime in Tunesien gefährdet sind. Das bestätigt sogar das Staatssekretariat für Migration (SEM) selbst. Dennoch halten die Behörden an der Ausschaffung der Familie aus Langenbruck fest.

Dass Joseph und Hayet Mazin* zwar für ein Foto posieren, ihre echten Namen jedoch nicht in der Zeitung lesen wollen, hat einen triftigen Grund: «Meine dortige Familie ist gefährdet, sollte der Artikel über eine Internet-Textsuche nach meinem Namen in Tunesien gefunden werden», sagt Hayet. Denn sie sei die einzige ihrer Familie, die zum Christentum konvertiert sei.

Unter konservativen Muslimen gelte dies als Schande. Vor allem Hayets Mutter könnte unter Druck geraten, isoliert oder bedroht werden. Auch habe die Mutter sie eindringlich gebeten, nicht nach Tunesien zurückzukehren. Unter anderem der eigene Onkel und ein Cousin hätten Morddrohungen gegen sie ausgesprochen.

Laut Artikel 7 des Schweizer Asylgesetzes muss ein Gesuchsteller glaubhaft machen, dass er ein Flüchtling ist. Als Flüchtlinge gelten laut Artikel 3 «Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen».

Wie kann es also sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht in ihren Entscheiden 2016 und 2017 zum Schluss kommen «Der Vollzug der Wegweisung wird als zumutbar erachtet»?

Religionsfreiheit in Verfassung

Der Ausschaffungs-Entscheid basiert auf folgenden Hauptargumenten:
Dass Hayet Mazin laut eigenen Angaben in Syrien von Islamisten gesucht wurde, sei irrelevant, da für ihren Heimatstaat Tunesien keine Verfolgungssituation nachgewiesen werden konnte.

Im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs habe Hayet Mazin keine weitere gezielte Verfolgung belegen können, die nicht auch sämtliche Bewohner Syriens betrifft.

Der erste Artikel der neuen, postrevolutionären tunesischen Verfassung von 2014 legt den Islam als Staatsreligion fest. Gleichzeitig gewähre die Verfassung aber Religions- und Gewissensfreiheit. «Das tunesische Strafrecht stellt die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion nicht unter Strafe», schreibt das SEM in seinem Erstentscheid.

Übergriffe durch Dritte seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme. Die tunesischen Sicherheitskräfte seien grundsätzlich «schutzwillig». SEM und Bundesverwaltungsgericht äussern zudem «gewisse Zweifel», dass Onkel und Cousin die Drohungen ernst meinten. Das Gericht stufte entsprechende Aussagen von Hayets Mutter als «Gefälligkeit» ein.

SEM bestätigt «Probleme»

Allerdings: Nur acht Tage vor dem ersten negativen Asylentscheid vom 12. August 2016 verfasste die Sektion Analysen des SEM eine «Notiz Tunesien» mit Einschätzungen zur Gefährdung von Konvertiten. Sie floss in den Asylentscheid ein, mehrere kritische Passagen wurden jedoch ignoriert. So stehe in der arabischen Version des tunesischen Familiengesetzes, dass «von der Scharia definierte Ehehindernisse beide Partner nicht betreffen dürfen».

Gemäss Scharia sei die Heirat einer Muslimin mit einem Nicht-Muslim «strikt verboten». Die Nichtregierungsorganisation «Freedom House» halte laut der Notiz zudem fest, dass im Ausland geschlossene Ehen zwischen einem Nicht-Muslim und einer Tunesierin in Tunesien nicht anerkannt würden.

In der Notiz steht auch, dass «bestimmte Kreise in der tunesischen Bevölkerung eine Konversion zum Christentum als Verrat an der tunesischen Nation verurteilen». Die christliche Vereinigung «Open Doors» berichtete 2015 von «vielen Fällen von Verletzungen von Christen muslimischen Hintergrunds sowie der Verwüstung ihrer Häuser und Geschäfte und einige Berichte von Entführungen».

Wie tunesische Familien und das unmittelbare Umfeld auf eine Konvertierung reagieren, lasse sich nicht verallgemeinern, heisst es hingegen in der SEM-Notiz. Aber: «Die konsultierten Berichte stellen übereinstimmend fest, dass eine Konversion Probleme mit der Familie und mit dem sozialen Umfeld zur Konsequenz haben kann.» Zum Ausmass und der Häufigkeit von Gewaltfällen konnte das SEM jedoch keine Berichte finden.

Positives höher gewichtet

Eine Folge davon, sich vom Islam abzuwenden, könne «die Isolation vom ursprünglichen Umfeld» bedeuten. Deshalb würden sich Konvertiten «nicht selten» entscheiden, den Glaubenswechsel geheim zu halten. Die Notiz schliesst allerdings mit Berichten von Konvertiten, die von ihrem muslimischen Umfeld akzeptiert worden seien oder dank der Teilnahme an Gottesdiensten neue Kontakte knüpfen konnten.

Diese positiven Re-Integrationsbeispiele wurden vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht offenbar höher gewichtet.

* Namen von der Redaktion geändert.

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