FDP Baselbiet

Die Baselbieter FDP hofft, dass Adrian Ballmer durchhält

Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer

Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer

Die Baselbieter FDP befindet sich in einer Personal- und Sinnkrise. Hinter dem zurücktretenden Parteipräsidenten Herrmann und dem Parteidominator Gysin klaffen Lücken. Träte auch Ballmer ab, wäre der zweite Regierungssitz wohl weg.

Der Basler Regierungsrat Hanspeter Gass hat mit seinem angekündigten Rücktritt in seiner Partei, der Basler FDP, eine rege Welle informeller Bewerbungen ausgelöst. Sofort wurden Politiker genannt und nannten sich selbst, die Gass nachfolgen könnten. Von Baschi Dürr über Peter Malama bis hin zu Parteipräsident Daniel Stolz. Wie der «Sonntag» schon berichtete, erwägt die FDP sogar, mit zwei Kandidaten an die Wahlen 2012 anzutreten. Die Freisinnigen Basel-Stadt haben kein Nachfolgeproblem.

Anderes auf der Landschaft: Obwohl die Kritik gegen FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer heftiger brandet als gegen den städtischen Kollegen Gass, hoffen alle, Ballmer möge noch lange in der Regierung ausharren. Als Finanzdirektor kämpft Ballmer an allen Fronten, es drohen Kompromisse und Rückschläge. Muss er zurücktreten, wenn er das Sparpaket im Landrat nicht durchbringt? «Normalerweise wäre das vielleicht so», sagt FDP-Landrat Balz Stückelberger.

«Im Baselbiet jedoch spielt das keine Rolle.» Stückelberger hofft, dass Ballmer noch eine Weile bleibt. «In den nächsten ein bis zwei Jahren wäre es sicher schwierig, einen Nachfolger zu finden.» Auch Martin Wagner, der wie Stückelberger für einen FDP-Nationalratssitz kandidierte, sagt, der Regierungsrat müsse «um jeden Preis bei der Stange gehalten werden». Parteipräsident Michael Herrmann versucht, den Ball flach zu halten: Ballmer mache einen guten Job. «Ein frühzeitiger Rücktritt ist nicht in Sicht.»

Stückelberger will nichts aussschliessen

Wer stände allenfalls bereit? Stückelberger, der sagt, er werde immer und überall als Kandidat gehandelt, will zwar nichts ausschliessen. Es gebe aber auch in den Gemeinden gute Leute, sagt er. Noch-Gewerbedirektor Hans-Rudolf Gysin bringt Urs Steiner ins Spiel, den Geschäftsführer der Elektra Baselland. Der Sitz wäre jedoch arg gefährdet.

Morgenluft wittert die SVP. Sie hätte gute Chancen, bei einem Ballmer-Rücktritt den Sitz zurückzuerobern, den sie im Frühling verloren hatte. Und die SVP findet Unterstützung in bürgerlichen Reihen. CVP-Präsidentin Sabrina Mohn liess unlängst verlauten, es bestehe ein legitimer Anspruch der SVP. Kronfavorit Thomas De Courten will gegenüber dem «Sonntag» offen lassen, ob er antreten würde. Erst einmal müsse er sich als SVP-Nationalrat in Bern einrichten.

Der Regierungsrat, in dem derzeit mit Ballmer und Sabine Pegoraro noch zwei Freisinnige sitzen, ist nur eine Baustelle der FDP. Die unmittelbar Drängende ist das Parteipräsidium: Michael Herrmann hat seinen Rücktritt gegeben, am 25. Januar soll sein Nachfolger gewählt werden. Noch weniger Namen stehen hier zur Auswahl. «Ja nicht!» ist die Antwort vieler, wenn sie aufs Präsidium angesprochen werden. Die Partei hat nun eine Findungskommission unter der Leitung von Landrat Paul Schär installiert. Alles sei «im Fluss», sagt dieser: Das Anforderungsprofil werde demnächst verabschiedet. Eine Kandidatin ex officio ist Vizepräsidentin Christine Pezetta. Auch Fraktionspräsident Rolf Richterich wird gehandelt. Es prallen die alten Fronten aufeinander: Moderne gegen Konservative, Ober- gegen Unterbaselbieter.

Näher an die Wirtschaft

Für Wagner ist die Präsidialwahl der Moment, um über die Ausrichtung der Partei nachzudenken. Diese müsse wieder näher an die Wirtschaft rücken. Nur so könne sie sich glaubhaft von der SVP abgrenzen. Leute, die «auf Augenhöhe» mit Unternehmern sprächen, sollten die Partei führen. «Sicher keine Pezettas oder Stückelbergers, die in der Politik kompensieren, was sie an beruflicher Karriere nicht erreicht haben», sagt Wagner, der selbst für kein politisches Amt mehr zur Verfügung steht.

Die Wirtschaftskammer Baselland ist die dritte Baustelle. Nach dem Abgang von Urgestein Hansrudolf Gysin als Direktor droht auch dort der Verlust von Einfluss. Landrat Christoph Buser, den Gysin zu seinem Nachfolger gekürt hat, dürfte nach einem internen Gerangel zwar gewählt werden und damit blieben die FDP-Parteipfründe gewahrt. Doch bis Buser ähnlich machtvoll Partei- und Eigeninteressen verfilzen kann wie sein Übervater, werden selbst im Idealfall noch Jahre vergehen. Als Wahlkampfmaschine fällt die Wirtschaftskammer aus.

Doch es gibt auch Hoffnung in der FDP Baselland: Nach verschiedenen Missverständnissen, Zu- und Absagen besteht die Aussicht, dass die Partei in der kommenden Woche den Landratssitz wieder besetzen kann, der seit der Wahl von Daniela Schneeberger in den Nationalrat verwaist ist. Immerhin.

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