Baugewerbe

Die ausgesetzte Revolution im Baselbiet: Baustellenkontrolle soll gemeinsame Sache bleiben

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe sollen nicht kantonal geregelt werden. (Symbolbild)

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe sollen nicht kantonal geregelt werden. (Symbolbild)

Bei den Baustellenkontrollen im Landkanton soll trotz Skandalen alles beim Alten bleiben – oder zumindest fast.

Thomas Weber, der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor, hatte den Hosenlupf gewagt. Im November 2018 legte er einen Gesetzesentwurf vor, der die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe wieder unter kantonale Hoheit bringen wollte. Das seit 2014 geltende System, diese Aufgabe an die Sozialpartner zu delegieren, hatte sich nach Ansicht der Regierung nicht bewährt: Es ist zu skandalanfällig und zu teuer.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates liess sich nicht nur coronabedingt viel Zeit mit der Beratung – und hat nun die von Weber angesetzte Revolution im Keim erstickt: Die Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe soll gemeinsame Sache der Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer Baselland bleiben. Dies ist dem gestern publizierten und mit bloss einer Gegenstimme verabschiedeten Kommissionsbericht zu entnehmen.

Aus dem Schreiben wird ersichtlich, wie die Befürworterinnen und Befürworter der Auslagerung Schritt um Schritt wieder die Deutung über das Geschäft erlangten. Im ersten Anlauf wollten sie vergeblich auf die Revision gar nicht eintreten; das heutige System funktioniere und eine Gesetzesrevision werde zu einer massiven Kürzung der Mittel für die Arbeitsmarktkontrolle führen.

In der Detailberatung kamen die Interessensvertreter ausgiebig zu Wort. Für den regierungsrätlichen Vorschlag sprachen sich lediglich der Arbeitgeberverband und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus. Der Verband erachtete es als Problem, wenn hoheitliches Handeln an einen Privaten delegiert würde. Und das Seco erklärte, ein Vorteil der Auslagerung sei «nicht ersichtlich» und die zusätzliche Finanzierung durch den Kanton sei «schwer nachvollziehbar».

Die Referendumsdrohung hatte Folgen

Besser Gehör fanden die aufgebotenen Sozialpartner und die heute mit den Kontrollen beauftragte Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB). Die Branchenverbände begründeten den kantonalen Zusatzaufwand etwa mit der «exponierten Situation des Kantons». Die Kritik rund um die AMKB habe weniger mit dem Gesetz zu tun als vielmehr mit der «nicht immer einfachen Zusammenarbeit mit dem Kiga» und «den negativen Berichten in den Medien».

Die Verhandlungen liefen im Dreieck zwischen der Kommission, der Direktion und den Sozialpartnern. Die Kommission machte dabei Druck auf die Direktion, dass diese mit den Sozialpartnern eine einvernehmliche Lösung finden. Denn diese drohten offen das Referendum an, sollte der regierungsrätliche Vorschlag vom Landrat gutgeheissen werden und die AMKB den Auftrag verlieren.

Seit Anfang September soll eine beinahe fertig ausgehandelte Leistungsvereinbarung mit der AMKB für die Jahre 2021 bis 2024 vorliegen. Ausstehend ist die exakte Entschädigung. Die Regierung ging in ihrer Vorlage davon aus, jährlich 500000 Franken zuviel für die Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe auszugeben. Nach der Schätzung im Kommissionsbericht reduziert sich dieser Betrag nach neuer Regelung um immerhin 200000 Franken.

Autor

Christian Mensch

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