Die Entschädigungen kommen fürstlich daher. Es sind fast ausnahmslos sechsstellige Frankenbeträge, die sich da pro Jahr anhäufen – stolze Summen für Teilzeitämter. Doch da fangen die Probleme bereits an.

Die Präsidien der Baselbieter Gemeinden sind noch immer als Milizposten gedacht. Die Intention dahinter: Die Gemeindeväter und –mütter sollen ihre Ämter en passant ausüben, also nebenher. Dabei haben sich gerade die grossen Ortschaften längst zu Städten gemausert. Ihre Aufgaben sind gewachsen, ebenso die Ansprüche: Verlangt wird absolute Professionalität.

Wagt jemand den Anlauf, die Ansätze zu erhöhen, erwächst in der Regel reflexartig Widerstand, wie jüngst in Allschwil. Dort wollte der Einwohnerrat die Entschädigungen aller Amts- und Mandatsträger sowie der Angehörigen von Feuerwehr und Zivilschutz anheben. Die Ansätze der Sitzungsgelder des Einwohnerräte etwa gingen noch auf das Jahr 1972 zurück.

Festhalten am Miliz-Modell

Prompt funkte die FDP dazwischen: Alleine die Erhöhungen bei den politischen Posten würde jährlich 150 000 Franken kosten. Das sei zuviel, monierte die Partei. Sie hegte auch staatspolitische Bedenken. Ein politisches Amt werde freiwillig geleistet, Geld dürfe nicht im Vordergrund stehen. Die FDP wollte nur den Teuerungsausgleich gewähren.

Trotzdem kam die Erhöhung in Allschwil klar durch. Die Grundentschädigung von Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) steigt auf neu 115 000 Franken (siehe Tabelle).

Was die Gemeindepräsidenten verdienen

Was die Gemeindepräsidenten verdienen

Die Präsidien der Baselbieter Gemeinden mit Parlament sind mit 50 bis 75 Prozent dotiert. Geleistet wird wohl ausnahmslos mehr. «Das reale Arbeitspensum ist viel höher als die 75 Prozent», sagt Nüssli, die als selbstständige Anwältin tätig ist. «Ich nehme an vielen Sitzungen teil, dann gibt es die Repräsentationspflichten. Wenn ich abends bei einem Verein vorbei gehe, kann und will ich mich nicht schon nach einer Viertelstunde wieder verabschieden. Die Frage ist: Gehört das dann noch zur Arbeitszeit?»

50-Stunden-Woche – bei 50-%-Stelle

Die gleiche Frage stellt Daniel Spinnler (FDP). Laut dem Liestaler Stadtpräsidenten könnte man immer noch mehr machen: «Es ist daher – wie so oft – eine Frage der Prioritätensetzung.» Spinnlers Amtskollege in Binningen, Mike Keller (FDP), schätzt, im Schnitt 30 Stunden pro Woche fürs Amt aufzuwenden. Die Entschädigung hält der CEO der Biopower Nordwestschweiz AG deshalb für angemessen. «Wir reden hier von einer komplex ausgebauten Firma mit 87 Millionen Franken Umsatz und 130 Vollzeitstellen.»

Stephan Burgunder (FDP), Gemeindepräsident von Pratteln, ist bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank angestellt. Beide Jobs miteinander zu koordinieren, sei «äusserst anspruchsvoll». Burgunder beziffert sein Wochenpensum auf 20 Stunden während der Schulferien und auf 40 bis 50 Stunden in strengen Phasen.

Eigentlich Vollzeitjobs

Viele Kantone kennen das Profimodell. So etwa der Aargau. Dort ist Gemeindeammann meist ein Vollzeitjob. Das würde Melchior Buchs (FDP) aber nicht behagen. Der Reinacher Gemeindepräsident sagt, er hätte das Amt gar nicht erst angestrebt, wenn es höher dotiert wäre. «Ich schätze es, daneben noch als Geschäftsführer des Business Parc tätig zu sein.»

Auch erstaunlich: Nicole Nüssli stand hinter den Vorstössen ihrer Partei, der FDP, die Entschädigungen nur sachte anzuheben. «Als Gemeindepräsidentin, die auf die Finanzen schauen muss, habe ich die Kürzungen unterstützt, auch wenn ich sie gespürt hätte.»