Raumplanung

Die Rheintal-Gruppe wirft ein Auge auf Birsstadt-Gemeinden

Rhein- oder Birstal? Pratteln (hinten) will mit Nachbargemeinde Muttenz (rechts des Güterbahnhofs) und Birsfelden (vorne) eine Region bilden.

Rhein- oder Birstal? Pratteln (hinten) will mit Nachbargemeinde Muttenz (rechts des Güterbahnhofs) und Birsfelden (vorne) eine Region bilden.

Der Kanton Baselland soll in sechs neue Gross-Regionen eingeteilt werden. Obwohl die geplanten Regionalkonferenzen keinerlei rechtliche Kompetenzen haben, kommen sie sich schon ins Gehege.

Derzeit reden alle von der Kantonsfusion. Dabei gerät im Baselbiet ein anderes politisches Grossprojekt fast ein wenig unter den Tisch: die Bestrebungen der Gemeinden, den Kanton in sechs neue Gross-Regionen einzuteilen, wie sie es an ihrer jüngsten Tagsatzung am 5. April bekräftigten (die bz berichtete).

Noch haben die geplanten Regionalkonferenzen keinerlei rechtliche Kompetenzen. Trotzdem zeichnen die Gemeinden bereits munter an der neuen Politkarte des Baselbiets – und schon jetzt geraten sie sich gegenseitig ins Gehege.

So will Pratteln mit Muttenz und Birsfelden eine Region bilden. Das Problem: Muttenz und Birsfelden sind bereits Mitglieder der 2005 gegründeten Birsstadt, des ältesten Gemeindeverbunds im Kanton, in dem heute sieben Baselbieter Gemeinden am Lauf der Birs zusammengeschlossen sind (hinzu kommt Dornach).

Rhein versus Birs

Im Falle Birsfelden will der Prattler Gemeindepräsident Beat Stingelin bereits Abwanderungsgelüste ausgemacht haben. An der jüngsten Einwohnerrats-Sitzung Ende März war die Regionenzugehörigkeit ein Thema. Stingelin sagte, Birsfelden sei «sehr interessiert» an einem Zusammenschluss mit anderen Gemeinden im Rheintal. Auch Muttenz orientiere sich wieder stärker entlang der Rheinachse, bestätigt er gegenüber der bz. Erst kürzlich war Muttenz aus der Regionalkonferenz Birsstadt ausgeschieden.

Dass Pratteln seine Fühler in Richtung Rhein ausstreckt, hat mit seiner Sandwich-Lage zu tun. Traditionell gehört die Gemeinde zum Bezirk Liestal – funktional jedoch ist die Bande zu den Gemeinden im engeren Agglomerationsgürtel Basels stärker. Hinzu kommt, dass die Bezirke praktisch bedeutungslos geworden sind. Pratteln möchte also die Gelegenheit nutzen, sich neu zu positionieren. Eine Gruppe mit Birsfelden und Muttenz wäre jedoch zu klein. Stingelin schwebt deshalb eine Regionalkonferenz «Rheintal-Ergolznord» vor, in der zusätzlich Giebenach, Augst, Frenkendorf und Füllinsdorf unterkommen würden.

Dass dies keine reine Wunschvorstellung ist, beweist der Umstand, dass sich die Präsidenten der sieben Ortschaften am 30. August zum ersten Mal treffen. Dann sollen die nächsten Schritte beschlossen werden.

Muttenz ist schon abgeworben

Nicht festlegen will sich das umworbene Birsfelden. «Wir gehören zum Rhein- und zum Birstal», sagt Gemeindepräsident Christof Hiltmann. «Deshalb wollen wir bei beiden Planungsregionen mitmachen.» Birsfelden strebt also vorerst eine Doppel-Mitgliedschaft an. Dass es mit einer solchen rasch vorbei sein kann, beweist Muttenz.

Die Gemeinde schied Mitte Februar aus der Planungsregion Birsstadt aus, weil der Gemeinderat nicht die vollen Kosten für die Mitgliedschaft übernehmen wollte. Seine Begründung: Muttenz müsse ansonsten doppelt blechen, einmal für die Birsstadt, einmal für die noch zu gründende Rheintal-Gruppe. Die anderen Birsstadt-Mitglieder akzeptierten das nicht – und schlossen Muttenz aus der Planungsgruppe aus (beim Birsstadt-Verbund bleibt Muttenz dabei).

Auch in Pratteln selber ist Widerstand gegen «Rheintal-Ergolznord» programmiert. Aufgeworfen hatte die Frage nach der Ausrichtung Einwohnerrätin Andrea Klein von der FDP-Mitte-Fraktion. Von den Plänen des Gemeinderats, sich auch in Richtung Oberbaselbiet zu orientieren, hält sie wenig. «Die funktionalen Räume sollen sich zusammenschliessen. Für uns gehören da Füllinsdorf und Frenkendorf schon nicht mehr dazu.»

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