Vorstoss

Die Birsfelder Goldküste

Güterumschlag an perfekter Wohnlage: Die Gemeinde Birsfelden glaubt, dass viel Potenzial brachliegt. bz-archiv/Basler Rheinhäfen

Güterumschlag an perfekter Wohnlage: Die Gemeinde Birsfelden glaubt, dass viel Potenzial brachliegt. bz-archiv/Basler Rheinhäfen

Die Gemeinde will Klarheit über die Entwicklung des Hafens und träumt von Wohnungen an bester Lage.

Gerade jetzt dürfte den Birsfelder Gemeindepräsidenten Christof Hiltmann der Blick über das Hafenareal schmerzen. Soeben musste er angesichts der finanziell angespannten Situation auf der Verwaltung mehrere Entlassungen vornehmen – dies im Rahmen eines Sparpakets über 4,3 Millionen Franken. Und gleichzeitig erstreckt sich über fast ein Drittel des Gemeindegebietes ein Areal mit nicht bezifferbarem Wert. Wohnungen an dieser Lage direkt am Rhein: Das würde gute Steuerzahler anlocken.

Hiltmann ist alles andere als ein Gegner des Hafens. «Ich will ihn nicht weg haben, denn wir profitieren auch von der Hafentätigkeit. Sie ist schweizweit einzigartig, bietet Arbeit für industrielle Berufe und garantiert eine gewisse Internationalität.» Gleichzeitig glaubt er, dass die anstehenden Hafenprojekte wie Basel Nord Entlastungen bei den Frachtmengen rheinaufwärts mit sich bringen. Der Hafen Birsfelden bildet heute zusammen mit Basel-Kleinhüningen und dem Auhafen in Muttenz die Schweizerischen Rheinhäfen, über die 12 Prozent aller importierten Produkte die Schweiz erreichen.

Chaos zwischen Bund und Kanton

Die grossen Veränderungen, die mit dem neuen Hafenprojekt einhergehen, werfen Fragen auf. Und Hiltmann, der für die FDP auch im Baselbieter Parlament sitzt, will Antworten. Nach den Sommerferien will er einen Vorstoss einreichen: Er will, dass die Baselbieter Regierung den Bund zunächst darauf drängt, einige Grundsatzfragen zu beantworten. «Wir wissen ja nicht mal, welche Rolle der Bund im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung für die Häfen vorsieht», sagt er. Könnte er sich beispielsweise auch Hafenareale jenseits der Grenze vorstellen?

Und: Wie sieht es mit dem Risikoprofil des Hafens aus? «Im Moment gibt es keine Führung von oben. Als Kanton wäre mir ein bisschen unwohl, wenn ich die Pläne des Bundes nicht kennte», fügt Hiltmann an. Dass hier die linke Hand nicht weiss, was die rechte tut, wurde im März dieses Jahres ruchbar. Hochrangige Vertreter des Bundesamts für Verkehr hatten sich mit dem Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz getroffen, um über den Hafen zu diskutieren. Die beiden Basel fühlten sich übergangen; der Baselbieter Ständerat Claude Janiak sah sich gezwungen, sich beim Bundesrat zu beschweren.

Von solcher Konfusion hat Christof Hiltmann genug. Er bemängelt in seiner Motion, deren Entwurf der bz vorliegt, dass weder Bund noch Kanton «klare strategische Rahmenbedingungen» erkennen liessen. Fragen zur Dimensionierung und Finanzierung des Areals seien über die nächsten 10 bis 20 Jahre unbeantwortet. Darauf aufbauend ersucht er die Baselbieter Regierung, endlich eine Eignerstrategie für die Häfen zu erarbeiten. Dass keine Entwicklung zu erkennen sei, kreidet er auch dem Kanton an: «Das Hafenareal ist Teil der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Auch wenn bei den Häfen noch andere Behörden ein Wörtchen mitzureden haben: Baselland sollte als Standortkanton mehr Gas bei der Weiterentwicklung geben.» Der Baselbieter Wirtschaftsförderer Marc-André Giger entgegnet, dass der Kanton das Hafenareal nicht vernachlässige. «Wir stehen mit der Gemeinde in engem Kontakt. Zudem stehen bald die ersten Investorengespräche auf dem Hafenareal an.»

Dass im Birsfelder Hafen aber vieles «suboptimal» laufe: «Diese Erkenntnis ist fast so alt wie Birsfelden selber», sagt Christof Hiltmann. Die Gemeinde will das Heft nun aber endlich selbst in die Hand nehmen: Auf der Verwaltung wurde eine gemischte Arbeitsgruppe zum Thema Hafenentwicklung eingesetzt, die ihre Erkenntnisse bis im Herbst präsentieren will – dies als Teil des parallel laufenden Stadtentwicklungsprojekts. Der Gemeindepräsident ist sich bewusst, dass die unmittelbaren finanziellen Probleme damit nicht gelöst werden können. «Aber hoffentlich werden meine Nachfolger davon profitieren.»

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