Wahlpodium

Die Regierungs-Kandidaten stellen sich im Verhör den Fragen der bz-Leser

Die Kandidaten stellten sich auch den Fragen der bz-Leser

Die Kandidaten stellten sich auch den Fragen der bz-Leser

Die Baselbieter Regierungskandidaten mussten sich am Wahlpodium auch ausgewählten Fragen aus der bz-Leserschaft stellen. Nicht immer fiel das leicht – und natürlich waren sich die Kandidaten nicht immer einig.

Der Aufruf an die bz-Leserschaft, Fragen zuhanden des Wahlpodiums vom Dienstagabend in Liestal (siehe bz von gestern) einzusenden, stiess auf eine erfreuliche Resonanz. So kamen gut zwei Dutzend Fragen von Leserinnen und Lesern zusammen. Die Redaktion wählte fünf davon aus.

Philipp Bollinger aus Bottmingen wollte von Thomas Weber wissen: «Als Landrat lehnen Sie Einbürgerungsgesuche von Ausländern grossmehrheitlich ab oder enthalten sich der Stimme. Wie verträgt sich diese rigide Haltung mit Ihrer Rolle als Brückenbauer?»

Thomas Weber (SVP): Einbürgerungsgesuche werden von der Petitionskommission vorberaten. Wenn diese zu Null dafür ist, stimme auch ich zu. Wenn es Enthaltungen gibt, enthalte ich mich, wenn es ablehnende Stimmen gibt, lehne ich ab. Wir haben ja keine Einsicht in die einzelnen Gesuche. Meiner Meinung nach sollte die Petitionskommission bei Einbürgerungen die abschliessende Entscheidungskompetenz erhalten. Im Landrat führen wir doch bloss Scheinabstimmungen durch. Ich habe stets Mühe damit und einen entsprechenden Vorstoss vorbereitet.

Ebenfalls an Thomas Weber stellte Hugo Goy aus Itingen seine Frage: «Zählen Sie sich nicht mehr zur Oberbaselbieter SVP-Hardliner-Crew, oder weshalb sieht man auf Ihren Strassenplakaten das SVP-Emblem nicht?»

Thomas Weber: Ich habe mich nie zu den Hardlinern gezählt, bin aber seit den frühen 80er-Jahren SVP-Mitglied und musste meine Wurzeln aus dem bäuerlich-gewerblichen Umfeld nie verleugnen. Warum das Logo nicht drauf ist: Wir wollten die Logos von allen unterstützenden Parteien auf dem Plakat haben, doch das ging schlicht aus zeitlichen Gründen nicht, da einige Parteitage erst sehr spät stattfanden.

Margaretha Bringold aus Wahlen fühlte Eric Nussbaumer zu dessen Haltung in Steuerfragen auf den Zahn: «Durch die hohen Vermögenssteuern ziehen Reiche im Baselbiet weg oder kommen gar nicht hierher. Sehen Sie Möglichkeiten, das in absehbarer Zeit zu ändern?»

Eric Nussbaumer (SP): Diese Fragestellung beschäftigt die Politik schon lange. Meine Aussage dazu ist: Man senkt keine Steuern, bevor das strukturelle Defizit im Staatshaushalt nicht beseitigt ist. Das Resultat einer solchen Übung jetzt wäre bloss eine höhere Verschuldung. Ich habe nie die Haltung von Adrian Ballmer geteilt, dass man die Steuern senkt und die Mehrerträge dann schon irgendwie kommen werden. Die Senkung der Vermögenssteuern würde gemäss bestehendem Konzept zu jährlichen Ausfällen von 40 Millionen Franken führen. Das ist jetzt nicht tragbar.

An Gerhard Schafroth ging folgende Frage von Liliane Gitz aus Therwil ein: «Sämtliche Mitteparteien ausser der GLP empfehlen entweder Thomas Weber oder Eric Nussbaumer zur Wahl. Wie gehen Sie damit um?»

Gerhard Schafroth (GLP): Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass wir das Risiko laufen, am Ende alleine dazustehen. Wir verfolgen aber ein klares Konzept. Für uns ist es als Mittepartei ebenso völlig undenkbar, eine SP zu unterstützen wie einen SVP-Kandidaten mit einem Hardliner-Image, wie es Thomas Weber vertritt. Für uns gab es gar keine andere Möglichkeit, als mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Auch wenn meine Chance klein ist, dessen sind wir uns völlig bewusst. Jetzt hat die Bevölkerung eine echte Wahl, sonst wäre sie zu Hause geblieben.

Die meisten Leserinnen und Leser wollten von den drei Kandidaten deren Haltung zur Kantonsfusion erfahren. Thomas Rieder aus Sissach erwartete hierzu eine klare Ja- oder Nein-Antwort: «Sollen die beiden Basel fusionieren?»

Weber: Nein. Die Gefahr ist, dass im Prozess sehr tiefe Wunden geschlagen werden und der Schaden den Nutzen überwiegt. Man muss langfristig weiterdenken. Der Kultur- und Interessenraum der Region geht über die Achse Basel – Liestal hinaus. Dieser Raum soll durch Zusammenarbeit und nicht zuletzt durch Verkehrsentwicklung zusammenwachsen.
Schafroth: Jetzt nein, weil der Nutzen einer Fusion zuerst dargestellt sein muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich dieser Nutzen darstellen lässt.
Nussbaumer:Ja zur Fusionsinitiative, weil es wichtig ist, sich heute dieser Frage ohne Scheuklappen offen zu stellen. Es ist ein längerer Prozess. Die Frage ist, wie die Fusion am Ende aufgegleist sein wird. Es wird ohnehin zwei Volksabstimmungen geben. Wenn der Verfassungsentwurf sehr schlecht ausfällt, wäre ich als guter Politiker, der ich sein will, gut beraten, nochmals darüber nachzudenken. Darum will ich nicht jetzt schon blind einer Fusion zustimmen.

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