SVP Baselland

Der Kampf um Blochers Erbe hat das Baselbiet erreicht

Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland.

Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland.

Die SVP Baselland droht, Dieter Spiess aus der Partei auszuschliessen. Der parteiinterne Richtungsstreit schadet der Volkspartei mehr, als er nützt. Ein Kommentar.

Mit einer Standing Ovation war der Baselbieter SVP-Präsident am 22. März verabschiedet worden. Scheinheilig war dies schon damals, denn der Wahl seines Nachfolgers war ein handfester Hauskrach vorausgegangen. Ausgestanden ist der Hauskrach bis heute nicht. Spiess wurde diese Woche angedroht, ihn aus der Partei rauszuwerfen, wenn er weiterhin öffentlich Kritik an der Parteileitung übe.

Der parteiinterne Richtungsstreit hat seinen Ursprung in den zwei Wahlniederlagen im vergangenen Jahr. Im März 2011 verlor die Partei ihren Regierungssitz in Liestal. Und im Oktober desselben Jahres geriet sie bei den nationalen Wahlen in den Abwärtstrend, als die Wähler den von SVP-Übervater Christoph Blocher inszenierten Angriff auf den Ständerat landesweit stoppten. Etabliert hat sich dafür in Bundesbern die neue Mitte - nicht zuletzt dank Eveline Widmer-Schlumpf und der von der SVP verursachten Gründung der BDP. Diese Partei sitzt heute auch im Baselbieter Landrat.

Palastrevolution

Seit den Wahlen ist auf nationaler Ebene eine Palastrevolution im Gang. Auch die Kantonalparteien sind in den Strudel des Machtkampfs geraten. Diese Woche eskalierte der Streit nun auch bei der Baselbieter SVP: Die Parteigewaltigen verweigern den Kritikern das Gehör. Feuer ist im Dach. Besonders gravierend ist, dass niemand das Feuer löschen will. Ob daran die Herbstferien, Desinteresse oder schlicht Unvermögen schuld sind, ist einerlei: Wenn niemand einschreitet, wird das SVP-Haus weiter brennen und der Schaden immer grösser.

Vordergründig haben die Konflikte auf nationaler und kantonaler Ebene personelle Ursachen. Christoph Blochers Autorität in Bern ist zerbrochen, Christoph Mörgeli demontiert, Natalie Rickli ins Burnout verschwunden, Bruno Zuppiger zurückgetreten, Peter Spuhler zurückgetreten, Toni Bortoluzzi zur Persona non grata erklärt, Caspar Baader entmachtet, Ueli Maurer im Bundesrat isoliert. Auch im Baselbiet hat man von Caspar Baader seit seiner verheerenden Niederlage bei der Ständeratswahl nichts mehr gehört. Thomas de Courten hat sich mit seiner Anstellung in der Direktion Zwick aus der Parteipolitik abgemeldet. Christian Miesch wurde abgewählt. Karl Willimann mag sich offenbar nicht mehr in den Niederungen der Parteipolitik balgen. Urs Peter Moos wurde rausgeschmissen, und Dieter Spiess droht jetzt dasselbe Schicksal.

Kampf um Blochers Erbe

Der personelle Krach hat indes einen inhaltlichen Hintergrund. In der SVP ist der Kampf um Blochers Erbe entbrannt: ein Richtungsstreit. Blocher und seine Getreuen haben einst Wahlsieg um Wahlsieg errungen. In der Sachpolitik aber ist die Ausbeute gering. Oppositionspolitik passt nicht ins Konkordanzsystem. Wirklichen Einfluss hat nur, wer mitregiert und Mehrheiten schmiedet. Im Kanton Baselland hat die SVP trotz ihrer grossen Landratsfraktion kaum Erfolge erzielt. Vor dem Volk war sie einzig im Kampf gegen die Theatersubventionen siegreich - und auch das nur dank der Unterstützung durch freisinnige Dissidenten.

Ausländer, EU, Randständige: Die einseitige Themenbewirtschaftung hat Blochers SVP in Bern einst die Wahlsiege beschert. Heute scheint das Potenzial ausgeschöpft. Im Baselbiet lässt sich damit kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Vordergrund der Kantonspolitik stehen heute die Kantonsfinanzen, die Fusionsinitiative und die Wirtschaftspolitik. Der Kampf um Blochers Erbe in Bundesbern lähmt die Partei aus Baselbieter Optik zum ungünstigsten Zeitpunkt. Mit Blick auf die Kernthemen der Baselbieter Politik ist es auch schlicht nebensächlich, ob die Exponenten der Baselbieter SVP nun dem Blocher-Flügel oder den pragmatischen Exponenten zuneigen.

Zerstrittene SVP nützt niemandem

Das bürgerliche Baselbiet braucht indes die SVP. Eine zerstrittene SVP nützt niemandem. Wer für ein finanziell gesundes, unabhängiges und wirtschaftsfreundliches Baselbiet eintritt, muss an einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Kräfte interessiert sein. Das Baselbiet ist durch eine ungenügende Standortpolitik und zu hohe Staatsausgaben ins Hintertreffen geraten. Zudem droht die Auseinandersetzung um die Fusionsinitiative den Kanton für Jahre zu lähmen. Es gäbe - mit Verlaub - für die SVP Wichtigeres als die personellen Querelen.

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