Anita Fetz will ihre Parteikollegin Simonetta Sommaruga endlich festnageln. Die Basler SP-Ständerätin zeigt sich irritiert von Aussagen der Verkehrsministerin bei der kürzlich erneuerten Absichtserklärung zwischen dem Verkehrsdepartement und dem deutschen Bundesministerium für Verkehr zur Leistungssteigerung der Neat-Zulaufstrecken. Dabei hat der Bund den deutschen Partnern vorgeworfen, dass der bereits 1996 vereinbarte VierspurAusbau zwischen Karlsruhe und Basel erst 2041 fertiggestellt sein werde.

Das aber kommt gar nicht gut an. Fetz weist darauf hin, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen von 1996 bisher genauso wenig nachgekommen sei. «Dort steht nämlich auch die dritte Juraquerung drin, und auf die warten wir seit Jahrzehnten», betont die Basler Sozialdemokratin. Deshalb fordert Fetz vom Bundesrat in einem Vorstoss endlich verbindliche Aussagen, wann der versprochene Wisenbergtunnel zwischen Liestal und Olten gebaut wird.

Auch Botschafter ist unzufrieden

Fetz steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Auch der deutsche Botschafter Norbert Riedel scheint mit der Haltung des Verkehrsdepartements in Bern nicht einverstanden zu sein: Wäre es primär um Massnahmen nördlich von Basel, um Verpflichtungen Deutschlands, und nicht auch der Schweiz gegangen, «dann hätte man sich das Abkommen sparen können». Das habe er Fetz auf Anfrage diplomatisch geantwortet. Schlichter könne man es nicht ausdrücken, kommentiert Fetz.

Im Jahr 1987 figurierte der Wisenbergtunnel noch als eines von vier Projekten im Bundesbeschluss zu Bahn 2000, den das Volk abgesegnet hatte. Dann aber begann der Abstieg: 1998 wurde Bahn 2000 redimensioniert und auf zwei Etappen aufgeteilt. Der Wisenbergtunnel schaffte es in keine der beiden. Mittlerweile steht der dritte Juradurchstich auf dem Abstellgleis. So auch beim neusten, 12,8 Milliarden schweren Ausbauschritt 2035, dem das Bundesparlament im Juni grünes Licht erteilt hat. Der Wisenbergtunnel war dabei gar kein Thema mehr. Der nächste Bahn-Ausbauschritt dürfte in vier bis acht Jahren folgen, dann werden wieder alle Bedürfnisse neu abgeklärt.

Abschreckend wirken dürfte auch das Preisetikett von 5,6 Milliarden Franken, das dem Wisenbergtunnel samt der nötigen Ausbauten rund um Olten anhaftet. Sogar die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zeigt sich mittlerweile zurückhaltend. Heute habe nicht mehr der Wisenbergtunnel, sondern das Herzstück in Basel Priorität. Schliesslich bestehe im Agglomerationsverkehr der grösste Handlungsbedarf, weshalb die unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof der Region mehr Nutzen bringe. Von einem dritten Juradurchstich hingegen würde vorab der Fern- und Güterverkehr profitieren. Gegenüber der bz liess die BUD im November sogar offen, ob und wie sich Baselland beim nächsten Ausbauschritt für den Wisenbergtunnel starkmachen will.

Fetz dagegen betont die Bedeutung des Wisenbergtunnels für die Region. Sie verweist auf einen Lenkungsausschuss, der mit der Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz eingesetzt worden sei und bereits 2008 eine «Trinationale Langfristplanung Basel» veröffentlicht habe. «Dieser kam im Wesentlichen zum Schluss, dass die auf Schweizer Seite benötigten Kapazitäten nur so lange ohne dritten Juradurchstich bereitgestellt werden können, wie Basel eine S-Bahn, die diesen Namen auch wirklich verdient, vorenthalten wird», betont Fetz. «Daher würde ich gerne noch während meiner aktiven Parlamentszeit hören, was wirklich Sache ist.»