Sparen, Leistungsabbau und rote Zahlen prägten bis vor zwei, drei Jahren den politischen Diskurs im Baselbiet. Doch die düsteren Gewitterwolken von vor nicht allzu langer Zeit scheinen wie weggeblasen: Nimmt man aktuelle finanzielle Kennzahlen des Kantons zur Hand, so herrscht ein stabiles Hoch mit reichlich Sonne. In vielen Belangen befindet sich der Baselbieter Staatshaushalt (wieder) dort, wo er nach dem Selbstverständnis des Kantons auch hingehört: an der nationalen Spitze.

Ein Plus von 55,5 Millionen Franken darf Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) in der Erfolgsrechnung 2018 verbuchen. Dies, nachdem Baselland 2017 erstmals seit einem knappen Jahrzehnt wieder schwarze Zahlen vermelden durfte. «Das war keine Eintagsfliege. Die Zahlen von 2018 bestätigen, dass der Turnaround geschafft ist», sagte Lauber gestern vor den Medien. Budgetiert war für 2018 bloss ein kleines Plus von 3,1 Millionen – eine schwarze Null.

Schuldenlast immer noch hoch

Im schönen Ergebnis 2018 bereits eingerechnet sind 111,1 Millionen Franken, die der Kanton zum Abbau des Bilanzfehlbetrags im Zuge der milliardenteuren Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse einwirft. Es handelt sich dabei um die doppelte der vorgesehenen Jahrestranche. Lässt man diesen ausserordentlichen Aufwand ausser Acht, liegt das operative Ergebnis gar bei 166,6 Millionen. Und das ist im interkantonalen Vergleich ein absoluter Top-Wert. Apropos: Im Budget 2019 sieht der Landkanton ein operatives Ergebnis von über 120 Millionen Franken vor. Trifft das so ein, wäre das schweizweit der höchste Überschuss.

Freuen darf sich Lauber zudem darüber, dass der Staatshaushalt 2018 zum zweiten Mal mit einem positiven Finanzierungssaldo (41,8 Mio. Fr., Tabelle rechts) abschliesst. Der Kanton kann also Schulden abbauen. Allerdings ist die Schuldenlast mit 2,8 Milliarden immer noch sehr hoch. Baselland liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9870 Franken im Vergleich der Kantone auf Rang 24; nur Genf und Basel-Stadt sind höher verschuldet. Es bleibt angesichts der vielen frohen Botschaften der einzige grosse Wermutstropfen.

Die Basis gelegt zur Gesundung der Kantonsfinanzen habe die Finanzstrategie 2016 bis 2019, betonte Lauber. Das Sparpaket der Regierung hatte kumulierte, jährliche wiederkehrende Entlastungen von 118 Millionen Franken zur Folge. Zusammen mit bereits in den Jahren 2012 bis 2015 getätigten Sparanstrengungen sowie Massnahmen im Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 ergibt das insgesamt ein Entlastungsvolumen von 278 Millionen.

Wachstum gedrosselt, kein Abbau

Dennoch wollte Lauber in Anlehnung an die Kritik der Linken nicht von einem Abbau reden: «Wir haben das Wachstum gedrosselt. Die Kosten wachsen noch immer», sagte der CVP-Regierungsrat. Ein Beispiel sind die Gesundheitskosten: Diese sind mit 433 Millionen Franken im Jahr 2018 gegenüber 2009 (187 Mio.) regelrecht explodiert.

Zuletzt habe sich aber eine «Stagnation auf hohem Niveau» eingestellt. Seit 2014 (396 Mio.) ist das Wachstum bescheiden. Demgegenüber steigen die Kosten bei der Sozialen Sicherheit seit Jahren moderat, aber stetig an. Der grösste Kostenblock überhaupt, die Bildung, verharrt seit rund einem Jahrzehnt stabil bei rund 740 Millionen Franken.

Gegenüber dem Budget 2018 hat sich das gestern präsentierte Ergebnis markant verbessert. Grund sind vor allem die um 95 Millionen Franken höheren Steuererträge. 23 Millionen höher als veranschlagt fiel zudem die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus. Daneben belasteten kostenseitig mehrere Faktoren das Resultat: So eine Wertberichtigung an der Beteiligung am Kantonsspital Baselland (18 Mio.), Rückzahlungen an die Gemeinden im Rahmen der Fairness-Initiative (30 Mio.) sowie eine Rückstellung für die Arsen-Sanierung der Liestaler Deponie Elbisgraben (32 Mio.).

Hinzu kommt die erwähnte zweite Tranche zum Schuldenabbau bei der Pensionskasse. Lauber legt hier ein forsches Tempo vor: Bereits sind vier Jahrestranchen à 55,5 Millionen abbezahlt, obwohl gemäss Finanzhaushaltgesetz erst eine einzige fällig gewesen wäre. Der Kanton hat also bereits drei Jahre Vorsprung auf den Schuldentilgungsplan und hätte den Fehlbetrag – bei künftig einer regulären Tranche pro Jahr – 2034 abgebaut. Weshalb? Mit dem rascheren Schuldenabbau kann der Kanton Zinsen sparen. Doch entscheidend ist für Lauber etwas anderes. Er will damit ein «Polster schaffen für womöglich kommende schwierige Jahre».

Der Begriff «Polster» fiel gleich mehrere Male. Das von Lauber ebenfalls gerne zitierte Sprichwort «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not» dürfe im Landrat noch einiges zu diskutieren geben.