Baselland

Der gescheiterte Fall von Kommissar Weibel: Aus dem Korruptionsskandal wurde ein Rohrkrepierer

Seit neun Jahren präsidiert Hanspeter Weibel die Geschäftsprüfungskommission.

Seit neun Jahren präsidiert Hanspeter Weibel die Geschäftsprüfungskommission.

Oberaufseher Hanspeter Weibel witterte in der Baselbieter Kantonsgarage einen Korruptionsskandal. Was bleibt, ist ein veritabler Rohrkrepierer.

Hanspeter Weibel ist selbstständiger Strategieberater von Beruf. Staatsanwalt oder zumindest Kriminalkommissar wäre vielleicht seine Berufung gewesen. Weibel ist stattdessen auch Politiker geworden, Stratege der Baselbieter SVP, Landrat und in dieser Funktion seit 2011 Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Als Staatsanwalt hätte er grössere und kleinere Verbrechen der Unterwelt zur Anklage gebracht. Als Oberaufseher über die Tätigkeit der Baselbieter Verwaltung spürt er den grösseren und kleineren Affären in der Politwelt nach.

Im Juni 2017 wurde ihm ein Fall zugetragen, wie ihn sich ein Ermittler nur erträumen kann: Ein offenkundig scheinender Fall von Vetternwirtschaft mit dem Geruch von Korruption. Ausrangierte Fahrzeuge aus der Baselbieter Verwaltung und der Polizei würden unter der Hand zu Billigkonditionen an Verwandte und Freunde weitergegeben. Mehr noch. Eine schützende Hand von weit oben in der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) stehe zumindest billigend über dem System und behindere, wer sich dagegen auflehne.

Wer sich dem Oberaufseher als Whistleblower offenbart hat, ist Weibels persönliches Geheimnis. Er drängte jedenfalls auf schnelle Ermittlung. Bereits vierzehn Tage später befragten Weibel und GPK-Vize Simone Abt (SP) sowie zwei zugezogene Mitglieder der Finanzkontrolle die Vorgesetzte des angeschwärzten Garagenchefs sowie deren Chef, den Kantonsingenieur. Die Vorgesetzte bestätigte, was die anonyme Quelle zuvor Weibel gesteckt hatte. Auch der Kantonsingenieur habe sich für eine Trennung vom Garagenchef ausgesprochen.

Unbestrittenes Geklüngel – mit dem Segen der Direktion

Dass in der Garage des Kantons selbst die Mindestregeln der Good Governance ausser Kraft gesetzt waren, steht ausser Diskussion. Die Handänderungen waren unzureichend bis fehlerhaft dokumentiert. Insbesondere der Wert der zu verkaufenden Autos oder die Anrechnung von Werkstattleistungen fanden sich nicht in den Akten. Direktverkäufe waren als Eintauschaktionen deklariert. Barzahlungen waren die Regel.

Der Nährboden für «doloroses Verhalten», wie die Finanzkontrolle die potenziell mafiöse Struktur bezeichnete, war gegeben. Der Missstand war jedoch seit Jahren bekannt. In einem Revisionsbericht des Jahres 2012 heisst es, «diese Verbuchungspraxis entspricht nicht dem Grundsatz (…), ist jedoch seit Jahren akzeptierte Usanz im Fachbereich Fahrzeugwesen». Die Weitergabe von alten Autos an Verwaltungsangestellte war als kaum verborgener Benefit seit 2010 sogar Teil der Richtlinien «Flottenstrategie Basel-Landschaft»: Ausgemusterte Fahrzeuge seien primär an Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zu verkaufen.

Mit dem rasch erstellten, aber wenig spektakulären Rapport der Finanzkontrolle war Weibel indes nicht zufrieden. Er veranlasste zusätzliche Untersuchungen einer Subkommission. Vor allem erkannte er nun eine Kaskade weiterer, noch grösserer Skandale: Zum einen hat die Finanzkontrolle ihre Informationen unter Nennung der Quellen mit dem BUD-Rechtsdienst abgeglichen und damit nach Weibels Ansicht die Informanten an die Direktion verraten. Zum anderen hat die Verwaltungsspitze kurz darauf personalrechtliche Schritte gegen die erste Auskunftsperson eingeleitet und wegen «Treuebruch» eine Kündigung vorbereitet.

Die Staatsanwaltschaft – nicht der verlängerte Arm der GPK

Im Januar 2018 legte Weibels GPK ihren ersten Bericht zur Fahrzeugaffäre der Öffentlichkeit vor. Der Auftritt entfachte eine breite mediale Empörung. Das Geklüngel in der Kantons-Garage war dabei aber nur noch der Ausgangspunkt. Die mittlerweile erfolgte Entlassung, beziehungsweise der erzwungene Abgang der langjährigen BUD-Mitarbeiterin sowie das Verhalten der Finanzkontrolle standen in der Skandalisierung darüber. Nun sollten die echten Staatsanwälte strafrechtlich zu Ende bringen, was er mit seiner GPK politisch vorbereitet hat.

Weibel übergab den Bericht «zur Prüfung allfälliger strafrechtlicher Relevanz» der Staatsanwaltschaft. Diese eröffnete Anfang Februar von Amtes wegen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen möglicher ungetreuer Amtsführung im Zusammenhang mit den Fahrzeugverkäufen, sowie ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung durch Mitglieder der Finanzkontrolle.

Bereits im September 2018 erklärte die Erste Staatsanwältin Angela Weirich der Kommission, sie beabsichtige, das Verfahren einzustellen, da sie keine strafbaren Handlungen erkennen könne. Sie gab ihr aber Gelegenheit zur Stellungnahme. Nun drehte Weibel richtig auf. Er wandte sich gegen eine Einstellung des Verfahrens und wollte Parteistellung und damit mehr Rechte für die GPK. Weirich lehnte dies ab, Weibel legte Beschwerde ein und engagierte dafür die Basler Anwältin Catherine Westenberg, um einen Musterprozess zu führen.

Nicht alle vermuteten Amtsgeheimnisverletzungen wurden jedoch gleichermassen verfolgt. «Primenews» konnte für den Beitrag «Der vertuschte Skandal in der Direktion Pegoraro» ausführlich aus vertraulichen GPK-Akten zitieren. Diese legten nahe, die Abteilungsleiterin habe im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Missständen beim Fahrzeugwesen ihren Job verloren. Der öffentliche Druck stieg noch einmal an.

Im Urteil vom April 2019 erteilte Kantonsrichter Enrico Rosa dem GPK-Präsidenten Weibel jedoch eine Lektion in Staatsrecht: Eine parlamentarische Kommission habe keine Parteistellung und könne deshalb auch kein Rechtsmittel gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft ergreifen. Das Gericht stellte klar: Die Staatsanwaltschaft ist nicht der verlängerte Arm von Weibels GPK.

Es dauerte nochmals neun Monate, bis Weirich im Januar dieses Jahres die längst angekündigten Einstellungsverfügungen unterschrieb. In der formlos öffentlich gemachten, vierseitigen Verfügung zum Verdacht der ungetreuen Amtsführung erklärt Weirich, weshalb Weibels GPK-Ermittlungen strafrechtlich unerheblich seien: 132 Fahrzeugverkäufe der Jahre 2015 bis 2017 habe sie untersucht. Die von der GPK und der Finanzkontrolle festgestellten Missstände könne sie bestätigen. Der ungetreuen Amtsführung mache sich aber in juristischer Logik nur strafbar, wer das öffentliche Interesse schädigt, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Weder könne nachgewiesen werden, dass die Öffentlichkeit geschädigt wurde, noch die Absicht einer Täterschaft, sich oder einen Dritten zu begünstigen.

Archivbild

Hanspeter Weibel ist schon zu lange GPK-Präsident, meinen Landräte. Die beschlossene Beschränkung auf acht Jahre gilt – aber erst ab 2023.

Archivbild

Der Skandal war zur Feststellung geschrumpft, wie unprofessionell in der Direktion Pegoraro eine Amtsstelle geführt wird. Der in den Ruhestand versetzte Garagenchef war vom strafrechtlichen Vorwurf entlastet. Weibel sagt: «Offenbar genügt es, wenn Verantwortliche in der Verwaltung grundlegende Dokumente weder pflichtgemäss aufbewahren oder vorzeitig entsorgen – was bei jedem KMU völlig anders beurteilt würde – damit die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt.»

Ein Gesuch dieser Zeitung um Einsicht in die Einstellungsverfügung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung führte zu einem länglichen Verfahren. Eine ungeschwärzte Version dieser Verfügung war zuvor lediglich Weibel, dem Präsidenten der GPK, zugestellt worden. Alle anderen Beteiligten waren entweder über den Inhalt nicht informiert oder erhielten lediglich eine stark anonymisierte und dadurch kaum verständliche Version.

Das öffentliche Interesse – höher als das Schutzinteresse

Im Mai legte Staatsanwalt Stefan Fraefel eine elfseitige «Verfügung über Akteneinsicht» vor: Das öffentliche Interesse an einer Offenlegung sei höher zu gewichten als die Schutzinteressen der Betroffenen. Dagegen konnten diese während dreissig Tagen Beschwerde erheben. Der «Basler Zeitung» lag zu diesem Zeitpunkt die ungeschwärzte Version der GPK offenkundig bereits vor, was ironischerweise selbst eine Verletzung des Amtsgeheimnisses bedingt. Die Zeitung berichtete umgehend unter dem Titel «Staatsanwaltschaft gibt Informanten zum Abschuss frei». Weibel konnte sein Unverständnis über das Nicht-Handeln der Strafermittlerin in eigene Worte fassen: «Das macht unsere Arbeit zunichte, weil uns Verwaltungsangestellte nichts mehr sagen wollen.»

Nach Ablauf der Beschwerdefrist liegt die Einstellungsverfügung nun offiziell auch dieser Zeitung vor. Weirich begründet, weshalb die Mitglieder der Finanzkontrolle keine Amtsgeheimnisverletzung begangen hätten: Es sei eben nicht einfach geheim, nur weil eine Kommission ein Schreiben für geheim oder für vertraulich erklärte. Es müsste sich vielmehr um «relativ unbekannte» Tatsachen handeln, für die ein «schutzwürdiges Interesse» bestehe. Beides habe bei den weitergegebenen Informationen nicht zugetroffen.

Was die «Basler Zeitung» nicht berichtete: Weibel hatte es sich auch selbst zuzuschreiben, dass der Name seiner Kronzeugin nicht vertraulich geblieben ist. Weirich zitiert aus einem Bericht, den der Begleitausschuss der Finanzkontrolle zur Sache verfasst hat. Demnach sei «entgegen einer klaren Weisung» kein schriftlicher und von der gesamten GPK bewilligter sogenannter «Engagements-Letter» für die Finanzkontrolle erstellt worden. «Die missverständliche Auftragserteilung durch den GPK-Präsidenten» sei «ein wesentlicher Grund für die vielen Misstöne in der nachfolgenden Untersuchung gewesen». So stehe es im nicht publizierten Bericht, der Weibels Versäumnisse aufzeichnet.

Geleitet wird der Begleitausschuss der Finanzkontrolle ironischerweise von einem weiteren politischen Alphatier im Baselbieter Politdschungel, dem grünen Landrat Klaus Kirchmayr. Weibel hat die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben deshalb aufgefordert, Kirchmayr sei als möglicher «Anstifter» zur Amtsgeheimnisverletzung ebenfalls in die strafrechtlichen Abklärungen einzubeziehen. Die Erste Staatsanwältin konnte jedoch auch diesen Verdacht nicht erhärten.

Der Oberaufseher – aktiv, aber an die kurze Leine gelegt

Weibel hatte bei Kirchmayr noch ein weiteres Fehlverhalten feststellen wollen: Der Finanzpolitiker habe verschwiegen, dass er als Mitglied der Finanzkommission nicht nur mit der Aufsicht über die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) beauftragt, sondern auch geschäftlich mit der Bank verbunden war. Weibel sprach von einem «schwerwiegenden Interessenskonflikt». Das mit der Aufklärung des Falls beauftragte Büro des Landrats konnte allerdings nicht feststellen, dass Kirchmayr juristisch zu belangen sei. Es seien während der Zeit, als er in die Finanzkommission einsass, keine Geschäfte der BLKB traktandiert gewesen, bei denen ein offensichtlicher Interessenkonflikt resultiert hätte.

Oberaufseher Weibel hätte zuletzt gerne ein weiteres Geschäft zur GPK-Anklage geführt, die sogenannte Spielgeldaffäre. Dabei geht es um das Verhalten der Baselbieter Polizei und der neuen Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) im Umgang mit zwei Kindern, die in einer Volg-Filiale in Diegten versucht hatten, mit Spielgeld einzukaufen. Wie die «Volksstimme» berichtete, lag ein doppelter Antrag vor, dass sich die GPK des Geschäftes annimmt. Doch den Allein- und Vorausgängen des Oberermittlers sind mittlerweile Grenzen gesetzt.

Spätestens seit 2017, als Weibel mit Verbalattacken den Landschreiber Peter Vetter aus dem Amt getrieben hat, ist er für die Mitteparteien als GPK-Präsident eigentlich nicht mehr tragbar, wie sie in Landratsdebatten zum Ausdruck brachten. Der Verbund von CVP, SP, Grüne und EVP konnte zwar nicht verhindern, dass er nach den letzten Gesamterneuerungswahlen im vergangenen Jahr erneut das GPK-Präsidium zugesprochen erhielt. Doch zusammen halten sie die Mehrheit in der Kommission. Und diese Mehrheit, so musste Weibel gegenüber der «Volksstimme» einräumen, lehnte es ab, dass sich die GPK zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Spielgeldaffäre befasst.

Wäre er seiner Berufung als Staatsanwalt gefolgt, stünde Hanspeter Weibel seit zwei Jahren in Pension. Was ihm bis Ende Legislatur in drei Jahren bleibt, ist sein Amt als Oberaufseher. Auch wenn er an die kurze Leine gelegt ist und sich sein grösster Fall, die Fahrzeugaffäre, weitgehend in Luft auflöst hat. Die Staatsanwaltschaft hat ihn ins Leere laufen lassen.

Meistgesehen

Artboard 1