17 Sitzungen. So oft musste sich die landrätliche Finanzkommission (Fiko) treffen, ehe sie die 130-seitige Regierungsvorlage zur «Stärkung der finanziellen Steuerung» (Stäfis) fertig beraten hatte.

Ein Mammut-Projekt von Finanzdirektor Anton Lauber, das neben einer Teilrevision der Kantonsverfassung und der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) auch noch als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SVP zu taugen versucht. Da sollte man meinen, dass am Ende dank der eingehenden Vorberatung für die gestrige erste Lesung ein Kompromiss vorliegt, mit dem alle Parteien zumindest grundsätzlich leben können.

Doch da hatten die Fraktionen die Rechnung wohl ohne die SP gemacht: Als einzige schaltete sie auf Totalopposition. Fiko-Mitglied Urs Kaufmann und Parteipräsident Adil Koller kündigten an, die ganze Vorlage abzulehnen, sollte der Landrat ihren Anträgen nicht zustimmen.

Damit war die Drohkulisse aufgebaut und der Weg frei für einen aggressiven Schlagabtausch mit der Ratsrechten – und mit Lauber. «Die Vorlage ist absurd und unschweizerisch», sagte Koller. Seinen Groll wecken eigentlich nur wenige Bestandteile der Vorlage, doch diese sind der SP derart wichtig, dass sie deswegen alles infrage stellt.

Steuererhöhungen verunmöglicht

Konkret stören die SP die Automatismen, die greifen, sollte der Kanton die neuen finanziellen Vorgaben nicht erfüllen. «Das Volk soll anscheinend am besten gar nichts mehr zu Leistungsabbau sagen können», so Koller. Für die SP gibt es drei «faule Zähne» in der Vorlage: Proportionale Kürzungen, Kreditsperre und ein Zweidrittels-Mehr bei Steuerfuss-Änderungen. Ersteres erhielt sogar eine eigene Metapher, die sich durch die ganze Debatte zog: der Rasenmäher.

Denn sollte der Kanton die Erfolgsrechnung über die vier vergangenen und vier künftigen Jahre gesehen nicht ausgeglichen halten können oder unterschreitet das Eigenkapital den Mindestwert von 4 Prozent des Gesamtaufwands, so muss die Regierung neu die Aufwände der kantonalen Behörden proportional kürzen – nach dem Rasenmäher-Prinzip eben.

«Ich liebe Rhetorik», antwortete Lauber auf die Kritik von Links, «aber sie muss auch Inhalt haben». Klopfapplaus und Gelächter von Rechts. Es sei eben keine Rasenmäher-Taktik, keine blinde Pauschalkürzung, sondern viele Kürzungen müssten weiter dem Landrat vorgelegt werden. Zudem seien Aufgaben, zu denen der Kanton gesetzlich verpflichtet ist, davon ausgenommen. Lauber passend: «Der Rasen hat also Nägel drin, die der Mäher nicht schneiden kann.» Nur die Grünen und die EVP hielten der SP beim Streichungs-Antrag des entsprechenden Paragrafen 19 des FHG die Stange, womit er chancenlos blieb.

Dieses Spiel wiederholte sich bei zwei weiteren SP-Anträgen. Die Mehrheit unterstützt also, dass die Regierung laufende Budgetkredite sperren kann, sollte sich das Saldo der Erfolgsrechnung im laufenden Jahr gegenüber dem Budget verschlechtern. «Damit riskiert der Kanton einen Vertrauensverlust als Arbeitgeber und als Auftraggeber», mahnte Kaufmann.

Am meisten Unterstützung erhielt die SP für ihr drittes Anliegen: Sie stört, dass im Steuergesetz neu festgeschrieben werden soll, dass der kantonale Steuerfuss vom Landrat nur noch mit einer Zweidrittels-Mehrheit verändert werden kann – für die SP ein klarer Schachzug der bürgerlichen Steuererhöhungsgegner, die dann alle Versuche blockieren könnten. Doch ihr Antrag, wenigstens für einen Steuerfuss von 98 bis 102 Prozent das einfache Mehr gelten zu lassen, scheiterte ebenfalls.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Selbst wenn die zweite Lesung nichts ändert, kommt es im Herbst zu einer obligatorischen Volksabstimmung über das gesamte Stäfis-Paket. Die SP freut sich schon auf den Abstimmungskampf – vielleicht lacht dann Lauber als Rasenmäher-Mann von ihren Plakaten.