80-Millionen-Deal

Die Baselbieter SVP treibt umstrittene Rechenspiele

Ein Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Baselland soll den Universitätsvertrag retten und die Partnerschaft stärken. Die Baselbieter SVP hält diesen Deal für überflüssig.

Ein Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Baselland soll den Universitätsvertrag retten und die Partnerschaft stärken. Die Baselbieter SVP hält diesen Deal für überflüssig.

Baselland könnte den Wegfall des 80-Millionen-Deals mit Basel locker kompensieren, sagt SVP-Chef Oskar Kämpfer. Regierungsrätin Monica Gschwind hält nichts von dieser Rechnung.

Am 5. Juni entscheidet das Baselbieter Stimmvolk, ob der Landkanton über fünf Jahre verteilt insgesamt 15 Millionen Franken an die Sanierung der Pensionskasse für die Mitarbeitenden der gemeinsam mit Basel-Stadt getragenen Universität bezahlen soll. Das Geschäft ist von grosser Bedeutung für die Partnerschaft: Es ist an den 80-Millionen-Deal der beiden Kantonsregierungen geknüpft; resultiert am 5. Juni ein Nein, so gibts keine Zahlungen der prosperierenden Stadt an die klamme Landschaft.

Pensionskasse: «Fass ohne Boden»

Die Baselbieter SVP fokussiert sich in ihrer Nein-Kampagne auf die Pensionskassen-Beiträge, gegen die sie das Referendum ergriffen hat. «Die Uni könnte die Sanierung aus eigenen Mitteln bestreiten», sagt SVP-Landrat Markus Graf und verweist auf Rücklagen von 220 Millionen Franken in der Bilanz der Universität. Dass die Trägerkantone zu Hilfe eilten, sei daher unnötig. Für Gabriel Bieli, Präsident der Jungen SVP Baselland, ist die Pensionskasse der Uni ein «Fass ohne Boden». 2011 habe Baselland bereits 25 Millionen eingeschossen. Der hohe Finanzierungsbedarf rühre auch daher, dass die Pensionskasse der Uni-Mitarbeitenden «luxuriös» ausgestaltet sei, sagt Bieli. Statt immer wieder Geld in die Sanierung des Vorsorgesystems zu buttern, müsste dieses endlich umgebaut werden. Die Parole der Jungen SVP lautet denn auch «Chrampfen für das Pensionskassen-Desaster? – Nein».

Der Gegenwert zum Ja am 5. Juni, Zahlungen von vier Mal 20 Millionen Franken von Basel-Stadt an Baselland, sei angesichts eines Volumens in der Jahresrechnung von 2,5 Milliarden Franken stark zu relativieren, findet SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Zudem könne der Wegfall der 80 Millionen bei einem Nein am 5. Juni «locker» kompensiert werden – neben den 15 Millionen bei der Pensionskasse könne Baselland Dutzende Millionen durch eine Kündigung der Immobilienvereinbarung zum Univertrag einsparen. Dasselbe gelte für die Kulturvertragspauschale mit dem Kanton Basel-Stadt.

Diese Rechnung stimme so nicht, entgegnet die Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektorin Monica Gschwind (FDP). Eine Kündigung der Immobilienvereinbarung sei zwar per Ende 2017 möglich. Finanzielle Einsparungen liessen sich dadurch aber nicht realisieren, stellt Gschwind klar. Dasselbe gelte für die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Diese müsste alternativ über die Globalbudgets der Trägerkantone stattfinden. Mit dem bis Ende 2021 gültigen Staatsvertrag stehe Baselland in der Pflicht, das Globalbudget der Uni weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren, betont Gschwind. Eine Kündigung des Uni-Vertrags ist frühestens Ende 2019 möglich. Mit anderen Worten: Bei einem Nein am 5. Juni sind die 80 Millionen aus Baselbieter Sicht weg – nicht aber die bestehenden finanziellen Verpflichtungen an die Uni.

Geschäft nicht in Sand setzen

Auch deshalb will SVP-Landrätin Caroline Mall am 5. Juni Ja stimmen – und geht damit zu ihrer Partei auf Konfrontation. Sie sei zwar mit der SVP einverstanden, dass die heutige Mitfinanzierung der Uni aus Sicht des Landkantons «suboptimal» sei. «Es wäre aber schlecht, wenn wir jetzt ein gut aufgegleistes Geschäft in den Sand setzen würden.» Für Mall stellen der 80-Millionen-Deal und die angestossenen Verhandlungen mit Basel-Stadt die Grundlage dar, dass die Position des Baselbiets in der Partnerschaft verbessert wird.

Anders sieht es Parteichef Kämpfer: «Der 80-Millionen-Deal bindet uns die Hände zu stark.» Die SVP wolle nicht aus der Uni-Finanzierung aussteigen. Aber es sei ein Wechsel nötig – weg von der paritätischen Finanzierung hin zu einem Modell, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone berücksichtigt. «Mit einem Nein am 5. Juni erhält Baselland seine Handlungsfreiheit zurück», sagt er.

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