Allschwil

Der Gemeinderat will zwei Gemeindestrassen nicht beruhigen – es droht ein juristischer Streit

Die Anwohner der Spitzwaldstrasse und der Parkallee leiden unter Strassenlärm.

Die Anwohner der Spitzwaldstrasse und der Parkallee leiden unter Strassenlärm.

An der Parkallee und der Spitzwaldstrasse in Allschwil ist es laut – so laut, dass der Verkehrslärm die Grenzwerte des Bundes überschreitet. Das sagt eine Studie, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat. Die Studie schlägt gleichzeitig zwei Massnahmen vor, mit denen der eidgenössischen Lärmschutzverordnung entsprochen werden könnte: In den beiden Strassen solle man Flüsterbeläge verlegen und gleichzeitig Tempo 30 einführen.

Doch der Gemeinderat ist nur bereit, ersteres umzusetzen. Im Dezember hat er beschlossen, auf Tempo 30 auf den beiden Strassen zu verzichten. Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) rechtfertigt dies mit der Urnenabstimmung von 2009, als das Allschwiler Volk Tempo 30 auf Quartierstrassen abgelehnt hatte. «Wir fügen uns dem Volksentscheid», sagt Nüssli. «Eine Studie kann sich nicht über den Rechtsstaat hinweg setzen. Wir haben keine demokratisch legitimierte Grundlage, an den beiden Strassen das Tempo zu reduzieren.»

Gesetz über der Politik – oder umgekehrt

Das sehen aber nicht alle so. «Wenn Frau Nüssli sagt, dass nur das Volk Tempo 30 beschliessen könne, dann stimmt das nicht», sagt alt SP-Einwohnerrat Andreas Bammatter. Die politischen Wege seien vorgegeben, am Schluss habe das Volk ja dank Referendum das letzte Wort. Anwohner Kurt Schoch ist überzeugt, es handle sich hier nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Frage. Der Gemeinderat habe die Lärmschutzverordnung des Bundes umzusetzen. «Er kann sich nicht einfach aus politischen Gründen um ein Gesetz foutieren.» Nüssli sieht das genau umgekehrt. Die Juristin sagt: «Es gibt kein Gesetz, das über der Politik steht. Die Anwohner verkennen unser rechtsstaatliches System.»
Schoch und 25 weitere Lärmgeplagte sind entschlossen, für die Ruhe zu kämpfen, die ihnen ihrer Meinung nach rechtlich zusteht. Dafür sind sie bereit, falls nötig den Rechtsweg einzuschlagen. Die Anwälte der Anwohner würden dann der Gemeinde vorwerfen, sich zu weigern, Vorschriften des Bundes umzusetzen. Schoch gibt sich siegessicher: «Bei der aktuellen Rechtspraxis würden wir sicher gewinnen.»

Erst einmal den politischen Prozess abwarten

Vorerst will die IG beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Denn das Amt habe der Gemeinde bisher erlaubt, die Lärmschutzgesetzgebung zu übergehen, indem es zuliess, dass die Anwohner übermässigem Lärm ausgesetzt sind, so Schoch. Den Gordischen Knoten lösen könnte der Einwohnerrat, indem er am 19. Februar einen SP-Vorstoss gutheisst. Dieser verlangt vom Gemeinderat, nochmals zu prüfen, wie die Lärmschutzverordnung «zielführender eingehalten werden kann». Für Schoch wäre es die beste Lösung, würde sich der Rat für Tempo 30 an den beiden Strassen aussprechen. Auch Gemeindepräsidentin Nüssli hofft, dass die Anwohner den politischen Prozess abwarten.

Doch sogar der Urheber des Vorstosses, Etienne Winter (SP), glaubt nicht recht an eine politische Lösung: «Tempo 30 ist für die bürgerliche Mehrheit ein rotes Tuch. Politisch können wir wohl nichts mehr erreichen.»

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