Reinach

Der bz-Stammtisch: Wie geht es weiter nach der Fusionsabstimmung?

Hans-Martin Jermann, Yves Krebs, Paul Schaub, Klaus Kirchmayr und Marie-Therese Müller (v.l.).

Hans-Martin Jermann, Yves Krebs, Paul Schaub, Klaus Kirchmayr und Marie-Therese Müller (v.l.).

Am letzten bz-Fusionsstammtisch wurde kein Blatt vor den Mund genommen.

Nur noch zwei Tage. Die Spannung auf das Ergebnis der Fusionsabstimmung ist gross. Im gutbürgerlichen Restaurant «Schopf» in Reinach ist die Luft warm und etwas stickig: Dies passt zu der angeregten und teilweise fast schon hitzigen Diskussion am Stammtisch. Besonders der bekannte Fusionsbefürworter Klaus Kirchmayr (Grüne) und die Fusionsgegnerin Caroline Mall (SVP) aus Reinach geraten mehrfach aneinander. Dennoch ist die Atmosphäre zwischen den beiden Landräten nicht feindselig, im Gegenteil, man hat eher das Gefühl, es handle sich teilweise um freundschaftliche Sticheleien.

Mit von der Partie sind ausserdem Yves Krebs von den Grünliberalen und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller. Auch Paul Schaub aus Biel-Benken, der bereits letzte Woche am bz-Stammtisch in Laufen teilnahm, diskutierte als parteiloser Fusionskritiker mit. Leiter der Diskussion war – wie schon an den letzten Stammtischen – bz-Redaktor Hans-Martin Jermann.

Jermann hält vor der Diskussion fest, dass es dabei weniger um pro und kontra einer Fusion ginge, sondern wie man nach einem Ja oder Nein weitermache. Danach richtet er das Wort, unter der Annahme eines Neins, an Müller. Diese meint darauf: «Zuerst müsste man das Gemeindegesetz anschauen, um einen Schritt weiterzukommen.» Auch Krebs stimmt mit Müller überein und spricht das von Regierungsrat Anton Lauber geplante Gemeindestrukturgesetz an.

Wie weiter mit den Gemeinden ...

Für Mall steht fest, dass alleine die Debatte über eine Fusion wachrüttle. Für sie wäre es wichtig, dass die Gemeinden mehr Luft bekämen. Auch richtet Mall schon fast einen Appell an die Nationalräte und an die Stände- und Regierungsräte, dass diese «mehr Gas geben». Als Stichwort nennt sie hierfür den jahrelang diskutierten Margarethenstich.

Kirchmayr befürchtet, dass Basel-Stadt bei einem Nein für sich selbst sorgen und keine Rücksicht auf den Willen der Region nehmen würde. Nach einem Nein wäre er für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Baselland und Basel-Stadt. Er würde sich mehr Gemeindeautonomie wünschen, doch wäre dies kritisch und ein langwieriger Prozess. «Eine neue Verfassung könnte dies beschleunigen», sagt Kirchmayr. Kaum hat er diese Worte ausgesprochen, interveniert Mall: «Eine Verfassungsänderung würde auch sehr lange gehen.» Schaub ist als «normaler» Bürger dafür, die Gräben die zwischen Baselland und Basel-Stadt entstanden sind, wieder zuzuschütten und einen Neustart zu wagen.

... und Spitälern?

Der bz-Redaktor Jermann leitet die Diskussion auf die bestehende Spitalproblematik. Alle stimmen mit Müllers Aussage überein, dass sich die drei Spitäler im Baselbiet spezialisieren müssen, um weiterhin bestehen zu können. Kirchmayr indes geht davon aus, dass der Kanton den verselbstständigten Spitälern nicht viel zu sagen hätte.

Jermann spricht den umstrittenen Vertrag mit der Universität an. Krebs ist dafür, einen Standort der Uni auf Baselbieter Boden zu verlegen. Kirchmayr und Mall sind sich bei diesem Punkt einig: Die Situation mit der Universität sei nicht von einem Ja oder Nein abhängig.

Jermann geht nun darauf ein, dass die Fusion angenommen wird. Kirchmayr meint dazu: «Wir müssen zeigen, dass es Baselland auch alleine gut kann.» Er merkt jedoch auch an, dass eine zweite Abstimmung über die effektive Fusion viel schwieriger werden würde.

Von den drei Befürwortern am Stammtisch ist nur Klaus Kirchmayr von einem Ja überzeugt. Müller geht von einem deutlichen Nein aus. Auch Krebs vermutet ein Nein. Es sei immer einfacher, «Nein» zu stimmen und beim Alten zu bleiben, so Krebs. Auch hätten sich die Kontra-Argumente in der Bevölkerung eingenistet. Dennoch meint er: «Die Debatte war auch bei einem allfälligen Nein nicht umsonst.»

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