Interview

Der Liestaler Stadtpräsident über die möglichen Folgen der Pandemie: «Es dürfte einen Aderlass geben»

Daniel Spinnler wehrt sich gegen einen Kahlschlag in Liestal wegen der absehbaren Finanzmisere.

Daniel Spinnler wehrt sich gegen einen Kahlschlag in Liestal wegen der absehbaren Finanzmisere.

Was bedeutet die Coronakrise für eine mittelgrosse Gemeinde wie Liestal mit knapp 15000 Einwohnern? Das wollten wir von Daniel Spinnler wissen. Der Freisinnige ist seit etwas mehr als zwei Jahren Stadtpräsident und lehrt hauptberuflich Wirtschaft an einer Fachhochschule.

Was macht Ihnen aus Sicht des Stadtpräsidenten am meisten Sorgen an der Coronakrise?

Daniel Spinnler: Im Vordergrund steht die Sorge um das menschliche Leid und die Frage, wie die Stadt und die lokale KMU-Wirtschaft nach der Krise aussehen werden. Gerade im Stedtli hat es viele Geschäfte, die stark betroffen sind. Wir haben ja in den letzten Jahren viel gemacht, um den stationären Handel in Zeiten des Online-Handels zu stärken. Jetzt in dieser Krise akzentuiert sich der Trend hin zu Online-Bestellungen. Auch deswegen muss der stationäre Handel schnell wieder in Gang kommen.

Befürchten Sie, dass viele Geschäfte nach der Krise gar nicht mehr aufmachen werden?

Es dürfte einen Aderlass geben; ich hoffe einfach, dass er klein ausfällt. Wir reden natürlich mit den Betriebsinhabern, aber wir sehen ihre Zahlen nicht. Sie haben zwar Reserven, aber je länger die Krise geht, desto schwieriger wird es. Gefährdet ist allen voran die Gastronomie, der schon der ganze Fasnachtsumsatz weggebrochen ist, sowie die Kleiderbranche mit der Frühlingsmode im Keller. Ein wichtiger Punkt sind die Mieten. Hier appelliere ich an die Vermieter der Geschäftshäuser im Stedtli, nicht stur an den bisherigen Mieten festzuhalten, sondern den Mietern im Gespräch dort wo nötig entgegenzukommen. Alles andere wäre ein kurzfristiges Denken.

Welchen Handlungsspielraum hat die Stadt selbst rund um die KMU?

Wir wirken unterstützend, wo wir können. So werden wir uns im zweiten Halbjahr für einen zusätzlichen Sonntagsverkauf einsetzen. Und wir leisten KMU Liestal Support. Einerseits bei ihrer geplanten Aktion «Wiedererwachen des Stedtlis» zur Belebung der Altstadt nach der Krise. Andererseits bei der Lancierung einer gemeinsamen Online-Verkaufsplattform der interessierten Stedtli-Läden. Auch ziehen wir Unterhaltsarbeiten an Schulhäusern vor, um den Handwerkern jetzt in der Krise zu Arbeit zu verhelfen.

Wie wirkt sich die Krise auf die Finanzen der Stadt aus?

Wir können den Entwicklungsplan 2020 bis 2024 neu schreiben. Um ein konkretes Beispiel zu machen: Alleine das Aussetzen der Mahngebühren auf Steuern kostet uns eine halbe Million Franken; das ist mehr als ein Steuerprozent. Dann stellen sich viele Fragen, die wir noch nicht beantworten können. So etwa, was mit den Steuereinnahmen der juristischen Personen passiert. Hierbei sowie bei jenen der natürlichen Personen rechne ich mit Ausfällen, zudem mit einer Kostensteigerung bei der Sozialhilfe.

Gleichzeitig wird das Niveau des kantonalen Finanzausgleichs sinken, was für uns ein zusätzliches Loch bedeutet. Und wenn wir bei der Pensionskasse je nach Entwicklung des Börsengangs wieder in eine Unterdeckung geraten, hat das ebenfalls negative Auswirkungen für uns. Im Fokus steht jetzt aber, dass die Lage für Arbeitnehmende und Unternehmen rasch wieder ins Lot kommt. Dann wird es auch den Gemeinden besser gehen.

Was bedeutet die Krise für stadteigene Projekte wie die Neugestaltung der Allee? Wird jetzt hier der Rotstift angesetzt?

Wie gesagt, wir müssen die Entwicklungsplanung überarbeiten und dabei auch die Investitionen gut anschauen. Aber ich wehre mich dagegen, aus Geldnot alles abzuwürgen. Gerade die Allee hat Signalwirkung für Liestal, ich bin Fan dieses Projekts. Doch zuerst muss sich nun der Nebel lichten, um konkreter werden zu können.

Und wie stehts um den Vierspurausbau? Ist der neue Bahnhof jetzt, da die SBB massive Verluste einfahren, noch in Stein gemeisselt?

Der gegenwärtige Baustopp ist nachvollziehbar. Wir sind in Kontakt mit den SBB und setzen alles daran, dass es rasch weitergeht. Ich gehe davon aus, dass die SBB ihre Pläne wie vorgesehen umsetzen. Dies auch aus Eigeninteresse, denn die langfristigen Bedürfnisse der SBB an der Erschliessung so zentraler Lagen werden nicht ändern. Das gilt sowohl für den Bahnhof wie fürs Hochhaus. Wichtig ist mir, mich bei der Bevölkerung für die gezeigte Solidarität und gute Einhaltung der Vorgaben zu bedanken. Und ich bitte darum, diese weiterhin zu befolgen.

Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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