Renaissance des Freisinns

«Der FDP ist es gelungen, eine Trendwende herbeizuführen»

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Der Berner Politologe Claude Longchamp erklärt den Wahl-Erfolg der FDP damit, dass ihre Wähler endlich wieder wüssten, wo diese stehe. Überrascht hat ihn aber vor allem das Abschneiden einer anderen Partei.

Claude Longchamp, was hat Sie am Ausgang der Baselbieter Wahlen am meisten überrascht?

Claude Longchamp: Die EVP.

Diese Antwort ist wiederum für uns eine Überraschung . . .

. . . die EVP hängte keine Plakate auf, konzentrierte sich stattdessen auf die sozialen Medien und persönliche Gespräche – und konnte so als Kleinpartei fast 300 Stimmen dazugewinnen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich so etwas je schon gesehen hätte. Kommt dazu, dass im Baselbiet der Wahlkampf schon beinahe traditionell mit vielen Plakaten ausgetragen wird.

Der Rechtsrutsch kam für Sie folglich wenig überraschend. Haben Sie ihn in diesem Ausmass erwartet?

Fakt ist: In der gesamten Schweiz, also alle Kantons- und Gemeindeparlamente addiert, halten die SVP und die FDP zusammen rund 42 Prozent der Mandate. Dann zeigt die Tendenz in ländlichen und agglomerierten Gebieten schon seit längerem nach rechts. Im Baselbiet ist dieser Trend nun sehr ausgeprägt ausgefallen: SVP und FDP halten neu exakt die Hälfte der Sitze im Landrat. Überraschend ist der Sitzgewinn dieser beiden Parteien an sich aber trotzdem nicht.

Die BDP verliert drei ihrer bisher vier Mandate – sinkt in die Bedeutungslosigkeit ab. Ist das ein Vorbote dafür, was der Partei bei den nationalen Wahlen im Herbst blüht?

Für die Baselbieter BDP ist das Resultat eine riesige Enttäuschung – ganz klar. Aber wir müssen ein wenig zurückblicken: Die BDP ist immer noch jung; sie wurde 2008 gegründet, im Baselbiet etwas später. Sie nahm dann den Drive mit in die Landratswahlen 2011 und profitierte von ihrem Ruf als neue Kraft und Alternative. Bis jetzt hat sich die BDP – national wie im Baselbiet – jedoch noch nicht konstituieren können, ihre Strukturen sind nicht gefestigt. Da ist ein volatiles Wählerverhalten vorhersehbar. Oder anders gesagt: Viele Wähler, die 2011 ihre Stimme der BDP gaben, wollten damit ein Zeichen setzen. Nun hat ein grosser Teil davon der Partei die Gefolgschaft verweigert.

Nochmals: Wird die BDP bei den Nationalratswahlen Anteile verlieren?

Nach der Niederlage bei den Wahlen im Kanton Bern hat die BDP nun die zweite Schlappe zu verzeichnen. Ich will mich da aber nicht auf die Äste herauswagen. Sagen wir es so: Es wird für die Partei schwierig, ihre Mandate zu halten.

An wen verlor die BDP ihre Wähler von 2011?

Ein grosser Teil wanderte sicher zur FDP ab. Diese positionierte sich klar bürgerlich – sie steht nun eindeutig mitte-rechts. Die Baselbieter BDP machte aus meiner Sicht zwei grosse Fehler: Sie wollte sich bei der Fusionsfrage zu lange nicht fest legen, bevor sie Nein sagte. Ihr zweiter Fehler: Sie hat es verpasst, eine starke Mitte zu bilden, zusammen mit der GLP und der CVP, eventuell auch mit der EVP. Die BDP hätte sich klarer als neue, konstruktive Kraft positionieren müssen, als Brücke zwischen den Polen. Ihr Problem war auch, dass die CVP im Baselbiet gut eingebunden ist in den bürgerlichen Block mit FDP und SVP. Das ist ein gut eingespieltes Trio, wie sich bei den Regierungsratswahlen gezeigt hat. Nach den Wahlen 2011 sah es ja danach aus, also ob aus der «neuen starken Mitte», wie sie sich nannte, etwas werden könnte. Doch dann klinkte sich die CVP aus.

Kommen wir noch einmal zurück zur FDP, die eine Renaissance erlebt. Es waren sicherlich nicht nur enttäuschte BDPler, die nun freisinnig gewählt haben.

Der FDP ist es gelungen, eine Trendwende herbeizuführen. Das konnte man schon bei den Wahlen im Kanton Aargau beobachten, dann auch bei den Kommunalwahlen im Kanton Zürich. Die Partei hat an ihrer Schwäche gearbeitet: Sie eroberte verlorene Stammwähler zurück. 2011 war nicht klar, wo die FDP eigentlich steht: Wollte sie der SVP national-konservative Wähler abjagen? Oder wollte sie sich als Alternative zu den neuen Kräften GLP und BDP präsentieren? Die Baselbieter Wahlen haben gezeigt: Wenn die FDP eigenständig und selbstbewusst auftritt, dann hat sie Erfolg.

Auffällig war, dass die in der Tendenz traditionell stärker links wählenden Agglomerationsgemeinden zumindest den SP-Regierungskandidaten die Gefolgschaft weitgehend verweigert haben.

Wie schon gesagt: Die Agglomerationsgemeinden bewegen sich in der Tendenz nach rechts. Da macht Baselland keine Ausnahme. Dann wirkte wohl auch die Fusions-Abstimmung nach: Der Kanton hat zu dieser geschlossen und deutlich Nein gesagt – es könnte sein, dass das fusionsfreundliche SP-Duo abgestraft wurde.

Die Wahlbeteiligung war – wieder einmal – bemerkenswert tief. Sie betrug bei den Regierungsratswahlen 33,15 Prozent, bei den Landratswahlen war sie marginal höher. Was bedeutet das, wenn zwei von drei Wahlberechtigten sich nicht für die Wahlen interessieren?

Ich würde das Resultat nicht zu hoch gewichten. Zum einen haben kantonale Wahlen fast durchgehend tiefere Werte als Nationalratswahlen – derartige Zahlen sind also fast schon üblich. Dann mangelte es dem Wahlkampf an Brisanz. Es fehlte der Aspekt der Richtungswahl. Und wir können generell fest stellen, dass viele Leute bei Abstimmungen mitmachen – nicht jedoch bei Wahlen. Sie sagen sich: Bei einer Abstimmung kann ich direkt etwas bewirken. Bei den Wahlen ist der Einfluss nicht so unmittelbar spürbar. Ein weiterer Aspekt ist unser Wahlsystem: Es ist zu kompliziert, viele sind überfordert – und werfen ihr Wahl-Couvert weg.

Es kriselt im Kanton Baselland: Es gab die Honorar-Affäre, dann trat die Landratspräsidentin wegen Ungereimtheiten mit ihrem Bed-and-Breakfast-Betrieb zurück, um zwei Beispiele zu nennen. Und auch die Finanzlage präsentiert sich alles andere als rosig. Sind die Baselbieter politikverdrossen?

Verdrossenheit ist ein zu harter Begriff. Ich denke schon, dass beim einen oder der anderen der Eindruck entstand, dass «die da oben» ja sowieso machen, was sie wollen. Aber wie gesagt: Der Kanton bewegt sich bei der Wahlbeteiligung im Durchschnitt, und die Skandale wurden medial auch hoch gekocht. Ich würde daraus nicht auf den Zustand des Kantons schliessen.

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