Landrat

Der Freiheitsbaum brachte den Falschen Glück

Am Tag der Fusionsdebatte im Landrat stellten die Fusionsgegner einen Freiheitsbaum vor dem Regierungsgebäude in Liestal auf.

Am Tag der Fusionsdebatte im Landrat stellten die Fusionsgegner einen Freiheitsbaum vor dem Regierungsgebäude in Liestal auf.

Der Landrat stellte sich in der ersten Lesung knapp hinter den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Obwohl die Fusionsgegner inbrünstig das Baselbieterlied sangen, hatten sie am Donnerstag keinen Erfolg.

Er sollte ein Symbol sein. Ihr Symbol. Deshalb hatten sie ihn ja auch aufgestellt. Doch der Freiheitsbaum, den die Gegner einer Fusion beider Basel am Donnerstag vor dem Liestaler Regierungsgebäude in die Höhe zogen, verhalf ihnen drinnen im Landratssaal nicht zum Erfolg. Dasselbe galt für die Gesangseinlage zu Beginn der Eintretensdebatte: Geschlossen stand die SVP-Fraktion auf und begann inbrünstig, das Baselbieterlied zu singen. Einige Freisinnige und alle fünf Regierungsräte erhoben sich ebenfalls.

Die Regierungsräte und einige Landräte erheben sich und singen das Baselbieterlied.

Die Regierungsräte und einige Landräte erheben sich und singen das Baselbieterlied.

SVP legt bei Verfassungsrat nach

Am Ende erwies sich die SVP zwar als Meisterin der Inszenierung, konnte aber nicht verhindern, dass sie mit all ihren Anträgen unterlag. Wenn teilweise auch knapp. Nach dreistündiger Debatte - ohne wirklich neue Argumente - trat der Landrat in erster Lesung mit 49 Ja zu 36 Nein bei einer Enthaltung auf die Beratung des Gegenvorschlags zur Fusionsinitiative ein. Da half auch die praktisch geschlossene Unterstützung der FDP-Fraktion und der BDP nichts. SP und Grüne konnten grosse Teile der CVP/EVP und der GLP für sich gewinnen. Die Detailberatung führte dann dazu, dass der Landrat in zweiter Lesung am 12. Juni über dieselbe Variante des Gegenvorschlags entscheiden wird, die schon der Basler Grosse Rat vor einer Woche verabschiedet hat.

Konkret soll der Fusionsinitiative also ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, der sich in einigen zentralen Punkten unterscheidet: Der Verfassungsrat, der nach einem Volks-Ja im Herbst eingesetzt würde, soll 125 Sitze umfassen. Entsprechend der Bevölkerungszahl sollen 75 an Baselland und 50 an Basel gehen. Die Initiative möchte eine paritätische Zusammensetzung (60/60). Damit unterlag die SVP mit ihrem Antrag, das Verhältnis der Stimmberechtigten zu nehmen. Dieses wäre mit 63 zu 37 für Baselland noch vorteilhafter gewesen. Gegenüber der bz kündigt Oskar Kämpfer (SVP, Therwil) derweil an, denselben Antrag in zweiter Lesung erneut zu lancieren.

Nur hauchdünn - mit 44 zu 42 Stimmen - verwarf der Rat zudem die Variante der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission. Diese hatte bei 100 Sitzen 60 für Baselland vorgeschlagen. Diese Niederlage war besonders bitter, da von den 90 Landräten just vier Bürgerliche fehlten. «Ich erwarte, dass am 12. Juni dann alle Räte ihrer Pflicht als Volksvertreter nachkommen», mahnt Kämpfer.

Initiative kurz vor dem Rückzug

Nicht verhindert hätten die vier Abwesenden die Ablehnung eines weiteren SVP-Antrages: Der Verfassungsrat solle nicht bloss das Gesetz über die politischen Rechte, jenes zur Geschäftsordnung des Parlaments oder jene zur Organisation der Regierung, Verwaltung und der Gerichte erlassen und sie dem Referendum unterstellen. Auch das Personal-, das Steuer- und das Finanzhaushaltsgesetz wollte die SVP dazunehmen. Dies wurde mit 39 Ja zu 46 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Spannend wird nun sein, ob sich diese Mehrheitsverhältnisse in zweiter Lesung wiederholen. Dass der Grosse Rat seinerseits am 26. Juni dann nachzieht, dürfte Formsache sein. Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch) versprach im Namen des Initiativ-Komitees am Donnerstag schon Mal Folgendes: «Wenn die beiden Räte denselben Gegenvorschlag verabschieden, ziehen wir die Fusionsinitiative zurück.»

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