Die Betroffenheit über den feigen Steinwurf auf das Haus von EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan geht weit über Muttenz hinaus. Gleich zu Beginn der gestrigen Landratssitzung ergriff Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen/EVP, das Wort und verurteilte den vermutlich politisch motivierten Angriff: «Wir sind schockiert, empört und bestürzt. Hier wurde eine Grenze überschritten», sagte Kirchmayr.

In der direkten Demokratie gebe es genug Möglichkeiten, sich über Meinungsdifferenzen auszutauschen. «Aber solche Attacken gehören definitiv nicht dazu.» Der Fraktionschef schloss mit einem Appell: «Alle Mitmenschen sind mit Respekt zu behandeln. Es darf nicht sein, dass ein Stein unsere Politik macht.»

Verhandlungen mit Sunrise

Doch genau das scheint nun in Muttenz zu geschehen. Neben einer gemeinsamen Medienmitteilung der Muttenzer Ortsparteien, die die Steinwurf-Attacke aufs Schärfste verurteilten, veröffentlichte gestern auch der Muttenzer Gemeinderat eine Stellungnahme. Dieser ging allerdings weit über den Ausdruck der Betroffenheit und Verurteilung der Tat hinaus. Überraschend kündigte die Muttenzer Exekutive in diesem Schreiben den Rückzug aus dem Bauvorhaben der neuen Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hallenbads an.

Als direkte Konsequenz des Steinwurfs werde der Gemeinderat nun Verhandlungen mit dem Bauherrn Sunrise aufnehmen, um aus dem derzeit durch mehrere Einsprachen blockierten Projekt auszusteigen. Zu welchen Konditionen dies für Muttenz geschehen kann, bleibt vorerst offen. Dem Gemeinderat sei die Gesundheit seiner Mitglieder aber wichtiger als der Standort einer Mobilfunkantenne, betonte er in seiner gestrigen Mitteilung.

Die Attacke auf Jourdans Haus stellte der Gemeinderat in Zusammenhang mit dem «zunehmend vergifteten» Klima in Muttenz und einer Verrohung der politischen Kultur; was von gewissen Kreisen, die in der Mitteilung namentlich nicht genannt wurden, gezielt gefördert werde: «Der Gemeinderat ist bestürzt darüber, dass diese Entwicklung mittlerweile auch dazu führt, dass die persönliche Integrität und der Schutz von Gemeinderatsmitgliedern und deren Familien nicht mehr gewährleistet sind. In diesem Sinne hält der Gemeinderat unmissverständlich fest, dass die Aufnahme der Gespräche mit Sunrise Communications vollumfänglich auf diesen Anschlag zurückzuführen ist.»

Stets korrekt informiert

Gleichzeitig betonte der Gemeinderat, dass er das Bauprojekt der Mobilfunkantenne gesetzeskonform lanciert habe und sich dem Dialog mit der Gegnerschaft stets «fair stellte». Damit widersprach er einem Vorwurf der Anwohner, dass der Gemeinderat das Projekt an der Bevölkerung habe vorbeischmuggeln wollen. Vielmehr hätte er es bei der ursprünglichen Planung als «massvoll» erachtet, wenn nach rund 30 Mobilfunkantennen nördlich der Tramstrasse auch eine zweite im südlichen Teil von Muttenz aufgestellt wird.

«Grundsätzlich ist der Gesamtgemeinderat der Meinung, dass angesichts der Tatsache, dass mittlerweile der allergrösste Teil der Bevölkerung von der Mobilfunktechnologie profitiert, auch die Akzeptanz für die dazugehörende Infrastruktur vorhanden sein muss.» Gerade im Fall der Hallenbad-Antenne war dies aber zumindest in der Nachbarschaft nicht der Fall. Jetzt hat ein Steinwurf zum abrupten Ende des Vorhabens geführt.