Staatsrechnung BL

Deshalb steht der Kanton besser da als erwartet

Finanzdirektor Anton Lauber zählte die Sonderfaktoren auf, die die Rechnung prägten.

Finanzdirektor Anton Lauber zählte die Sonderfaktoren auf, die die Rechnung prägten.

Mit einem Defizit von 26 Millionen Franken schliesst das vergangene Jahr wider Erwarten besser ab als budgetiert. Allerdings trüben diverse Einmaleffekte den Blick auf den wirklichen Zustand der Baselbieter Finanzen. Finanzdirektor Anton Lauber hält deshalb am Sparkurs fest.

Anton Lauber liess es schon im Interview mit der bz zwischen den Zeilen durchblicken: Auffallend entspannt wirkte der Baselbieter Finanzdirektor dort und wollte partout nicht in den Kanon der pessimistischen Prognosen einstimmen. Gestern nun die Bestätigung: 26 Millionen Franken beträgt das Defizit in der Erfolgsrechnung 2015 des Kantons. Damit schneidet sie um 9 Millionen Franken besser ab als vom Budget vorgesehen. «Im Vorfeld wurde ja von einem Minus von 120 Millionen gemunkelt», sprach Lauber die Addition der letzten Erwartungsrechnung (-57 Mio.) und der ersten Meldungen der neuerlichen Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK, -68 Mio.) vom Februar an. Kein Wunder, hielt er fest: «Ich bin heute grundsätzlich gut aufgelegt und fühle mich auch wohl.»

Eigenkapital steigt leicht

Die harten Zahlen lassen denn auch keinen Interpretationsspielraum: Da die 44 Millionen Franken, die der Kanton wieder in die BLPK einschiessen muss, ausserhalb des Eigenkapitals verbucht werden dürfen, schliesst die so bereinigte Rechnung sogar mit 18,4 Millionen Franken im Plus. Erstmals seit 2011 nimmt das Eigenkapital wieder zu. Und auch der Selbstfinanzierungsgrad, der lange im Negativbereich verharrte, beträgt, wie Lauber es ausdrückte mittlerweile «nur, aber immerhin» 33 Prozent.

Dass der betriebliche Aufwand zudem um ganze 52 Millionen Franken geringer ausfiel als budgetiert, schrieb der Finanzdirektor den Sparanstrengungen der kantonalen Verwaltung zu: «Es ist schade, wenn dem Kantonspersonal immer unterstellt wird, es würde nicht effizient arbeiten und Sparmassnahmen nicht mittragen. Wäre das wahr, hätten wir nie 52 Millionen Franken sparen können.»

Weiter grosse Schuldenlast

Dass die Präsentation der Staatsrechnung 2015 Lauber dennoch nicht dazu verleitete, von der grossen Trendwende nach sieben roten Jahren zu sprechen, hat einen einfachen Grund: Es ist keine. Das geringe Defizit ist das Resultat einer ganzen Reihe einmaliger Sondereffekte, die nicht nachhaltig wirken. So erwies sich die Zahlungsmoral der Baselbieter bei den Steuern als weit besser als budgetiert, was 20 Millionen einbrachte. Die Erbschaft einer Einzelperson sorgte zudem fast im Alleingang dafür, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuern das Budget um 31,4 Millionen Franken übertrafen. Auch dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Kantonsanteil am Reingewinn gleich doppelt auszahlt (+23 Mio.), dürfte sich nicht jährlich wiederholen. Zu guter Letzt widmete der Kanton 41 Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen um und veräusserte mehrere davon, was über 30 Millionen auf einen Schlag einbrachte (siehe Grafik).

..

Damit übertrafen die positiven die negativen Sondereffekte wie die erwähnte Deckungslücke der BLPK. Und die Gesundheitskosten stiegen zwar um 20 Millionen stärker als budgetiert, doch das Wachstum konnte signifikant abgebremst werden (siehe Kasten rechts unten). Die positiven Effekte konnten sogar die massiven Mindereinnahmen bei den Vermögenssteuern natürlicher (-10,5 Mio.) und den Gewinnsteuern juristischer Personen (-40 Mio.) auffangen.

Auch Lauber betonte deshalb: «Die Finanzlage des Kantons hat sich nicht substanziell verbessert.» Die Rechnung 2015 sei nur eine Momentaufnahme. Ein Indiz ist die Nettoschuld von total 2,8 Milliarden oder 10 000 Franken pro Einwohner. Gemäss dem gängigen Rechnungslegungsstandard HRM2 befinde sich Baselland damit «im roten Bereich». Die Regierung werde die Finanzstrategie 2016-19 mit ihren 132 Sparmassnahmen deshalb konsequent weiterverfolgen. Für Mitte Mai kündigt Lauber eine Klausursitzung der Gesamtregierung an. Das Ziel blieben schwarze Zahlen ab 2018.

Meistgesehen

Artboard 1