Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission hatte im Zuge der Unstimmigkeiten um Fahrzeugverkäufe eine Reorganisation der Kantonsgarage und später einen Zwischenbericht zum Stand der Bemühungen gefordert. Neben dieser organisatorisch-politischen Aufarbeitung ist bei der Staatsanwaltschaft noch immer eine Strafuntersuchung hängig: Gemäss Finanzkontrolle fehlten bei 14 der 36 untersuchten Verkäufe die Belege.

Die Regierung gelangt nach der Untersuchung durch externe Experten zu folgendem Schluss: Der Kanton soll weiterhin eine eigene Garage mit Werkstätte betreiben. Die Regierung verweist auf die Nachbarkantone Basel-Stadt und Aargau, die über vergleichbare Organisationseinheiten verfügen, sowie auf die deutlich grösseren Kantone Zürich und Bern. Sie alle würden eigene Werkstätten betreiben.

Laut Regierungsbericht wehrte sich namentlich die Baselbieter Polizei als grösste «Kundin» der Kantonsgarage gegen eine Auslagerung. Dies aus Sicherheitsüberlegungen und der in den Einsatzfahrzeugen verbauten Spezialausrüstungen.

Basler Teslas aus Holland-Garage

GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) überzeugen diese Antworten nicht: «Die neuen Teslas der Basler Polizei sind in Holland und nicht etwa in der Kantonswerkstätte umgebaut worden», gibt er zu bedenken. Die Regierung habe es trotz aufwändiger Projektarbeiten unterlassen, auch Kantone unter die Lupe zu nehmen, die keine eigene Werkstätte führen. Weibel plädiert dafür, zumindest bei der Wartung der Polizeifahrzeuge zu prüfen, ob künftig stärker mit Basel-Stadt zusammengearbeitet und so – wie in anderen Bereichen – Kosten gespart werden könnten.

Diese Option sei im Projekt «Garage 2020+» nicht geprüft worden, räumt Nico Buschauer, Sprecher der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), auf Nachfrage ein. Polizeifahrzeuge würden täglich intensiv genutzt und müssten entsprechend gewartet werden. «Die schnelle Erreichbarkeit ist ein wichtiges Kriterium, der Standort Liestal der Garage aus dieser Sicht ideal», sagt Buschauer.

Die Fusion der Kantonsgaragen beider Basel wurde bereits einmal – im Rahmen des kantonalen Sparpakets 2012 bis 2015 – geprüft, von den Verantwortlichen allerdings verworfen. Eine wichtige Änderung gibt es gleichwohl: Laut Bericht wurden Leistungen der Kantonsgarage bisher zu günstig verrechnet. So profitierten etwa die Beteiligungen Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland von einem Ansatz von 100 Franken pro Stunde, der Markttarif liegt heute allerdings bei rund 120 Franken. Damit war der Betrieb der Garage bisher defizitär.

Daneben will der Kanton künftig verstärkt Fahrzeuge leasen. Bisher war der Fuhrpark auf Kauf und eine entsprechend lange Nutzungsdauer ausgelegt. Einen definitiven Entscheid für die künftige Flottenstrategie fällte die Regierung vorerst allerdings nicht. Zunächst soll eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden. Die beigezogenen externen Experten empfehlen dem Kanton aber aufgrund der Unsicherheiten, wie das Auto der Zukunft aussehen wird, vermehrt Fahrzeuge zu leasen. Damit binde sich der Kanton nicht über viele Jahre an eine bestimmte Antriebstechnologie.

300'000 Franken für Berater

GPK-Präsident Weibel lobt die Anstrengungen des Kantons, die Fehler der Vergangenheit in der Kantonsgarage umfassend aufzuarbeiten und für die Zukunft Lehren zu ziehen. Schauten die Behörden in der Vergangenheit zu wenig hin, so scheint man sich nun gegen alle Seiten absichern zu wollen. Die Regierung lässt sich die Aufarbeitung nämlich einiges kosten: Auf 300'000 Franken belaufen sich alleine die externen Kosten.

Der Beizug qualifizierter externer Fachkräfte sei aufgrund des «erheblichen Reorganisationsumfangs» nötig gewesen, begründet BUD-Sprecher Buschauer. Der Fuhrpark des Kantons zählt aktuell rund 350 Autos und Nutzfahrzeuge.