Analyse zum Fall Halili

Die Baselbieter Praxis ist nicht mehr zeitgemäss

Die Baselbieter Regierung sprach ein Machtwort, das Konsequenzen weit über Bubendorf hinaus haben könnte. (Archiv)

Die Baselbieter Regierung sprach ein Machtwort, das Konsequenzen weit über Bubendorf hinaus haben könnte. (Archiv)

Es war ein Machtwort, das die Baselbieter Regierung am Donnerstag sprach. Und zwar eines, das Konsequenzen weit über Bubendorf hinaus haben könnte. Denn erstmals seit 18 Jahren nutzte der Regierungsrat seine Kompetenz als oberste Aufsichtsinstanz über den Bürgerrat wieder in vollem Masse aus. Er wies die Bürgergemeinde Bubendorf nicht an, ein drittes Mal über die Einbürgerung von Hamdi Halili abzustimmen, sondern befahl dem Bürgerrat, dem gebürtigen Kosovaren das Bürgerrecht «umgehend» zu verleihen.

Der Entscheid ist vor Kantonsgericht nicht anfechtbar, da es eine aufsichtsrechtliche Anordnung ist. Auf den ersten Blick ein unglaublicher Vorgang: Die Regierung spricht der Bürgergemeindeversammlung und damit den Bubendörfer Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz ab, die ihnen laut Verfassung und kantonalem Bürgerrechtsgesetz zusteht, nämlich das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Es bedarf geringer Fantasie, sich vorzustellen, dass der Bürgerrat daran keine Freude hat. Entsprechend verwundert es nicht, sind dessen Mitglieder vorerst auf Tauchstation gegangen, um sich zu beraten.

Doch auf den zweiten Blick und nach der Lektüre des aufschlussreichen, 14-seitigen regierungsrätlichen Protokolls, ist die Bevormundung des kommunalen Gremiums vor allem eines: wegweisend. Nicht, dass die Regierung künftig bei einer Vielzahl von Einbürgerungsentscheiden einschreiten wird. Sie selbst schreibt in ihrer Mitteilung explizit, dass der Entscheid «sich auf den konkreten Einzelfall bezieht und kein Präjudiz darstellt». Allerdings hält Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel, auf Anfrage fest: «Das ist zu einfach. Selbstverständlich können Einzelfälle immer auch präjudiziellen Wert haben.» Schefer liefert auch gleich ein imposantes Beispiel: Im Jahr 2000 wies das Baselbieter Verwaltungsgericht die Prattler Bürgergemeinde an, fünf abgelehnte Einbürgerungen neu zu beurteilen, weil die Ablehnung willkürlich erfolgt sei. «Das war der schweizweit erste Fall, in dem eine Einbürgerung von einem Gericht nicht als politischer, sondern als Verwaltungsakt bezeichnet wurde, der hinreichend begründet werden muss und anfechtbar ist. Baselland stiess damit die Revision des Bürgerrechts auf Bundesebene an», so Schefer.

Kann der Fall Halili ebenfalls so eine Wirkung entfalten? Immerhin hält die Baselbieter Regierung fest: «Die Bürgergemeindeversammlung Bubendorf hat nun bereits zweimal über die Einbürgerung von H. abgestimmt und dabei beide Male kein den rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht werdendes Ergebnis zu Stande gebracht.» Schefer bezeichnet es grundsätzlich als «schlechtes Konstrukt», dass eine Versammlung über Einbürgerungen entscheidet. «Das sollte ein spezifisches Gremium übernehmen, ob der Bürgerrat oder eine neue Kommission.»

Genau mit dieser Forderung müssen sich Regierung und Landrat sowieso noch auseinandersetzen. Eine entsprechende Motion des Bubendörfer SP-Landrats Thomas Noack ist seit Februar hängig. Und sie dürfte nun ziemlich Auftrieb erhalten. Denn die heutige Baselbieter Praxis ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. Sie orientiert sich eben noch am veralteten Verständnis der Einbürgerung als politischen Akt der Bürger, die endgültig und unbegründet entscheiden können, wen sie in ihrer Mitte aufnehmen wollen – und wen nicht. Aus welchen Gründen eine Bürgergemeindeversammlung wie entscheidet, wird nie ganz nachvollziehbar sein. Persönliches, das nichts mit einer sachlichen Integrationsbeurteilung zu tun hat, wird immer wieder das Resultat beeinflussen.

Einzig in Birsfelden entscheidet mit dem Gemeinderat schon heute ein Exekutivorgan. In Basel-Stadt hingegen ist bereits seit acht Jahren der siebenköpfige Bürgerrat zuständig. Es geht also nicht unbedingt um die Entmachtung der Bürgergemeinde, sondern um einen Wechsel von der Legislative zur Exekutive. Das Bürgerrechtsgesetz ermöglicht dies bereits heute, doch es sollte von der Ausnahme zur Regel werden.

Der Bürgerrat hatte Hamdi Halili übrigens ursprünglich zur Einbürgerung empfohlen.

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