Fusionsinitiative

Die Anzahl Verfassungsräte ist bedeutungslos

Voraussichtlich im Herbst 2014 wird über die Fusion der beiden Basel abgestimmt.

Voraussichtlich im Herbst 2014 wird über die Fusion der beiden Basel abgestimmt.

Die Fusionsbefürworter in beiden Basel jubelten diese Woche gleich dreifach: Erstens könnte der am Dienstag publizierte Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative der Durchbruch hin zum erhofften Volks-Ja am 28. September sein.

Mit der 60:40-Verteilung der Verfassungsräte zugunsten des Landkantons könne die im Baselbiet unpopulärste Schwachstelle des ursprünglichen Initiativtextes nachgebessert werden. Die Regiokommission des Basler Grossen Rates habe mit diesem von ihr erdachten Selbstverzicht den Nachweis erbracht, dass es der Stadt nicht darum gehe, die Landschäftler bei den Verhandlungen über den Tisch zu ziehen. Nun steht gar der Rückzug der umstrittenen Initiative zugunsten des griffigeren Gegenvorschlags zur Debatte.

Zweitens herrsche gerade deswegen in den Reihen der Gegnerschaft «die nackte Panik», wie ein Komiteemitglied von «Ein Basel» zu wissen glaubt. Nach der Anfangseuphorie vor bald zwei Jahren hat der Fusionsgedanke in den letzten Monaten spürbar an Auftrieb eingebüsst. Die Öffentlichkeit scheint bereits die Lust am Thema verloren zu haben. Diskutiert wird meist über Nebensächlichkeiten. Da stimmen dann solche Entwicklungen die Initianten besonders hoffnungsfroh.

Drittens schliesslich brachte diese Woche erstmals einen Hinweis, wie das Baselbieter Parlament in der Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden könnte: mit einer knappen Mehrheit zugunsten des Fusionsgedankens nämlich. Also so, wie es die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats mit der Übernahme des Gegenvorschlags ihrer Basler Kollegen getan hat; und genauso, wie das Parlament an seiner letzten Sitzung eine dringliche SVP-Interpellation zurückgewiesen hat, die verlangte, dass nicht nur über die Fusionsinitiative, sondern auch über Hans Rudolf Gysins Partnerschaftsinitiativen abgestimmt wird.

Gemessen am bisherigen Verlauf der Fusionsdebatte in Baselland, in der nur die Gegner wie Regierung und SVP offen auftreten, sich aber die Sympathisanten ausserhalb des harten Kerns des Initiativkomitees bedeckt halten, ist diese knappe Mehrheit einigermassen überraschend. Viel mehr als ein vager Hinweis kann aber auch sie nicht sein, jegliche Euphorie käme darum verfrüht. Zum einen ist das Gerangel um die Anzahl Kantonssitze im künftigen Verfassungsrat ohnehin nur ein unbedeutendes Scheingefecht. Wenn es im Abstimmungskampf hart auf hart geht, gewinnt man mit diesem Argument keinen Blumentopf. Denn selbst bei der ursprünglich angedachten 60:60-Verteilung würden nicht alle 60 Vertreter des jeweiligen Kantons wie ein monolithischer Block zugunsten ihrer eigenen Kantonsinteressen handeln und abstimmen. Die Trennlinien im Verfassungsrat verliefen viel subtiler, etwa entlang von Parteigrenzen oder der Zugehörigkeit zum oberen oder unteren Kantonsteil. Darum dürfte es der Regiokommission nicht allzu schwer gefallen sein, die Anzahl Basler Sitze zu reduzieren.

Zum anderen macht der Gegenvorschlag die Fusionsbefürworter auch verletzbar. Kommen in der Landratsdebatte Änderungsvorschläge durch, sodass in beiden Basel nicht über den identischen Text im Gegenvorschlag abgestimmt werden kann, wäre das weitere Vorgehen unklar und eine zeitliche Verzögerung die Folge. Die Fusionsbefürworter werden alles daransetzen müssen, dass der Gegenvorschlag das Baselbieter Parlament unverändert passiert, ansonsten stehen sie wieder alleine mit ihrer kaum mehrheitsfähigen Initiative da. Spätestens dann wird der jetzige Jubel in Katzenjammer umschlagen.

bojan.stula@azmedien.ch

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