Baselbiet

Der Kampf gegen Schwarzarbeit versandet im Behördendschungel

Alle waren dafür: Der Landrat beschloss im Juni 2010 einstimmig Massnahmen, um das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit umzusetzen. Doch in der Praxis bewährt sich das Gesetz nicht. keystone

Alle waren dafür: Der Landrat beschloss im Juni 2010 einstimmig Massnahmen, um das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit umzusetzen. Doch in der Praxis bewährt sich das Gesetz nicht. keystone

Ob überhaupt und wie viel Einnahmen der Kampf gegen Schwarzarbeit im Baselbiet bringt, weiss niemand. Die Eidgenossenschaft schiebt die Aufgabe den Kantonen zu, diese wiederum bestimmten Fachstellen - am Schluss versandet die Angelegenheit.

«Unternimmt man nichts, duldet man illegale Zustände», meint Andreas Bammater. Der SP-Landrat fordert deshalb per Motion von der Regierung, sie solle Gesetze und Verordnungen so anpassen, dass man Schwarzarbeit wirksam bekämpfen kann – im Interesse eines fairen Wettbewerbs, korrekter Anstellungsbedingungen und damit Sozialversicherungen ihre Abgaben und der Kanton die ihm zustehenden Steuern einziehen können.

Bammatter stützt seine Motion vorwiegend auf den Artikel der bz vom 16. Juni: Die Kontrollorgane stellen zwar Schwarzarbeit fest. Doch dann verläuft sich die Angelegenheit im Sande: «Der eine schiebt's dem anderen zu, und am Schluss passiert nichts», fasst Bammatter zusammen.

Ausgefranste Zuständigkeiten

Es klingt in der Tat wie «Joggeli söll ga Birli schüttle»: Die Eidgenossenschaft will die Schwarzarbeit bekämpfen und überträgt dies den Kantonen. Diese bestimmen eine zuständige Fachstelle: im Baselbiet das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), das bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) angesiedelt ist.

Dieses gibt seinerseits den Auftrag teilweise weiter: Zwei Drittel der Stellen für Betriebskontrollen im Kanton Baselland sind der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) unterstellt, ein Verein, der von der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften getragen wird und die Kontrollen im Baugewerbe durchführt.

Stellen dann die ZAK-Kontrolleure Schwarzarbeit fest, melden sie den Verdacht ans Kiga. Dieses übergibt den Fall dann den zuständigen Stellen: AHV-Ausgleichskasse, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung oder den Steuer- und Ausländerbehörden.

Keine Sanktionen vom Kiga

Das Kiga kann als Koordinationsstelle für Schwarzarbeitsbekämpfung gegen fehlbaren Firmen auch begrenzt direkt vorgehen. Theoretisch kann es

- Bussen verhängen, falls Kontrollen behindert oder vereitelt werden;

- die Kosten für die Kontrolle den Fehlbaren in Rechnung stellen;

- Firmen von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschliessen.

In der Praxis hat das Kiga 2011 weder Bussen ausgesprochen noch Firmen von Submissionsverfahren ausgeschlossen. «Die Sanktionsmöglichkeiten der Koordinationsstelle wie etwa Submissionsausschlüsse sind sehr limitiert und kommen in der Praxis kaum zur Anwendung», bestätigt Rolf Wirz als Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion. «Dies ist ein schweizweites Problem.» Nur fünf Kantone hätten zu solchen Sanktionen gegriffen, und dies «in der Vielzahl in einer Branche, wo die Sanktion keine konkrete Auswirkungen hat: in der Gastronomie».

Zahlen fehlen auf allen Ebenen

Bezüglich der 43Fälle, die das Kiga 2011 anderen Behörden übergab, herrscht Unklarheit: Weder die Steuerverwaltung noch die Sozialversicherungsanstalt Baselland führen Statistiken zu ihren Einnahmen aus den Schwarzarbeitsfällen.

Da eine Schwarzarbeits-Meldung in der Regel das laufende Jahr betrifft, die Besteuerung aber erst im nächsten Jahr erfolgt, läuft der aufgedeckte Schwarzarbeitslohn in der normalen Einkommenssteuer-Veranlagung mit. Erst wenn man zusätzlich feststellt, dass bereits früher Lohn am Fiskus vorbeigeschleust wurde, «gibt es eine Meldung an die zuständige Stelle, damit ein Nach- und Strafsteuerverfahren eingeleitet werden kann», erklärt Peter Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung Baselland. Das Gleiche gilt für die Quellensteuer: Nur wenn man einem Arbeitgeber frühere schwarz bezahlte Löhne nachweisen kann, «wird gegebenenfalls auch ein Nach- und Strafsteuerverfahren eingeleitet».

Auch bei den Sozialversicherungen hat der Schwarzarbeitgeber gute Chancen, dass er einfach eine Rechnung für die geschuldeten Beträge erhält. Bei falsch oder nicht deklarierten Löhnen sei aber bezüglich AHV auch eine Strafanzeige möglich, erklärt Gabriella Guldimann, Leiterin der Abteilung Beiträge Erwerbstätige in der Sozialversicherungsanstalt Baselland.

Von der Waadt lernen?

Im Joggeli-Kinderreim heisst es: «D’ Birli wei nid falle.» Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit weiss man nicht einmal, ob und wie viele Birnen fallen, also ob und wie viel Steuern und Sozialversicherungsbeiträge man einnimmt. Legt man die Zahlen des Kiga zugrunde – null Bussen und Gebühren nur für jede 900. Stunde – lässt dies eine magere Ernte vermuten. VGD-Sprecher Wirz meint: «Dass es derzeit nicht möglich ist, den monetären Ertrag der Schwarzarbeitsbekämpfung besser zu beziffern, ist auch für das Kiga Baselland unbefriedigend. Das Problem ist ein gesamtschweizerisches und wird auch auf dieser Ebene durch den Bund derzeit bearbeitet.»

Auch Bammatter überlegt sich, auf Bundesebene anzusetzen. Er könnte sich dafür eine Baselbieter Standesinitiative vorstellen. «Bis dahin könnte das Baselbiet aber vom Kanton Waadt lernen, der 90000 Franken Bussen und 300000Franken Gebühren einnimmt, und dies als ‹Best Practice› übernehmen.»

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