Rücktritt Ballmer

Der geradlinige Berufsbaselbieter: Ballmers Bilanz als Regierungsrat

Nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hatte, war Adrian Ballmer ein gefragter Mann.

Nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hatte, war Adrian Ballmer ein gefragter Mann.

Adrian Ballmer, der am Donnerstag überraschend den Rücktritt erklärte, musste in letzter Zeit viel Kritik einstecken. Das hat der abtretende Finanzdirektor nicht verdient, denn so schlecht fällt seine Bilanz nicht aus. Seine Politik zeichnet sich durch Gradlinigkeit und unermüdliches Engagement für den Kanton aus.

Häme und Genugtuung sprachen gestern aus vielen Reaktionen zum Rücktritt des umstrittenen Baselbieter Finanzdirektors. Adrian Ballmer hat dies nicht verdient. Der Freisinnige mag in den letzten Jahren auf Kritik unwirsch reagiert haben. Doch seine Arbeit in der Regierung zeichnet sich durch politische Gradlinigkeit und ein unermüdliches Engagement für seinen Kanton aus.

Finanzielle Basis ist gesund

Zu Recht ist Ballmer stolz auf das Triple-A-Rating, das dem Kanton Baselland von unabhängiger Seite attestiert wird. Auch wenn sein Baselbiet an der Fasnacht in der Stadt mit dem bankrotten Griechenland verglichen wird: Der Kanton schreibt zwar zurzeit rote Zahlen, aber seine finanzielle Basis ist nach wie vor gesund.

Dies auch werbewirksam zu verbreiten, ist Ballmers Sache nicht. Im Gegenteil: Der Kampf um ein Ja beim Stimmvolk hat ihn dazu verleitet, zuletzt etwas gar drastisch für die Notwendigkeit seines Entlastungspakets einzustehen. Sein unbeirrtes Festhalten an seinem finanzpolitischen Kurs hat seine linken Gegner erzürnt. Diese konnten nicht verstehen, dass sich Ballmer mit steuerlichen Entlastungen um die guten Steuerzahler oder die Familien mit mittlerem Einkommen bemühte.

Gleichzeitig erntete er auch in den bürgerlichen Reihen Kritik, wenn er sich trotz roter Zahlen für mittelständisches Bausparen oder für attraktive Anstellungsbedingungen für Staatsangestellte samt fünfter Ferienwoche engagierte. Trotz Kritik und verlorener Volksabstimmung: Ballmers Entlastungspaket ist noch immer auf Kurs.

Kein Diplomat und Taktierer

Überhaupt sind diplomatische Manöver und politische Taktiererei nicht Ballmers Stärke. Im Landrat hat er wiederholt unwirsch reagiert, wenn sich das Parlament in die Kompetenzen der Regierung einzumischen wagte. Da musste sich zuweilen der eine oder andere Volksvertreter sagen lassen, dass er sich auf seine Hausaufgaben konzentrieren möge. Zuletzt ist es sogar vorgekommen, dass der Finanzdirektor allzu kritischen Parlamentariern den Zugang zu Medienkonferenzen verweigert hat. Es hat den Finanzdirektor sichtlich gestört, wenn die Medien mit seiner finanzpolitischen Botschaft auch die Kritik seiner Gegner daran verbreiteten.

Verfechter eines unabhängigen Baselbiets

Mindestens so wichtig wie sein bürgerlich-liberales Credo ist Ballmer das unabhängige Baselbiet. Mit Stolz bezeichnet sich der Liestaler in seiner Funktion als Regierungsrat als Berufsbaselbieter. Dazu gehört auch seine Skepsis, mit Fusionen den kleinen Gemeinden ihre Eigenständigkeit zu nehmen. Zwar sei er nicht gegen Gemeindefusionen, sagt Ballmer. Doch Strukturen sollten nur von unten verändert werden.

Umso teurer ist dem Liestaler der innerkantonale Ausgleich. Vom viel zitierten Sarah-Jane-Graben will Ballmer nichts wissen. Der Finanzausgleich ist sein Rezept, das Gleichgewicht zwischen Unter- und Oberbaselbiet einvernehmlich zu gestalten. An der Fusionsinitiative hat er entsprechend wenig Freude. Auch jene, die gestern mit hämischer Freude auf seinen Rücktritt reagierten, könnten die Erfahrung machen, dass Ballmer auch nach seinem Rücktritt noch eine Meinung zur Fusion hat.

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