Spitalgruppe beider Basel

Die Spitäler werden nicht privatisiert

Lukas Engelberger und Thomas Weber

Lukas Engelberger und Thomas Weber

Laut dem Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger steht eine Privatisierung von USB und KSBL nicht zur Debatte. Eine Aktiengesellschaft hingegen, die im Mehrheitsbesitz der Kantone bleibt, hätte viele Vorteile. So könnten sich auch Dritte beteiligen.

Eigentlich wollten die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel bis vor den Herbstferien schweigen. An diesem Plan hielten Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) auch fest, als Anfang Woche publik wurde, wie sich das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) die gemeinsame Spitalgruppe infrastrukturell vorstellen. Eigentlich. Denn an einem Podium der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz am Donnerstagabend liess sich Weber von Moderator Bojan Stula, dem stellvertretenden Chefredaktor der bz, doch etwas entlocken.

So störte sich Weber daran, dass in der öffentlichen Debatte dieser Woche häufig das Schreckgespenst einer «Privatisierung» von USB und KSBL an die Wand gemalt wurde. «Mit solchen Begriffen sollte man vorsichtig umgehen», sagte Weber. In Basel-Stadt etwa sei bereits die Auslagerung des Unispitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt 2012 von den Gegnern als Privatisierung bezeichnet worden. Im Hinblick auf die gemeinsame Spitalgruppe betonte Weber nun: «Die Regierungen beider Basel sind sich der Verantwortung als Eigentümer bewusst.» Auf das Nachhaken, ob dies bedeute, dass die Kantone auch bei der Umwandlung der Spitäler zu einer AG sicher die Mehrheit der Aktien halten würden, antwortete Weber mit einem Lächeln: «Das ist ihre Interpretation.»

AG wird immer wahrscheinlicher

War dies bereits die definitive Absage an eine vollständige Privatisierung der beiden Kantonsspitäler? Tags darauf hakte die bz bei Webers Basler Amtskollegen Engelberger nach. Und dieser spricht erstmals Klartext: «Dass sich die Kantone komplett zurückziehen, ist überhaupt nicht vorgesehen. Wir haben schliesslich einen Versorgungsauftrag.» Dass USB und KSBL komplett neue Eigentümer erhalten, sei «vollkommen unrealistisch». Damit erteilt Engelberger aber keine Absage an die Überführung in eine Aktiengesellschaft. «Diese Rechtsform schliessen wir nicht aus. Die Bildung einer AG an sich ist ausdrücklich keine Privatisierung.»

Auch wenn Engelberger bei der AG erst von einer Möglichkeit spricht, so wird in seinen Worten deutlich, dass diese Wahl wahrscheinlich ist. Wie auch Weber am Podium in Liestal verweist er auf die Solothurner Spitäler AG und die Kantonsspital Aargau AG als Beispiel, wie es funktionieren könnte. Diese befinden sich weiterhin zu 100 Prozent im Besitz der Kantone. Zu welchen Anteilen die Spitalgruppe Basel-Stadt und Baselland gehören soll, dazu möchte sich Engelberger noch nicht äussern. «Aber wir arbeiten an einer für beide Kantone fairen Lösung.»

Ein Wunsch, der am Podium von fast allen Anwesenden geäussert wurde, ist, dass die Spitalgruppe beider Basel erst der Anfang sein könne und sicher das Schwarzbubenland und Fricktal dereinst dazustossen müssten. «Wenn wir diesen Prozess schon jetzt mit vier Kantonen anstossen, wäre das Fuder überladen», sagte Weber zwar. Auch Engelberger möchte nichts versprechen, da der Aargau und Solothurn heterogenere Kantone seien. Aber auch hier sieht er in einer Aktiengesellschaft eine Chance: «Der Vorteil einer AG wäre, dass wir weitere Partner leichter beteiligen könnten, gerade beispielsweise unsere Nachbarn. Das ist bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wegen der Staatsverträge schwieriger.» Wolle man sich breiter aufstellen, sei die AG also grundsätzlich eine gute Form.

Kantone bereit für Abstimmung

Liest man etwas zwischen den Zeilen, bestätigte eigentlich auch Weber am Podium, dass die Kantone sicher Mehrheitsaktionäre bleiben wollen: «Wenn man noch Eigentümer ist, ist es einfacher, über Leistungsaufträge sicherzustellen, dass auch weniger lukrative Patienten vom Spital behandelt werden müssen», sagte er. Ein rein gewinnorientierter Betrieb sei allerdings sowieso nicht möglich, dafür sorgten entsprechende Verfassungs- und Gesetzesartikel. An die Adresse jener, die die Doppelrolle der Kantone als Leistungsbesteller und -erbringer kritisieren, sagte Weber: «Wir teilen schon heute die Eigentümer- und die Versorgersicht klar. Gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter sein, geht nicht.»

Für Weber ist die Spitalgruppe nichts weniger als «die Chance des Jahrzehnts». Daher ist es auch kein Wunder, dass er sorgenvoll auf die aufgegleiste Initiative zur Rettung der erweiterten Grundversorgung am Bruderholzspital blickt: «Eine Annahme der Initiative wäre für die Spitalgruppe ein schweres Hindernis.» Auch unabhängig davon könnte das Projekt an die Urne kommen, obwohl dies für Engelberger noch nicht definitiv ist. Er sagt aber: «Natürlich stellen wir uns darauf ein, unser Projekt auch in einer Volksabstimmung zu vertreten.»

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