Honorar-Affäre

Die Luft für Adrian Ballmer wird immer dünner

Für Ex-Regierungsrat Adrian Ballmer wird die Luft immer dünner.

Für Ex-Regierungsrat Adrian Ballmer wird die Luft immer dünner.

Alt Regierungsrat Adrian Ballmer zog als Verteidigung/Rechtfertigung für seine Honorar-Bezüge ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1987 heran. Doch dieses entlastet ihn nicht.

Eine Aussage war bisher zentral bei der Baselbieter Honorar-Affäre: Die rechtlichen Grundlagen, welche die Bezüge von Honoraren klären, sind unscharf. Womit für die Beschuldigten galt: Sie konnten gar nicht genau wissen, welche Gelder sie behalten durften und welche nicht. Deswegen treffe sie keine oder zumindest nicht die volle Schuld - von Bereicherung könne keine Rede sein.

Der Hauptbeschuldigte, Alt Regierungsrat Adrian Ballmer, stützte sich bei dieser Argumentation unter anderem auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1987. Dieses würde festhalten, dass es bei Mandats-Honoraren von Gesellschaften, an denen der Kanton beteiligt ist, einen fixen und einen variablen Teil gebe. Der fixe müsse an die Kantonskasse abgeliefert werden - der Bonus jedoch nicht, diesen dürften die Mandatsträger behalten, und das ganz legal.

Post kurz vor Weihnachten

Seit Dienstag liegt das erwähnte Gutachten vor. Und eine Durchsicht zeigt: So klar ist der von alt Bundesrichter Otto Konstantin Kaufmann erstellte Bericht diesbezüglich nicht. Den Medien zur Verfügung gestellt hat das 46-seitige Werk Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (SP) im Namen des Gesamtregierungsrats.

Zwar geht Kaufmann tiefer gehend auf Honorare, Spesenentschädigungen und „pauschalen Ersatz" ein, ebenso auf deren „Ablieferungspflicht". Eine Stelle, bei der explizit von nicht abzuliefernden variablen Honoraren die Rede ist, findet sich trotzdem nirgends.

Auf diesen Standpunkt stellen sich auch die Finanzkontrolle und der Begleitausschuss, die vergangene Woche den „Bericht über die Entschädigung im Rahmen von Beteiligungsmandaten", wie er mit vollem Namen heisst, ausgearbeitet haben. Dieser hatte die Honorar-Affäre vergangene Woche ins Rollen gebracht.

Finanzkontrolle kennt Gutachten

Das Gutachten von 1987 ist gemäss Klaus Kirchmayr, Präsident des Begleitausschussses Finanzkontrolle, als eine von mehreren Grundlagen in den Bericht der Finanzkontrolle eingeflossen und sei „von mehreren Rechtsgutachten berücksichtigt" worden.

Weiter möchte sich Kirchmayr dazu nicht äussern. Ausser: „Die Finanzkontrolle hat ihren Bericht nicht leichtfertig verfasst. Der Begleitausschuss als Aufsichtsorgan der Finanzkontrolle hat der sauberen Abklärung der rechtlichen Fragen durch die Empfehlung von zuästzlichen Rechtsgutachten hohe Priorität eingeräumt."

Janiak forderte Aufklärung

Die Bezüge von Regierungsmitgliedern beschäftigen den Landkanton schon lange. Das Rechtsgutachten Kaufmann in Auftrag gegeben hatte der Baselbieter Regierungsrat im Januar 1987. Dies auf Grund eines Postulats aus dem Landrat aus dem Jahr 1983.

Auch Ständerat Claude Janiak, der damals im Landrat sass, forderte Ende 1986 per Interpellation Aufklärung über „Spesenentschädigungen und Reisen von Regierungsräten". Entgegengenommen wurde jedoch nur das Postulat.

Urs Wüthrich wollte am Dienstag gegenüber der bz nicht auf die heutige Relevanz des Dokuments eingehen. Er bemerkte lediglich, dass dessen Grundlage, das Beamtengesetz aus dem Jahr 1978, längst nicht mehr in Kraft sei.

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