Monatelang stand die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) in den Schlagzeilen der regionalen Medien: Ins Rollen kam der Stein, als im vergangenen August bekannt wurde, dass die ZAK 2014 massiv weniger Kontrollen durchgeführt hatte, als sie gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton müsste. Zudem lieferte sie den Jahresbericht rund ein halbes Jahr zu spät ab. Aufgrund dieses Berichts folgerte die Regierung, dass die ZAK 2104 den Leistungsauftrag nicht erfüllt habe und forderte 380'000 Franken zurück. Ferner moniert die Kantonsexekutive, dass ein zu kleiner Anteil des Geldes für die eigentlichen Kontrollen ausgegeben worden sei.

Dies alles ist noch nicht ausgestanden. Am Dienstag publizierte die Regierung ihre Antworten auf drei Interpellationen von SP-Landrätin Kathrin Schweizer sowie den Bericht zum ZAK-Geschäftsjahr 2015. Einerseits habe die ZAK den Leistungsauftrag besser erfüllt – wenngleich weiter Verbesserungsbedarf bestehe –, andererseits bestätigt die Regierung wichtige Kritikpunkte.

Auftrag nicht weitergeben

«Problematisch» findet die Baselbieter Regierung «die Aufgabenübertragung der ZAK an die AMS AG». Zwar habe der Regierungsrat bereits beim Aushandeln der Leistungsvereinbarung mit der ZAK gewusst, dass diese den Geschäftsführer und «weiteres fachkundiges Personal» von der Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) bezieht. Erst 2016 sei aber klar geworden, «dass es sich um eine vollständige Aufgabendelegation handle», dass also der Leistungsauftrag von der ZAK vollständig an die AMS weitergereicht wurde.

Die AMS AG ist eine Tochter der Familienausgleichskasse Gefak, einer Abteilung ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Wirtschaftskammer Baselland. Die AMS erfüllt also die im Gesetz formulierte Anforderung nicht, dass der Kanton die Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe nur einer Organisation übertragen darf, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gemeinsam getragen wird.

«Damit die ZAK inskünftig weiter für die Durchführung der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe infrage kommt, muss sie sich deshalb neu organisieren und insbesondere selbst die für die Durchführung der Kontrollen notwendige Infrastruktur bereit stellen und das erforderliche Personal einstellen», schreibt die Regierung in einer Interpellationsantwort.

Somit ist zwar einerseits die AMS und damit die Wirtschaftskammer vom Vorwurf entlastet, sie betreibe «schwarz» Personalverleih. Aber die ZAK muss sich von der juristischen Hülle, die sie bisher war, zum operativen Betrieb entwickeln.

Keine faulen Lohntricks

Eine weitere Frage war, ob die ZAK in früheren Jahren gegenüber dem Kanton – und dieser gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) – höhere Löhne verrechnete, als real bezahlt wurden. Dazu hat gemäss Regierung das Seco am 1. April geschrieben: «In Bezug auf die aufgeworfenen Fragen in den Medien, welche auf einen Whistleblower zurückzuführen sind, ist festzuhalten, dass sich diese Vorwürfe in Anbetracht der aktuellsten Informationen nicht belegen lassen.»

Dies wolle sich das Seco und der Kanton Baselland von unabhängiger Seite bestätigen lassen und haben dafür einen Untersuchungsauftrag an ein externes Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen erteilt.

2015 etwas besser als 2014

Zum Jahr 2014 und den Rückforderungen der Regierung sind noch keine Entscheide gefallen. Doch im Bericht zum Geschäftsjahr 2015 kommt die Regierung zu folgenden Schlüssen:

Mit 203 Betriebs- und 500 Personenkontrollen habe die ZAK 2015 das vereinbarte Mengenziel erfüllt.

Qualitativ ist die Regierung jedoch mit den Kontrollen noch nicht zufrieden und fordert «weitere Optimierungen».

Das Verhältnis der Kontrollkosten – Löhne der Kontrolleure – zu den restlichen Kosten betrug 2015 1:1,5. Dies sei besser als 2014, als 2,7-mal mehr Geld für Infrastruktur und Ähnliches ausgegeben wurde als für die eigentlichen Schwarzarbeitskontrollen. Fazit: «Insgesamt erscheint der Mitteleinsatz der ZAK für die Schwarzarbeitskontrolle im Vergleich zum Jahr 2014 zielgerichteter. Das Verhältnis der Lohn- zu den Restkosten ist für den Regierungsrat jedoch nach wie vor zu wenig plausibel.»