Wirtschaftskammer-Debatte

Der Kanton soll seine Aufträge sauber vergeben

«Ich hoffe, dass möglichst viele Landräte feststellen, dass wir etwas fordern, das eigentlich normal sein müsste.», sagt Marie-Theres Beeler, Landrätin der Grünen.

«Ich hoffe, dass möglichst viele Landräte feststellen, dass wir etwas fordern, das eigentlich normal sein müsste.», sagt Marie-Theres Beeler, Landrätin der Grünen.

Die Verflechtung zwischen Kanton und Privatwirtschaft beschäftigt zunehmend den Landrat. Grünen-Landrätin Marie-Theres Beeler fordert in einer Motion Transparenz und Kontrollen bei Leistungsaufträgen des Kantons.

Die Verflechtung zwischen Kanton und Privatwirtschaft beschäftigt zunehmend den Landrat. So wird heute Marie-Theres Beeler (Grüne) eine Motion einreichen. Darin fordert sie gesetzliche Regeln, mit wem der Kanton unter welchen Bedingungen Leistungsaufträge abschliessen darf: So müsse die Regierung klar definieren, zu welchem Anteil der Auftragnehmer die Aufgaben, die er übernimmt, selbst erbringen muss. Auch müsse der Kanton in den Verträgen regeln, wie viel zurückerstattet wird, wenn der Auftrag nicht erfüllt wird. Und damit alles transparent wird, sollen die Auftragnehmer für jeden Kantonsauftrag eine separate Rechnung führen.

Der Zusammenhang mit dem 2014 nicht erfüllten Leistungsauftrag der Schwarzarbeitskontrollen durch die Wirtschaftskammer-nahe Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) und deren unklare Verflechtung mit der privaten Arbeitsmarkt Services AG (AMS) von Hans Rudolf Gysin ist offensichtlich. Beeler erklärt aber, sie habe die Wirtschaftskammer bewusst nicht ausdrücklich genannt: «Indem ich die Grundsätze für die Vergabe von Leistungsaufträgen allgemein formuliere, hoffe ich, dass möglichst viele Landräte feststellen, dass wir etwas fordern, das eigentlich normal sein müsste.»

Die Grünen-Landrätin streitet aber nicht ab, dass der Auslöser der Motion die unklaren Verhältnisse zwischen Wirtschaftskammer und Kanton sind. Sie will diese regeln und Transparenz schaffen.

Verband und Auftragnehmer

Der Vorstoss Beelers steht damit in einer Reihe mit der schriftlichen Anfrage, die der abgetretene Landrat Ruedi Brassel (SP) in seiner letzten Sitzung am 25. Juni einbrachte: «In welchen Bereichen führen die Wirtschaftskammer beziehungsweise Gesellschaften, an denen die Wirtschaftskammer oder Exponenten der Wirtschaftskammer beteiligt sind, für den Kanton respektive seine Tochtergesellschaften Aufträge aus?»

Brassel fordert eine Liste mit Aufgabe, genauem Vertragsnehmer, dem Vertragspartner auf Kantonsseite, der Laufzeit und dem Betrag. Weiter will er Auskunft über die Kontrolle durch den Kanton. Zudem fragt Brassel nach «potenziellen Interessenkonflikten», die sich aus der Doppelrolle der Wirtschaftskammer ergeben: einerseits als Verband mit klaren Interessen, andererseits als Auftragnehmer des Kantons. Und er fragt: «Wie werden diese Interessenkonflikte gehandhabt?»

In die gleiche Kategorie fällt die Interpellation von Stefan Zemp (SP) vom 27. August zum Energiepaket Baselland. Zemp bezeichnet die strategische Partnerschaft des Kantons mit der Wirtschaftskammer als «politisch sehr problematisch» und will wissen, weshalb die Bearbeitung der Gesuche für Fördergelder für energetische Gebäudesanierung an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer, vergeben wurde. «Wieso wurde nicht eine auf die Laufzeit befristete Stelle geschaffen?» Weiter fragt Zemp, ob Vergleichsofferten eingeholt wurden, und um welches finanzielle Volumen es gehe.

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