Abstimmungen Baselland

Der eigentliche Gewinner heisst Adrian Ballmer

Nach der Ratlosigkeit wegen der Abstimmungsniederlage rund um das Entlastungspaket am 17. Juni (Bild) ist bei Ballmer & Co. seit Sonntag wieder die Siegerlaune zurückgekehrt.

Nach der Ratlosigkeit wegen der Abstimmungsniederlage rund um das Entlastungspaket am 17. Juni (Bild) ist bei Ballmer & Co. seit Sonntag wieder die Siegerlaune zurückgekehrt.

Nach der Niederlage beim Entlastungsrahmengesetz konnte die Baselbieter Regierung am Sonntag wieder einmal einen Abstimmungssieg auf ganzer Linie feiern. Den FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer wird das besonders freuen, obschon er nur Zaungast war

Und der Gewinner des gestrigen Abstimmungssonntags im Baselbiet ist... Finanzdirektor Adrian Ballmer! Eine solche Behauptung mag zwar auf den ersten Blick etwas gar weit hergeholt erscheinen, war der FDP-Regierungsrat doch an keiner der drei Abstimmungsvorlagen zur «Guten Schule Baselland» direkt involviert.

Die Siegerinterviews auf Regierungsseite gab gestern SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich von Santiago de Chile aus. Er und seine Partei sprachen von einem Abstimmungserfolg «auf der ganzen Linie». Adrian Ballmer ist dafür derjenige, der die Auswirkungen des dreifachen Neins zu den Bildungsinitiativen am stärksten zu spüren bekommen wird. Und zwar auf ihm angenehme Weise.

Auf 30 bis 40 Millionen Franken Zusatzkosten wäre die Annahme der Bildungsinitiativen den Kanton zu stehen gekommen. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Klassengrösse wird dagegen «nur» 600 000 Franken an Mehrkosten verursachen. 30 Millionen Mehrausgaben wären in Zeiten des 180-Millionen-Entlastungspakets vollkommen quer in der Baselbieter Landschaft gestanden.

Erstmals gegen weitere Bildungsausgaben gestimmt

Natürlich hätte bei einem dreifachen Ja zuerst Wüthrich schauen müssen, wo er so viele Millionen anderswo im Bildungsbereich einsparen kann. Nach dem Schiffbruch beim Entlastungsrahmengesetz – vermutlich in erster Linie wegen der vorgesehenen Streichung der Berufsvorbereitenden Schule 2 – kann aber Ballmer jetzt mit Genugtuung feststellen, dass das Baselbieter Stimmvolk erstmals nicht auf den Mehrausgabenzug aufgesprungen ist, wenn es um die Bildung geht. Das ist ein Wendepunkt. Seine Sparbotschaft hat sich also, wenn auch mit Verzögerung, beim Souverän festgesetzt. Deshalb darf sich der in der Spardebatte arg gerupfte Finanzdirektor durchaus als Tagessieger fühlen; zumal die persönlichen Angriffe des Ja-Komitees ihm und nicht etwa Bildungsdirektor Urs Wüthrich galten.

Offensichtlich ist die kantonale Sparbotschaft auch in den Gemeinden überdeutlich angekommen, die allesamt über hohe Zusatzbelastungen stöhnen, die der Kanton etwa bei der Pensionskassensanierung den Kommunen aufdrückt. Viele Gemeindeverantwortliche zogen gerade wegen des Kostenarguments mit Vehemenz gegen die Bildungsinitiativen ins Feld. In Bubendorf wurden ausserdem 8,85 Millionen für eine neue Mehrzweckhalle gebodigt. Und in Langenbruck hatten selbst 30 000 Franken für eine bunt bemalte Dorfgasse gegen das Killer-Sparargument keine Chance. Dem Finanzdirektor wird all das gefallen. Die Rampasse sind zwar kein Volk mehr von Bausparern, aber von Sparern allemal.

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