Regierungsratswahl

Die FDP will der SVP den Regierungsratssitz «nicht auf dem Silbertablett servieren»

FDP-Parteipräsidentin Christine Pezzetta-Frey

FDP-Parteipräsidentin Christine Pezzetta-Frey

FDP, CVP und SVP stehen heisse Festtage mit vielen Diskussionen bevor. Das Thema dabei: Die Regierungsratsersatzwahl. Die FDP anerkennt zwar den SVP-Anspruch – knüpft ihre Unterstützung aber an Bedingungen.

Am Donnerstag sassen die Parteispitzen der FDP, CVP und SVP ein erstes Mal zusammen, um gemeinsam eine Strategie für die Regierungsratsersatzwahl vom 3. März 2013 zu bestimmen. Dabei kam noch kein konkretes Ergebnis zustande. Das sagen alle drei bürgerlichen Parteipräsidenten unisono.

Dass die bürgerliche Strategie auf sich warten lässt, hat mit der FDP zu tun. Auch eine Woche nach Ballmers Rücktrittserklärung weiss die Partei noch nicht, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Tut sie es nicht, wird sie wohl den Kandidaten der SVP unterstützen. Beide Varianten seien denkbar, erklärt Parteipräsidentin Christine Pezzetta-Frey. Über die Strategiediskussionen möchte sie nicht mehr sagen. «Ich will nicht aus laufenden Verhandlungen berichten.»

SVP-Sitz vielleicht erst 2015

Auch SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer ist wortkarg, verrät aber so viel: Die drei Parteien hätten den Anspruch der SVP auf einen Sitz in der Regierung bejaht. Daraus könnte man den Schluss ziehen, die FDP verzichte auf ihren zweiten Regierungssitz. «So ganz klar ist das nicht», meint Pezzetta. «Die SVP muss sicher in der Regierung vertreten sein, aber nicht unbedingt jetzt schon.» Man müsse auch die Gesamterneuerungswahl 2015 im Auge behalten. Schliesslich gälten in einer Ersatzwahl andere Spielregeln als in einer Gesamterneuerungswahl.

Ein weiterer Hinweis, dass die FDP mit einer eigenen Kandidatur liebäugelt, ist die Terminplanung der Partei. Schon lange vorgesehen ist ein ordentlicher Parteitag Anfang Februar. Jetzt überlegt sich laut Pezzetta der Vorstand, zusätzlich im Januar eine ausserordentliche Parteiversammlung einzuberufen. Das würde der Vorstand kaum tun, wenn er nicht ernsthaft planen würde, der SVP die Stirn zu bieten.

Handkehrum gibt Pezzetta Hinweise, dass sich ihre Partei mit einer SVP-Kandidatur arrangieren könnte – wenn die Volkspartei einige Wünsche der FDP erfüllt. Pezzetta meint: «Wir werden der SVP unseren Sitz nicht auf dem Silbertablett servieren. Die FDP erwartet im Gegenzug Unterstützung in den kommenden Wahlkämpfen.»

Noch viele informelle Gespräche

Für die Variante «SVP unter Bedingungen unterstützen» spricht auch, dass der FDP-Vorstand laut Pezzetta noch gut überlegen müsse, ob der allfällige ausserordentliche FDP-Parteitag vor oder nach dem 17.Januar stattfinden würde. Dann bestimmt die SVP-Parteibasis, mit wem sie wieder in der Regierung vertreten sein will. Vor dem 17. einen dann noch nicht bestimmten SVP-Kandidaten zu unterstützen, käme einem Blindflug der FDP gleich.

Sowohl Kämpfer als auch Pezzetta betonen, dass die Diskussionen unter den Bürgerlichen erst am Anfang stehen. «Es wird in den kommenden Wochen viele informelle Gespräche geben», sagt Kämpfer. Für seine SVP steht aber jetzt schon fest, dass sie mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl antritt. «Im Moment ist es aber schwierig, die Bedingungen vorauszusagen, unter denen unser Kandidat in die Wahl steigen wird», lautet sein Seitenhieb an die zögernden Freisinnigen. Deren Präsidentin wirft den Ball der SVP zurück. «Wir warten erst mal ab, welche Signale die SVP aussendet», sagt Pezzetta.

Eine zurücklehnende Haltung nimmt die CVP ein. Parteipräsidentin Sabrina Mohn hatte bereits angetönt, gegebenenfalls einen SVP-Hardliner zu unterstützten. Gestern meinte sie, die beiden anderen Parteien müssten intern entscheiden, wen sie nominieren wollten. «An unserem Parteitag am 21. Januar wird unsere Parteibasis beschliessen, ob wir jemanden unterstützen.» Für sie steht jedenfalls fest: «Es gibt einen spannenden Januar.»

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