Binningen

Der Gratis-Sarg wird gestrichen – und der Speck-Gugelhopf am Sonntag auch

Binningen streicht den Gratis-Sarg und mehrere andere Dienstleistungen auch. (Symbolbild)

Binningen streicht den Gratis-Sarg und mehrere andere Dienstleistungen auch. (Symbolbild)

Das reiche Binningen muss sparen. Der Gemeinderat streicht etwa den Gratis-Sarg – und den Neujahrs-Apéro diesen Sonntag.

Mike Keller hatte seine Ansprache wohl schon vorbereitet. Der Binninger Gemeindepräsident sollte am Neujahrs-Apéro eine Rede halten, wie immer am ersten Sonntag nach Silvester, wenn die Binningerinnen und Binninger in den Kronenmattsaal strömen, um sich an offeriertem Speck-Gugelhopf und Weisswein zu erfreuen.

In diesem Jahr wird es aber keinen Neujahrs-Empfang geben. Der Anlass wurde kurzfristig gestrichen. So, wie etliche andere Leistungen der Gemeinde auch – etwa der Gratissarg, die Bundes- und die Jungbürger-Feier, der Unterhalt fürs Hallenbad und die Beiträge ans Theater Basel.

Der Gemeinderat hatte kein Wahl. Er musste den Rotstift ansetzen. Der Einwohnerrat hatte ihm im Dezember das Budget zusammengestrichen, um über eine Million, gegen alle Warnungen der Exekutive. Jetzt lässt der Gemeinderat das Gemeindeparlament die Konsequenzen spüren: Er setzt den Hebel an, wo es weh tut.

Hinter vorgehaltener Hand ist von einer Abstrafungsaktion, ja von Rache die Rede. Der Gemeinderat wisse, wie beliebt etwa der Neujahrs-Apéro sei. Die Kosten des Anlasses würden kaum ins Gewicht fallen.

Auch das Hallenbad geht leer aus

Christoph Anliker will den Abstrafungsvorwurf nicht gelten lassen. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat (SVP) sagt: «Das Problem ist der Zeitdruck. Wir haben sehr kurzfristig die Vorgabe erhalten, im Budget über eine Million Franken einzusparen. Das ist nur bei den ungebundenen Ausgaben möglich, und zu diesen gehören eben auch einmalige Posten wie die Beiträge zu Apéros, zu Ausflügen und so weiter.» Laut Anliker haben sich bei ihm schon mehrere enttäuschte Einwohner gemeldet.

Die Sparanträge stellte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) an der Budget-Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember. Die Kommission war mit dem Voranschlag des Gemeinderats nicht zufrieden. Der rechnete mit einem Fehlbetrag von 905 000 Franken, nach zwei positiven Abschlüssen 2016 und 2017. Die Kommission schlug lineare Kürzungen vor, unter dem Strich ergab das ein Plus von 100 000 Franken – das wiederum mundete den meisten Vertreter von SVP und FDP im Rat, ebenfalls einem Teil der CVP-Fraktion. Rot-Grün war überstimmt.

Viele müssen sparen

Neben den Apéros und Ausflügen dürften auch die anderen Streichungen zu reden geben. So gibt es nach den Plänen des Gemeinderats kein Geld für eine neue Heizung des Ferienheims in Adelboden, auch die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe geht leer aus. Weiter wird der Versand von Wahlmaterial eingestellt und auf den Welcome-Desk und auf die Einführung von Smart Vote verzichtet.

Verärgert reagieren dürften auch die Partnergemeinden von Leimental Plus. Der Gemeindeverbund vergab die Unterstützungen an kulturelle Einrichtungen jeweils zentral aus einem gemeinsamen Topf. Ohne das Geld aus Binningen klafft bald ein Loch im Leimentaler Kulturpool.

Kritik an Rasenmäher-Methode

«Wir finden diese Sparideen nicht erquickend», sagt Beatrice Büschlen, Co-Präsidentin und Einwohnerrätin der Binninger Grünen. Sie nimmt den Gemeinderat jedoch auch in Schutz. «Ihm wurde das Budget gekürzt – ohne klaren Auftrag, sondern linear, nach der Rasenmähermethode. Dass dabei selten etwas Gutes herauskommt, sehen wir jetzt.»

Einwohnerratspräsident Thomas Hafner (CVP) sagt, die Streichungen seien der Stimmung in der Gemeinde «nicht gerade zuträglich». Er könne es aber nachvollziehen, dass sich der Gemeinderat über die kurzfristigen Kürzungsanträge geärgert habe. «Klar ist aber auch: Gemeinderat und Einwohnerrat müssen wieder mehr und frühzeitig miteinander reden, damit sich solche Dinge nicht wiederholen.»

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