Parteivorstand

Der SVP-Vorstand ist noch gar nicht gewählt, aber schon umstritten

«Es geht nicht darum, einen Vorstand von Freunden zu bilden.»

Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer:

«Es geht nicht darum, einen Vorstand von Freunden zu bilden.»

Die Baselbieter SVP kommt heute Abend in Birsfelden zusammen, um im zweiten Anlauf ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Der neue Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer erwartet eine umkämpfte Debatte.

Der frisch gewählte Baselbieter SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer erwartet einen hitzigen Verlauf, wenn die Parteibasis heute Abend in der Birsfelder Rheinpark-Aula zur ausserordentlichen Generalversammlung zusammenkommt, um den neuen Parteivorstand zu wählen.

Auf der vorgeschlagenen Kandidatenliste figurieren mit Vizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg und Kassier Christian Bussinger nur gerade zwei Bisherige. Die beiden amtierenden Nationalräte Caspar Baader und Thomas de Courten sowie Fraktionspräsident Dominik Straumann und die Junge-SVP-Präsidentin Nadine Plattner sind statuarisch vorgesehen und somit für die Parteileitung gesetzt.

Nähe zur Wirtschaftskammer

Für Opposition wird aber der Rest der Namensliste mit Jacqueline Wunderer als zweiter Vizepräsidentin, alt Nationalrat Christian Miesch, Markus Meier, Hanspeter Ryser und Hanspeter Weibel sorgen. Mit einem von rund 25 Mitgliedern unterzeichneten eingeschriebenen Brief wurde bei Kämpfer ein Ordnungsantrag eingebracht, der eine Einzelabstimmung zu jedem Vorstandsmitglied anstelle der üblichen In-globo-Wahl fordert.

Zwar rechnet Kämpfer nicht damit, dass dieser Ordnungsantrag durchkommt, doch sei die Richtung vorgegeben: «Es wird auf den Mann gespielt.» Eine Minderheit der Partei wolle einzelne Kandidaten verhindern.

Wer konkret in der Schusslinie steht, möchte Kämpfer nicht sagen, um nicht die heutige Wahl vorgängig anzuheizen. Kein Geheimnis ist dagegen, dass dem designierten SVP-Vorstand parteiintern mangelnde Ausgewogenheit und eine zu grosse Nähe zur Baselbieter Wirtschaftskammer vorgeworfen wird. So zählt der Vizedirektor der Wirtschaftskammer Markus Meier zu den Vorgeschlagenen.

«Niemand hat sich aufgedrängt»

Kämpfer, selbst Unternehmer aus Therwil, pocht darauf, dass es ihm nicht darum geht, «einen Vorstand von Freunden» zu bilden. Er habe Persönlichkeiten mit besonderen Fähigkeiten ausgesucht, die entweder ein ausgeprägtes analytisches Verständnis haben, bei den KMU bekannt sind, Anlässe organisieren oder mit den Medien umzugehen wüssten. Der bisherige Vorstand sei zu eng mit dem Namen seines Vorgängers Dieter Spiess verknüpft gewesen, weshalb es jetzt andere Gesichter brauche.

Bei der Zusammenstellung legte er zwar Wert darauf, dass sämtliche Kandidaten breit abgestützt sind, doch könne von ihm aufgezwungenen Kandidaten keine Rede sein. «Ich habe alle selbst ausgewählt.» Niemand habe sich ihm aufgedrängt. Anderslautende Medienberichte seien «schlicht falsch», betont Kämpfer.

Dass gewisse Kandidaten aufgrund ihrer Rhetorik parteiintern umstritten sind, sei ihm durchaus bewusst. Trotzdem rechnet Präsident Kämpfer damit, dass die parteiinternen Kritiker den Rest der Basis nicht von ihren Vorbehalten überzeugen können, und sein Vorstand heute Abend gewählt wird.

Fristgerechte Einladung

An der ordentlichen Generalversammlung vom 22.März hatte sich Kämpfer in einer Kampfwahl gegen den unbekannten Herausforderer Ermando Imondi klar durchgesetzt. Wegen der aufgeladenen Stimmung wurde die Wahl des neuen Parteivorstands auf eine ausserordentliche Generalversammlung verschoben, verbunden mit dem regulären Parteitag und der Parolenfassung zum Abstimmungswochenende vom 17. Juni.

Kämpfer wehrt sich gegen den Vorwurf, die Einladung zur heutigen ausserordentlichen GV sei zu spät erfolgt. Da die ausserordentliche GV-Verlängerung bereits am 22.März beschlossen und angekündigt wurde, sei die vorgeschriebene Einladungsfrist von 20 Tagen problemlos eingehalten worden.

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