BLKB

Die Idee mit dem Verkauf der Kantonalbank kommt ganz schlecht an

Beat Oberlin, der Präsident der BLKB-Geschäftsleitung, spricht in der St.Jakobshalle vor voller Kulisse zu den Zertifikats-Inhaberinnen und -Inhabern.Martin Töngi

Beat Oberlin, der Präsident der BLKB-Geschäftsleitung, spricht in der St.Jakobshalle vor voller Kulisse zu den Zertifikats-Inhaberinnen und -Inhabern.Martin Töngi

FDP-Exponenten hoffen, die Finanzprobleme des Baselbiets mit einem Verkauf der Kantonalbank lösen zu können. Andere Politiker halten diese Pläne für voreilig und verantwortungslos.

Es war das Thema Nummer 1: An der gestrigen Versammlung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sprachen die Zertifikatsinhaber immer wieder über die Pläne aus den Reihen der FDP: Mit einem Verkauf der Bank könnten die Finanzprobleme des Kantons auf einen Schlag gelöst werden. «Damit würde auch das Schreckgespenst einer Steuererhöhung vertrieben», warb FDP-Fraktionschef Rolf Richterich gestern in der bz. Immerhin steht der Börsenwert der BLKB bei rund 2,4 Milliarden Franken. Zuerst müssten allerdings die rund 7000 Zertifikatsinhaber entschädigt werden, denen etwa 30 Prozent der Bank gehören.

Bei der Baselbieter Politprominenz, die am Montagabend in der St. Jakobshalle zahlreich vertreten gewesen ist, kommen die Verkaufspläne schlecht an: «Das erscheint wie eine kurzfristige Hauruck-Übung. Ich erkenne hier derzeit eigentlich gar keinen Handlungsbedarf», zeigt sich CVP-Landrat Simon Oberbeck skeptisch. Auch SP-Landrätin Kathrin Schweizer hält nichts von einem Verkauf der Kantonalbank: «Und was ist dann in fünf Jahren? Dann wäre vermutlich alles Geld ausgegeben, und wir hätten immer noch ein strukturelles Defizit», sagt das Finanzkommissionsmitglied. Dabei sei die BLKB heute sehr wichtig für den Kanton, gerade auch für die Baselbieter KMU. Ein Verkauf könne da nur eine Ultima Ratio sein.

Von einer «verantwortungslosen Schnapsidee» spricht Klaus Kirchmayr. «Dass mit einem Verkauf der BLKB eine Steuererhöhung vermieden werden soll, ist eine Frechheit», sagt der Landratsfraktionschef der Grünen. «Ausgerechnet jene, die den Schlamassel verursacht haben, wollen nun das Tafelsilber verscherbeln und dabei auch noch die Zertifikatsinhaber benachteiligen.» Dabei wäre im Rahmen des neuen Kantonalbankgesetzes eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit Sperrminorität für den Kanton auch für Investmentbanker Kirchmayr durchaus bedenkenswert: «Die Bank könnte ihre aktuelle Stärke besser nutzen und für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet werden.» Mit dem FDP-Vorschlag werde nun aber leider jede Diskussion belastet, weil eine Umwandlung in eine AG stets mit einem Verkauf in Verbindung gebracht werde.

FDP-Präsidentin distanziert sich

Selbst FDP-Präsidentin Christine Frey distanziert sich in einer Medienmitteilung von der Idee aus den eigenen Reihen: Da sich das neue Kantonalbankgesetz aber gerade in der Vernehmlassung befinde, sei es der optimale Moment, um sich über die BLKB Gedanken zu machen. Die FDP diskutiere dabei über sämtliche denkbaren Varianten – auch, «ob es in der heutigen Zeit angezeigt ist, dass der Kanton eine eigene Bank besitzt». Zu beantworten sei auch, ob sich der Kanton im Hinblick auf die Bilanzsumme und der damit verbundenen Risiken diese noch leisten könne. Noch aber seien keine Entscheide über die Position der FDP gefallen.

Sehr skeptisch gegenüber einem Verkauf der BLKB zeigt sich auch SVP-Politiker Roman Klauser. Für den Präsidenten der landrätlichen Finanzkommission wäre dies «ein sehr endgültiger Schritt, bei dem mir nicht wohl wäre». Schliesslich werde das strukturelle Problem des Kantons damit nicht gelöst. «Der Finanzdruck aber wäre vorerst weg, und in ein paar Jahren wären wir dann wohl wieder in derselben Situation wie heute», sagt Klauser. Damit vertritt er eine ähnliche Haltung wie die Baselbieter Regierung: Die Finanzsituation des Kantons sei durch strukturelle Veränderungen zu bereinigen. «Sie darf nicht durch einmalige Substanzverkäufe erfolgen.»

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